Änderungslog

Die Linksfraktion im Bundestag hat ihr überarbeitetes Vermögenssteuer-Konzept vorgelegt, dazu eine Wirkungsstudie des DIW-Ökonomen Stefan Bach. Die neue Option ergänzt die bestehende 4-stufige Vermögensteuer-Kaskade als radikalste 5. Stufe.

Konzept:

• Freibetrag: 1 Mio. € auf Privatvermögen, 5 Mio. € auf Betriebsvermögen
• Progressive Steuersätze: 1 % ab 1 Mio., 5 % ab 50 Mio., 12 % ab 1 Mrd. €
• Erhebung als Ländersteuer (Aufkommen fließt an Länder und Kommunen)

Aufkommen laut Bach-Studie (DIW):

• Theoretisches Potenzial: bis 147 Mrd. €/Jahr
• Realistisch mit Anpassungsreaktionen (Steuergestaltung, Investitionszurückhaltung): ~100 Mrd. €/Jahr
• Untere Bandbreite bei starker Kapitalflucht: ~80 Mrd. €

Verteilungswirkung: Die reichsten 0,1 % der Bevölkerung (Vermögen ab 13,8 Mio.) trügen 92 % der Last, die reichsten 0,01 % (ab 76 Mio.) trügen 72 %, Milliardäre allein rund ein Drittel.

DIW-Warnung: Kurz- und mittelfristige Risiken für Wettbewerbsfähigkeit, Investitionen und Innovation angesichts der aktuellen Wirtschaftsstagnation. Empfehlung: schrittweise Einführung mit internationaler Koordination.

Politische Einordnung: Der Linke/DIW-Vorschlag steht in scharfem Kontrast zum am 07.08. hinzugefügten Fuest/ifo-Vorschlag (Ermäßigten MwSt-Satz komplett abschaffen, +36 Mrd. netto). Beide Vorschläge zielen auf zusätzliche Milliardeneinnahmen – aber die Verteilungswirkung ist gegenläufig: Fuest belastet einkommensschwache Haushalte überproportional (DIW-Kritik: „Ärmere Haushalte werden relativ zu ihrem Einkommen deutlich stärker belastet"), während der Linke-Vorschlag praktisch ausschließlich die vermögendsten 0,1 % trifft.

Neue Kaskaden-Stufe (Einnahmen-Reformen · Vermögensteuer):

• „Radikalste Stufe: Progressive Sätze 1-12 % ab 1 Mio. Freibetrag (Linke/DIW-Voll)" → zusätzlich +10 Mrd. €/Jahr (kumulierte Summe der Kaskade bei allen 5 aktiven Stufen: 100 Mrd. €/Jahr)

Wichtige methodische Klarstellung: Der Original-Vorschlag der Linken sieht die Vermögensteuer als Ländersteuer vor (Aufkommen an Länder und Kommunen) — entsprechend Art. 106 Abs. 2 Nr. 1 Grundgesetz. Damit der Effekt im Bundeshaushalts-Konfigurator sichtbar wird, wird angenommen, dass die Einnahmen dem Gesamtstaat zufließen — entweder durch abweichende Ausgestaltung als Bundessteuer oder indirekt durch sinkende Bundesergänzungszuweisungen und geringere Sozialtransfers. Diese vereinfachende Konvention gilt auch für die anderen vier Kaskadenstufen und wurde in den Beschreibungen der Basis-Stufe (Milliardärs-Slider) sowie der neuen Linke-Stufe explizit ergänzt.

Quelle: Tagesschau: „Vermögensteuer – Linke stellt DIW-Studie vor" (Aug 2026) · Studie von Stefan Bach (DIW) im Auftrag der Linksfraktion.

Clemens Fuest, Präsident des ifo-Instituts, hat im August 2026 gegenüber Bild vorgeschlagen, den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von 7 % komplett abzuschaffen und alle Produkte einheitlich mit 19 % zu besteuern. Der Vorschlag ist eine radikalere Version des bereits vorhandenen Netzwerk-Steuergerechtigkeit-Vorschlags (der nur Fleisch und Süßigkeiten betrifft).

Zahlen im Fuest-Vorschlag:

• Brutto-Mehreinnahmen: 43,5 Mrd. €/Jahr
• Kompensationsgutscheine für Geringverdiener: -7,2 Mrd. € (360 €/Jahr pro Haushalt)
• Netto-Mehreinnahmen: über 36 Mrd. €/Jahr
• Betroffen: rund 18 % des Warenkorbs (Verbraucherpreisindex) — Lebensmittel, Nahverkehrstickets, Restaurants, Theater, Museen, Sportveranstaltungen
• Preiswirkung: Lebensmittel bei voller Weitergabe bis zu +12 %

Kritik des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW): „Ärmere Haushalte werden relativ zu ihrem Einkommen deutlich stärker belastet als reiche." Eine vierköpfige Familie mit geringem Einkommen würde monatliche Mehrkosten von 45-67 € tragen — jährlich 500-800 €, was der Fuest-Ausgleich (360 €) nicht vollständig deckt.

Politische Einordnung: Konservativ-marktliberaler Reformvorschlag, gegenläufig zu progressiven Umverteilungsvorschlägen (Vermögensteuer, Übergewinnsteuer, Milliardärssteuer). Spannungsverhältnis zwischen Effizienz-Argument (einheitliche Steuer, weniger Bürokratie) und Verteilungsgerechtigkeit (regressive Belastung der Ärmsten).

Neue Einnahmen-Option:

• „Ermäßigten MwSt-Satz komplett abschaffen — 19 % auf alles (Fuest/ifo, inkl. Sozialgutscheine)" → +36 Mrd. €/Jahr netto
• Diese Option schließt sich gegenseitig mit dem bestehenden Netzwerk-Steuergerechtigkeit-Vorschlag (Fleisch/Süßigkeiten, +7 Mrd.) aus, da beide dieselbe Steuerlücke betreffen — nur unterschiedlich weit. Beide Optionen sind zusammen mit der bestehenden Option „Mehrwertsteuer 19 → 21 %" (+32 Mrd.) im Konfigurator als drei unterschiedliche Reformansätze verfügbar.

Quelle: Zeit: „Mehrwertsteuer auf Lebensmittel — Clemens Fuest / ifo-Institut" (August 2026) · vermittelt über t-online: „Ifo-Chef will 19 Prozent Mehrwertsteuer auf alles"

Der Kabinettsbeschluss zur Wohngeld-Reform 2027 sieht eine drastische Kürzung vor: Sparziel 2 Mrd. €/Jahr bei bisherigen Ausgaben von rund 5 Mrd. €. Neue Sonderauswertung des Statistischen Bundesamts für den Paritätischen Gesamtverband (dem SPIEGEL exklusiv vorab vorliegend) zeigt: Kinder sind deutlich stärker betroffen als bisher bekannt.

Zahlen im Kabinettsbeschluss:

• Rund 400.000 Haushalte verlieren den Wohngeld-Anspruch komplett (ein Drittel von 1,2 Mio.)
• Davon fallen 163.000 in die Grundsicherung (74.000 vormals Bürgergeld, 89.000 Sozialhilfe)
• Netto-Einsparung nur ~1,5 Mrd. € — weil 756 Mio. als Mehrausgaben in Grundsicherung/Sozialhilfe landen
• Berechnungsformel verschlechtert, Heizkostenkomponente halbiert, Kinderzuschlag entfällt für viele Familien

Wer im Wohngeld lebt (Sonderauswertung Paritätischer):

• 37,5 % Kinder unter 16 Jahren + 16- und 17-Jährige in Schule/Ausbildung
• 4,9 % volljährige Kinder in Ausbildung
• 22 % Erwerbstätige, 16,9 % sonstige Nicht-Erwerbstätige, 15,1 % im Ruhestand, 3,7 % Arbeitslose
• 69,1 % leben in Haushalten mit Kindern

Kritik Paritätischer-Hauptgeschäftsführer Joachim Rock: „Die Bundesregierung ist im Begriff, Ausgaben schlicht zu verlagern." — „Wer Wohngeld bezieht, lebt finanziell am Limit." — Echte Einsparungen bei Sozialausgaben kämen nicht durch Kürzungen bei den Ärmsten, sondern durch „eine effiziente Regulierung des Wohnungsmarktes und mehr sozialen Wohnungsbau".

Bemerkenswerter politischer Kontrast: Während die Regierung bei den Ärmsten (überwiegend Familien mit Kindern) drastisch kürzt, zeigt sie sich bei der Demontage der Energiewende (CO2-Preis-Stopp, -4 Mrd. €/Jahr) und bei Steuerentlastungen für hohe Einkommen (Koa-Einkommensteuer-Reform) ausgesprochen großzügig.

Änderungen im Konfigurator (Wohngeld-Kürzung ist bereits Teil der Klingbeil-Baseline):

• Neue Rücknahme-Option in „Wohnen & Landwirtschaft": „Rücknahme Wohngeld-Kürzung 2027 (Kabinettsbeschluss)" → +2 Mrd. €/Jahr (stellt Vor-Reform-Zustand wieder her)
• Bestehende Option „Wohngeld weiter ausbauen" (+2 Mrd.) bleibt — Text präzisiert als Ausbau ÜBER Vor-Reform-Niveau hinaus
• Option „Sozialen Wohnungsbau verdoppeln" um Paritätischer-Zitat ergänzt (Alternative zu Wohngeld-Kürzung)
• Block-Beschreibung „Wohnen & Landwirtschaft" um Wohngeld-Kürzung-Kontext ergänzt
• Block-Beschreibung „Soziales & Rente" um 756 Mio. Grundsicherungs-Zuwachs durch Wohngeld-Verlagerung ergänzt

Quelle: Spiegel: „Die Regierung kürzt das Wohngeld drastisch — und trifft damit vor allem Kinder" (Florian Diekmann, 22.07.2026, mit exklusiver Sonderauswertung des Statistischen Bundesamts für den Paritätischen Gesamtverband)

Die Bundesregierung plant Ende Juli 2026 eine Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (BEHG): Der nationale CO2-Preis 2027 soll auf 55-65 €/Tonne festgeschrieben werden — statt wie bisher gesetzlich vorgesehen auf 80 €/Tonne zu steigen (schrittweise bis über 100 €/Tonne bis 2030). Als Grund wird angegeben, dass die EU den europäischen Emissionshandel ETS 2 von 2027 auf 2028 verschoben hat; das deutsche nationale System sollte 2027 auslaufen und ins EU-System überführt werden.

Finanzielle Folgen (Berechnung Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft, FÖS):

• Direkter Effekt: 4 Mrd. €/Jahr weniger Einnahmen im Klima- und Transformationsfonds
• Mit Multiplikatoreffekten: rund 15 Mrd. €/Jahr Gesamtverlust

Bemerkenswert: Während die Regierung in Sozial-, Gesundheits- und Bildungsetats mit Verweis auf leere Kassen kürzt und Zusatzsteuern (Tabak, Alkohol, Plastik) erhebt, zeigt sie sich bei der Demontage der Energiewende ausgesprochen großzügig — der geplante Verzicht auf die CO2-Preis-Erhöhung ist die größte einzelne Entlastung fossiler Emittenten in dieser Legislaturperiode.

Neue Einnahmen-Option im Konfigurator:

• „CO2-Preis-Stopp 2027 durchsetzen (BEHG-Änderung Ende Juli, noch nicht beschlossen)" → −4 Mrd. €/Jahr (analog zum bestehenden KTF-Rücknahme-Slider: Einnahmen sinken, KTF-Klimaschutz-Mittel verringern sich um denselben Betrag)

Stand 15.07.2026: noch nicht als Kabinettsbeschluss verabschiedet. Wenn beschlossen, wandert die Option in die Basis.

Quelle: t-online: „Erhöhung der CO2-Steuer 2027 gestoppt — Milliarden gehen Regierung verloren" (Berechnung FÖS)

Nach einem Bericht des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) auf Basis eines internen Dokuments des Bundesfinanzministeriums plant die schwarz-rote Koalition, die Tabaksteuer noch stärker zu erhöhen als am 06.07. vom Kabinett beschlossen. Das Vorhaben ist Stand 13.07.2026 noch nicht als Kabinettsbeschluss verabschiedet, wurde daher als neue eigenständige Option in den Konfigurator aufgenommen (nicht in die Basis eingepreist).

Neue Zahlen laut RND/BMF-Papier:

• Zigarettenpackung 2027: 9,10 € (bisher geplant: 8,77 € — also +33 Cent)
• Bis 2030 stufenweise auf 11,78 € (fast 12 €; rund 40 Cent mehr als am 06.07. beschlossen)
• Feinschnitt (Tabak für selbst gedrehte Zigaretten) analog angehoben
• Mehreinnahmen: rund 800 Mio. €/Jahr zusätzlich zu den bereits eingepreisten 756 Mio. der Kabinettsplanung

Grund der Nachschärfung: Loch im Haushalt, weil die Koalitionsfraktionen im Gesundheits-Sparpaket den Steuerzuschuss zur gesetzlichen Krankenversicherung doch nicht so stark absenken wie ursprünglich geplant. Die Regierung bezeichnet die Anhebung als „maßvoll" und begründet sie doppelt: Haushaltskonsolidierung und Gesundheitsschutz — insbesondere Senkung der Raucherquote bei Jugendlichen und Erwachsenen.

Neue Einnahmen-Option im Konfigurator:

• „Nachschärfung Tabaksteuer 2027-2030 (BMF-Papier 08.07.2026, noch nicht beschlossen)" → +0,8 Mrd. €/Jahr

Die bestehende Rücknahme-Option zur Kabinettsplanung vom 06.07. bleibt unverändert bei -0,8 Mrd. — sie bezieht sich weiterhin nur auf den beschlossenen Teil, nicht auf die noch offene Nachschärfung.

Quelle: Spiegel: „12 Euro für eine Packung Zigaretten — Tabaksteuer soll noch stärker erhöht werden" (auf Basis eines RND-Berichts)

1. Rücklagenentnahme jetzt sichtbar — Finanzminister Klingbeil hat das Loch im Haushalt 2027 auch dadurch gestopft, dass er 6,8 Mrd. € aus einer bestehenden 11-Mrd.-Reserve entnimmt. Dieser Einmaleffekt fehlte bisher in den angezeigten Einnahmen. Jetzt taucht die Rücklage als eigenes goldenes Segment im Einnahmen-Balken auf — analog zum Kredit-Segment. Außerdem wurde die Baseline der Einnahmen leicht nach oben korrigiert (auf 430 Mrd. Steuern + Sonstiges laut Klingbeil-Entwurf; vorher 427 Mrd. auf Basis der Eckwerte von Mai 2026, die die Wachstumssenkung wegen des Iran-Kriegs noch nicht berücksichtigten). Ergebnis: Bei aktiviertem Kredit-Toggle ergibt sich 430 + 6,8 + 118,7 = 555,5 Mrd. — das entspricht den vom Kabinett beschlossenen Ausgaben von 555,4 Mrd. und zeigt den Haushalt als „ausgeglichen".

2. Vermögensteuer-Optionen zusammengefasst — Zum gleichen Thema gab es vier Slider aus unterschiedlichen Quellen (Fratzscher/DIW, Netzwerk Steuergerechtigkeit, weitere), die als zwei parallele Hierarchien verstreut waren. Das erlaubte unlogische Kombinationen mit Doppelzählung derselben Vermögen.

Neue Struktur: 4-stufige Kaskade von mild bis radikal. Jede weitere Verschärfung wird erst sichtbar, wenn die vorherige Stufe aktiv ist. Die Effekte addieren sich:

1. „Vermögensteuer nur für Milliardäre (1% ab 1 Mrd.)" → +30 Mrd. (immer sichtbar)
2. „Verschärfen: Freibetrag auf 100 Mio. + Satz auf 2% (Netzwerk Steuergerechtigkeit)" → +20 Mrd.
3. „Verschärfen: Freibetrag auf 20 Mio. (Fratzscher/DIW-Basis)" → +9,5 Mrd.
4. „Verschärfen: Satz auf 2% verdoppeln (Fratzscher/DIW-Voll)" → +30,5 Mrd.

Alle vier Stufen aktiv: kumuliert +90 Mrd. €/Jahr.

Das Netzwerk Steuergerechtigkeit hat im Juni 2026 sein Jahrbuch veröffentlicht — 36 Seiten mit einem Gesamt-Umsteuerungspotenzial von rund 100 Mrd. €/Jahr. Aus den konkreten Reformvorschlägen wurden folgende neue Einnahmen-Optionen in den Konfigurator aufgenommen (Vorschläge, die bereits abgedeckt sind, wurden ausgelassen):

7 neue Einnahmen-Optionen:

• „Milliardärssteuer 2% ab 100 Mio. € Vermögen" → +20 Mrd. €/Jahr (Netzwerk-Bandbreite 10-30). Trifft ca. 5.000 Personen.
• „Übergewinnsteuer 50% auf 200 profitabelste Konzerne" → +25 Mrd. €/Jahr (Netzwerk-Bandbreite 20-30).
• „Digitalsteuer 10% auf US-Digitalkonzerne (Frankreich-Vorbild)" → +6 Mrd. €/Jahr. Alphabet, Amazon, Apple, Meta und Microsoft zahlten 2025 in Deutschland nur 3,2 % Steuern auf rund 20 Mrd. Gewinn.
• „Krypto-Steuerlücke schließen (Ein-Jahres-Haltefrist abschaffen)" → +7 Mrd. €/Jahr (Blockpit-Studie 2025, Deutsche Steuer-Gewerkschaft). Gleichbehandlung mit Immobilien.
• „Steuerfahnder-Personal ausbauen + Bundesfinanzpolizei für komplexe Fälle" → +15 Mrd. €/Jahr. Grundlage: Aktionsplan der Bundesministerien für Inneres, Justiz und Finanzen von Februar 2026.
• „SUV/Luxus-Kfz-Erwerbsteuer nach dänischem Vorbild (rund 40.000 € einmalig)" → +11 Mrd. €/Jahr. Belastung in Dänemark 45.839 € vs. Deutschland 1.946 €.
• „Ermäßigten Mehrwertsteuer-Satz (7%) für Fleisch und Süßigkeiten streichen" → +7 Mrd. €/Jahr (Bundesrechnungshof: 5 Mrd. Fleisch + 2 Mrd. Süßigkeiten).

1 Unteroption zur bestehenden Zuckersteuer:

• „Zuckersteuer auf Finnland-Niveau ausweiten (0,59 €/L auf alle zuckerhaltigen Getränke)" → zusätzlich +3,5 Mrd. €/Jahr. Kombiniert mit der Grundoption der Bundesregierung ergibt das rund 4 Mrd. gesamt.

Bereits gut abgedeckt — keine Änderung nötig: Vermögensteuer (20 Mio./1 Mrd./Fratzscher 2%), Erbschaftsteuer-Privilegien, Cum-Ex/Cum-Cum, Immobiliengewinne, Steueroasen, Ehegattensplitting, Abgeltungsteuer, Plastikabgabe, Alkohol-/Tabak-/Privatjet-/Zuckersteuer, Finanztransaktionssteuer, Dienstwagen, Pendlerpauschale, Mehrwertsteuer +2 Punkte, Spitzensteuersatz 48/53%.

Quelle: Netzwerk Steuergerechtigkeit: Jahrbuch 2026 — „Wie gerecht ist das deutsche Steuersystem?" (Christoph Trautvetter, Julia Jirmann, Michaela Alka; Mai/Juni 2026)

Das Bundeskabinett hat heute den Haushaltsentwurf 2027 beschlossen. Präzise Zahlen aus Spiegel- und ZDFheute-Berichten wurden übernommen.

Aktualisierte Basiszahlen:

• Nettokreditaufnahme: 119 → 118,7 Mrd. €
• Soziales & Rente (Ressort Arbeit und Soziales): 205 → 201,5 Mrd. € — überschreitet 2027 erstmals die 200-Mrd.-Marke, wächst bis 2030 auf 233,1 Mrd. Vorläufige Schätzung durch echten Ressortwert ersetzt. Bundeszuschuss zur Rentenversicherung leicht gesenkt auf rund 126,8 Mrd. (-1 Mrd. gegenüber vorheriger Planung).
• Klima- und Transformationsfonds (Sondervermögen): 23 → 20,3 Mrd. € — 2,7 Mrd. Einnahmen aus dem CO2-Emissionshandel fließen nicht mehr in den Fonds, sondern in den regulären Haushalt zur Konsolidierung. Bereits zugesagte Förderungen bleiben unangetastet, nur neue Zusagen sind betroffen. Größter Einzelposten im Fonds bleibt die Bundesförderung effiziente Gebäude. Umweltverbände kritisieren scharf: „Raubzug" (Greenpeace/Vargas), „offene Kampfansage an den Klimaschutz" (GermanZero), „Verschiebebahnhof" (Stadtwerkeverband VKU).
• Gesundheit: Bundeszuschuss zur gesetzlichen Krankenversicherung wird zusätzlich zurückgefahren (konkreter Betrag nicht öffentlich beziffert).
• Allgemeine Verwaltung: 2% Personalreduktion 2027 + 1,2 Mrd. Effizienzgewinne in den Ministerien (wachsend auf 3 Mrd. bis 2029) sind bereits im Kabinettsbeschluss eingerechnet.
• Verkehr & Infrastruktur: Bundesinvestitionen 2027 insgesamt 117,5 Mrd. € ergänzt.
• Einnahmen-Übersicht: Gesamtausgaben 555,4 Mrd., NKA 118,7 (regulär), Gesamt-Neuverschuldung inkl. Sondervermögen rund 200 Mrd. (2030: 219,5 Mrd.), Rücklagenentnahme 6,8 Mrd. (statt vorher 7), NKA im Vergleich 2026: 98 Mrd. Iran-Krieg als Ursache der reduzierten Wachstumserwartungen. Alkoholsteuer-Erhöhung für Spirituosen (ohne Bier/Wein), Sektsteuer-Erhöhung, neue Plastikabgabe, Krypto-Steuer sind als Baseline-Elemente in die Einnahmen-Baseline eingerechnet.
• Alkoholsteuer-Option: Kontext ergänzt — die Erhöhungen für Spirituosen und Sekt sind bereits Teil der Baseline; die aktivierbare Option erhöht zusätzlich die Biersteuer.

Neue Einnahmen-Option:

• „Rücknahme KTF-Plünderung: Emissionshandels-Erlöse wieder in KTF statt in Kernhaushalt" → −2,7 Mrd. €/Jahr (weniger Einnahmen für den regulären Haushalt; der Klimafonds wächst um denselben Betrag).

Neuer Ausgabenblock:

• „Sonstige Ressorts" · 6,6 Mrd. € · Sammelposten für die nicht als eigene Blöcke abgebildeten Ministerien (Wirtschaft & Klimaschutz, Familie/Senioren/Frauen/Jugend, Umwelt, Justiz, Finanzen, nachgeordnete Behörden). Schließt die Lücke zwischen den vom Kabinett beschlossenen Gesamtausgaben (555,4 Mrd.) und der Summe der übrigen Blöcke (548,8 Mrd.). Wird mit Veröffentlichung der Einzelpläne präzisiert.

Quellen: Spiegel: Kabinett beschließt Haushaltsentwurf 2027 · ZDFheute: Haushalt 2027 — Mehr Schulden und höhere Ausgaben · Bundesregierung: Kabinett beschließt Bundeshaushalt 2027

Der Klingbeil-Haushaltsentwurf (Kabinettsbeschluss 06.07.2026) enthält eine schrittweise Tabaksteuer-Erhöhung 2027-2030. Neue Zahlen aus t-online (06.07.2026) korrigieren die vorherige Schätzung.

Zahlen im Klingbeil-Entwurf:

• Mehreinnahmen: 756 Mio. € 2027 → 3,6 Mrd. € 2030
• Zigarettenpackung: 2027 rund 8,80 € → 2028 9,50 € → 2029 10,40 € → nach 2030 >11 €
• Betroffen: Zigaretten, Feinschnitt, erhitzter Tabak
• Kritik Bundesverband Tabakwirtschaft: erwartet stattdessen -3,2 Mrd. € Mindereinnahmen durch Schmuggelzuwachs (Verweis auf 2002-2005). Verbändeanhörung dauerte weniger als 24 Stunden.

Änderungen:

• Einnahmen-Baseline steigt um +0,76 Mrd. — die Tabaksteuer-Erhöhung 2027 ist damit eingepreist.
• Bisherige Option „Tabaksteuer um rund 20 % erhöhen (zwei Stufen bis Jan 2027)" umgedreht in „Rücknahme Klingbeil-Tabaksteuer-Stufenerhöhung 2027-2030", Effekt +2,8 Mrd. → −0,8 Mrd. €/Jahr. Beschreibung um Preisstufen, Trajektorie bis 2030 und Kritik der Tabakwirtschaft ergänzt, Quelle auf t-online-Artikel vom 06.07.2026 umgestellt.
• Der bisherige Wert (+2,8 Mrd.) basierte auf einem Bild-Bericht mit Volleffekt schon 2027 — der tatsächliche Klingbeil-Entwurf zeigt für 2027 nur 0,76 Mrd. Volleffekt (3,6 Mrd.) erst 2030.
• Baseline-Beschreibung um Tabaksteuer-Zeile ergänzt.

Quelle: t-online: Tabaksteuer — Wirtschaft nennt Klingbeils Milliarden-Plan „Blindflug" (06.07.2026)

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat am 03.07.2026 den Haushaltsentwurf 2027 an die Kabinettsmitglieder verschickt (Kabinettsbeschluss folgt am Montag). Der Entwurf verändert die Basis des Konfigurators an mehreren Stellen deutlich.

Aktualisierte Basiszahlen:

• Gesamtausgaben 2027: 555 Mrd. € (statt 543,3 Mrd. in den Eckwerten von Mai 2026, +12 Mrd.)
• Nettokreditaufnahme: 110,8 → 119 Mrd. € (+8,2 Mrd.); wächst bis 2030 auf 167 Mrd./Jahr
• Gesundheit: 20 → 13 Mrd. € (-34 %, Warken-Sparpaket im Klingbeil-Entwurf umgesetzt)
• Verteidigung (steuerfinanziert): 24 → 26 Mrd. €
• Verteidigung (Bereichsausnahme/Sondervermögen): 80 → 84 Mrd. €
• Gesamtausgaben Verteidigung 2027: 110 Mrd. € (enthält 11,6 Mrd. Ukraine-Hilfe). Der Anteil oberhalb der Bereichsausnahme (1 % des Bruttoinlandsprodukts) steigt von 82 Mrd. (2026) auf 184 Mrd. (2030).
• Rücklagenentnahme 7 Mrd. € aus 11 Mrd. Reserve stopft die 2027er Löcher (einmaliger Effekt).
• Künftige Haushaltslöcher (Vergleich zu vorheriger Planung): 2028: 22 Mrd. (statt 64), 2029: 38 Mrd. (statt 74)
• Investitionsquote im Infrastruktur-Sondervermögen 2027/28: 10,8 %, 2029: 10,7 %, 2030: 10,1 % (die Mindestvorgabe von 10 % ist damit erfüllt)

Vorläufige Aufstockungen (Platzhalter bis Kabinettsbeschluss am Montag):
Die vorstehenden Ressort-Änderungen (Gesundheit -7, Verteidigung +2, Sondervermögen Verteidigung +4) ergaben netto nur -1 Mrd. — der Klingbeil-Entwurf sieht aber +12 Mrd. Gesamtausgaben-Wachstum. Um die Summe der Blöcke wieder auf 555 Mrd. zu bringen, wurden folgende Blöcke vorläufig aufgestockt (mit einem Warnhinweis in der Beschreibung markiert, um sie nach dem Kabinettsbeschluss durch die echten Ressortzahlen zu ersetzen):

• Soziales & Rente: 200 → 205 (+5 Mrd. für Zuschuss an die Bundesagentur für Arbeit wegen Konjunkturschwäche)
• Zinsen & Schulden: 43 → 46 (+3 Mrd. wegen höherer Neuverschuldung und Zinssatz-Anpassung)
• Verkehr & Infrastruktur: 28 → 30 (+2 Mrd. Personalkosten/Inflation)
• Bildung & Forschung: 22 → 23 (+1 Mrd. Personalkosten/Inflation)
• Allgemeine Verwaltung: 8 → 10 (+2 Mrd. Personalkosten Bundesbeamte/Verfassungsorgane)
• Summe der Aufstockungen: +13 Mrd. → Blockanzeige zeigt jetzt 555 Mrd. ✓

4 neue Optionen im Konfigurator:

• Gesundheit · „Warken-Sparpaket im Gesundheitsetat zurücknehmen" → +7 Mrd. €/Jahr
• Verteidigung · „Ukraine-Hilfe streichen" → −11,6 Mrd. €/Jahr (schließt sich gegenseitig mit der Verdopplung aus)
• Verteidigung · „Ukraine-Hilfe verdoppeln (auf 23,2 Mrd. €)" → +11,6 Mrd. €/Jahr (schließt sich gegenseitig mit der Streichung aus)
• Soziales & Rente · „Konjunkturprogramm Arbeitsmarkt (BA-Zuschuss reduzieren)" → −3 Mrd. €/Jahr (Basis: 5,2 Mrd. Zuschuss an die Bundesagentur für Arbeit wegen Konjunkturschwäche; Erwerbstätigkeit -100.000, Arbeitslosigkeit +30.000)

Quelle: Der Spiegel: Klingbeil legt Bundeshaushalt mit Rekordschulden vor (03.07.2026)

Der Koalitionsausschuss von CDU, CSU und SPD hat am 02.07.2026 ein Reformpaket beschlossen, das den Bundeshaushalt 2027 planmäßig verändert. Die Maßnahmen sind ab sofort in der Basis des Konfigurators eingepreist: Einnahmen sinken von 432 auf 426 Mrd. € (netto -5,7 Mrd. gesamtstaatlich).

Zusammensetzung des Netto-Effekts (gesamtstaatlich):

• Einkommensteuer-Reform (Grundfreibetrag 12.348 → 12.900 €, Werbungskostenpauschale +200 € auf 1.430 €, Kindergeld auf 272 €/Monat bis 2028, Kinderfreibetrag, Spitzensteuersatz erst ab 70.600 €) → −10,0 Mrd. €/Jahr
• Reichensteuer verschärft (45 % ab 250.000 € statt 277.000 €; neu 47 % ab 280.000 €) → +3,0 Mrd. €/Jahr
• Minijob-Pauschalsteuer für Arbeitgeber von 2 % auf 5 % → +1,0 Mrd. €/Jahr
• Handwerkerbonus-Absetzbarkeit von 20 % auf 15 % gekürzt → +0,7 Mrd. €/Jahr
• Aktivrente (bis 2.000 €/Monat steuerfreier Hinzuverdienst für Rentner:innen ab 1.1.2026) → −0,9 Mrd. €/Jahr
• KfW-Beiträge 2027/2028 → +0,5 Mrd. €/Jahr

Zusätzlich 5 neue Rücknahme-Optionen in den Einnahmen-Reformen, um jede einzelne Maßnahme im Konfigurator wieder rückgängig machen zu können:

• „Rücknahme Koa-Reform: Einkommensteuer-Entlastung streichen" → +10,0 Mrd. €/Jahr
• „Rücknahme Koa-Reform: Reichensteuer-Verschärfung streichen" → −3,0 Mrd. €/Jahr
• „Rücknahme Koa-Reform: Minijob-Pauschale bei 2 % belassen" → −1,0 Mrd. €/Jahr
• „Rücknahme Koa-Reform: Handwerkerbonus bei 20 % belassen" → −0,7 Mrd. €/Jahr
• „Rücknahme Koa-Reform: Aktivrente (2.000 € steuerfrei) abschaffen" → +0,9 Mrd. €/Jahr

Anpassung bestehender Option:

• „Spitzensteuersatz 45 % → 48 % anheben" umbenannt in „Reichensteuer weiter anheben: 47 % ab 280.000 € → 48 %", Effekt von +3 auf +1 Mrd. €/Jahr reduziert (da die Reichensteuer-Reform bereits Teil der Basis ist).

Quellen: table.media (BMF-Zahlen) · Haufe · Bundesregierung: Ergebnisse Koalitionsausschuss · infranken: Aktivrente Kosten

Auf Basis des Tagesschau-Interviews mit DIW-Präsident Marcel Fratzscher und ergänzender Recherche zu konkreten Beträgen:

• Einnahmen-Reformen · „Dienstwagenprivileg abschaffen" → +6,0 Mrd. €/Jahr (DUH/Klima-Allianz)
• Einnahmen-Reformen · „Pendlerpauschale abschaffen" → +5,9 Mrd. €/Jahr (30. Subventionsbericht 2025)
• Einnahmen-Reformen · „Ehegattensplitting abschaffen (vollständige Individualbesteuerung)" → +15,4 Mrd. €/Jahr (DIW/Stefan Bach)
• Einnahmen-Reformen · Unteroption „Stattdessen nur Realsplitting-Kompromiss" → −5,4 Mrd. €/Jahr (korrigiert auf netto +10 Mrd., DIW-Wochenbericht 41/2020)
• Einnahmen-Reformen · „GKV beitragsfreie Mitversicherung Ehepartner abschaffen" → +3,5 Mrd. €/Jahr (Plan ab 2028, Mindestbeitrag 225 €/Monat)
• Soziales & Rente · „Rentenniveau-Festschreibung 48 % zurücknehmen" → −0,5 Mrd. €/Jahr (Phase-in 2027). Trajektorie: 2029 +4,1 · 2030 +9,4 · 2031 +11,2 · bis 2040 kumuliert +115 Mrd. €.

Quellen: Tagesschau-Interview Fratzscher · DUH · 30. Subventionsbericht · DIW Realsplitting · Portal-Sozialpolitik Rentenniveau

Neue Unteroption in den Einnahmen-Reformen, gekoppelt an die bestehende Option „Vermögensteuer 1 % ab 20 Mio. €". Effekt: +30,5 Mrd. €/Jahr zusätzlich (Verdopplung des Steuersatzes auf 2 Prozent). DIW-Präsident Marcel Fratzscher schlägt gemeinsam mit Stefan Bach im Tagesschau-Interview (12.06.2026) eine Vermögenssteuer von 2 % ab 20 Mio. € Nettovermögen vor — Mehreinnahmen bis zu 40 Mrd. €. Fratzscher argumentiert mit der internationalen Schieflage zwischen hoher Arbeits- und sehr niedriger Vermögensbesteuerung. Forderung im Paket mit gleichzeitiger Unternehmens- und Einkommensteuersenkung für mittlere Einkommen.
Quelle: Tagesschau — „Das ist vielleicht die größte Hürde für die Regierung"

Neue Unteroption in Verkehr & Infrastruktur, gekoppelt an die bestehende Option „Neubau von Autobahnen stoppen". Effekt: −1,5 Mrd. €/Jahr zusätzlich. Die FÖS-Studie (Policy Brief 06/2026, im Auftrag von BUND, ACE Auto Club Europa, Klima-Allianz Deutschland) beziffert das Gesamtpotenzial unwirtschaftlicher Aus- und Neubauprojekte im Bundesverkehrswegeplan 2030 auf rund 20 Mrd. € bzw. rund 2,5 Mrd. €/Jahr — verteilt auf Autobahnen und Bundesstraßen. Greenpeace/T&E (2024) identifizierten 489 Bundesstraßen-Projekte mit einem Nutzen-Kosten-Verhältnis unter 1.
Quelle: FÖS Policy Brief 06/2026 — „Zu viel Geld für unwirtschaftliche Autobahnprojekte" · vermittelt über Deutschlandfunk

Neue Option in Entwicklungshilfe & Diplomatie. Effekt: +0,03 Mrd. € (rund 30 Mio. €). Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung plant, die entwicklungsbezogenen Postgraduiertenprogramme (EPOS) und die Hochschulpartnerschaften des DAAD mit Institutionen im Globalen Süden über 5 Jahre auslaufen zu lassen. Betroffen sind ca. 60 deutsche Hochschulen und über 400 Partnerinstitutionen in Afrika, Asien und Lateinamerika.
Quelle: Tagesspiegel — „Wenig sparen, viel verlieren"