Ausgaben Soziales & Rente

Weiter verschärfen: Arbeitslosengeld für alle einheitlich 12 Monate

Fiskalischer Effekt: +1,0 Mrd. € / Jahr

Aufsetzend auf die Begrenzung für Ältere: die Altersstaffelung entfällt ganz, alle bekommen einheitlich 12 Monate Arbeitslosengeld. Auch hier zuerst die Einschränkung: Die Mehrkosten beim Bürgergeld fallen bei dieser Stufe stärker ins Gewicht als bei der Vorstufe, weil mehr Menschen früher aus dem Arbeitslosengeld fallen. Ihre Höhe ist ungeklärt und nicht gegengerechnet. Das IAB beziffert die Ersparnis der vollständigen Angleichung auf mindestens 2,4 Mrd. €/Jahr. Da die Stufe auf 18 Monate mit 1,4 Mrd. bereits aktiv ist, weist diese Option nur den Differenzbetrag von 1,0 Mrd. € aus; zusammen ergeben beide Stufen die 2,4 Mrd. des IAB. Ebenso bleibt es dabei, dass die Ersparnis zunächst bei der Bundesagentur für Arbeit anfällt und den Bundeshaushalt nur über deren Zuschuss erreicht. Datenbasis 2021/22; mit den heutigen Leistungssätzen läge die Ersparnis rund 20 Prozent höher - der konservative Ansatz lässt auch hier bewusst Spielraum für den Rückfluss ins Bürgergeld.

Quelle: handelsblatt.com

Abhängige Maßnahme

Diese Reform setzt auf einer anderen Maßnahme auf und wirkt nur zusätzlich, wenn diese ebenfalls aktiviert ist:

→ Arbeitslosengeld für Ältere auf 18 Monate begrenzen