Änderungslog

Der Ausgabenbalken enthält beide Ebenen - den Bundeshaushalt und die Sondervermögen, die daneben mit eigenen Wirtschaftsplänen laufen. Bisher war nicht erkennbar, wo die eine Ebene endet und die andere beginnt. Jetzt sitzt an dieser Nahtstelle eine gestrichelte Marke mit einem kleinen Fähnchen, das den Betrag des Kernhaushalts nennt - im Regierungsentwurf 555,4 Mrd. €. Rechts davon folgen die drei Sondervermögen mit zusammen 113,8 Mrd. €. Wer mit der Maus über das Fähnchen fährt, bekommt die Erklärung dazu. Die Marke wandert mit: Wer Reformoptionen aktiviert, die den Bundeshaushalt verändern, sieht die Marke entsprechend nach links oder rechts rutschen.

Die beiden Reformoptionen „Ukraine-Hilfe streichen" und „Ukraine-Hilfe verdoppeln" standen bisher beim Ressort Verteidigung. Im Regierungsentwurf 2027 sind die 11,612 Mrd. € für die Hilfe für völkerrechtswidrig angegriffene Staaten aber nicht im Verteidigungsetat veranschlagt, sondern in der Allgemeinen Finanzverwaltung - Kapitel 6002 Titel 687 06 im Einzelplan 60. Beide Optionen sind deshalb dorthin umgezogen. Der Betrag von 11,6 Mrd. € war korrekt und bleibt unverändert, ebenso die Wirkung beider Optionen und ihre Links. Präzisiert wurde zusätzlich, dass der Posten als Bereichsausnahme nach § 1a des Artikel 115-Gesetzes von der Schuldenbremse ausgenommen ist. Quelle: Bundestags-Drucksache 21/7300, Gesamtplan Teil II A.

Der Konfigurator rechnete bisher mit Schätzwerten aus Pressemeldungen zum Kabinettsbeschluss. Ab sofort stammen alle Beträge aus dem Regierungsentwurf selbst: Bundestags-Drucksache 21/7300, Haushaltsgesetz 2027. Damit summieren sich die Ausgabenblöcke jetzt exakt auf die 555,4 Mrd. € des Kernhaushalts.

Geänderte Beträge: Verteidigung 26 → 109,75 Mrd. € (der gesamte Einzelplan statt nur eines geschätzten steuerfinanzierten Anteils), Bildung 23 → 37,44 Mrd. € (jetzt inklusive Familie, Senioren, Frauen und Jugend, deshalb auch der neue Name Bildung, Forschung & Familie), Allgemeine Verwaltung 10 → 20,61 Mrd. €, Verkehr 30 → 26,43 Mrd. €, Zinsen 46 → 43,61 Mrd. €, Gesundheit 13 → 14,34 Mrd. €, Entwicklungshilfe 16 → 15,43 Mrd. €, Wohnen 15 → 14,48 Mrd. €, Soziales 201,5 → 201,46 Mrd. €, Inneres unverändert 16,71 Mrd. €. Aus dem Sammelposten „Sonstige Ressorts" wird Wirtschaft & Umwelt mit 8,29 Mrd. €.

Neuer Ausgabenblock „Allgemeine Finanzverwaltung" mit 46,88 Mrd. €. Er bündelt, was keinem Fachressort zugeordnet ist: Unterstützung für die Ukraine, Beteiligungen des Bundes, Leistungen zur deutschen Einheit, Versorgungsausgaben und die Strukturhilfen für die Kohleregionen.

Alle Reformoptionen und alle geteilten Links bleiben unverändert gültig.

Die Sondervermögen standen bisher mit geschätzten Beträgen im Konfigurator und waren teilweise falsch zugeordnet. Der Block „Verteidigung (Bereichsausnahme)" mit 84 Mrd. € entfällt: Die Bereichsausnahme ist keine eigene Ausgabe neben dem Haushalt, sondern nur die Kennzeichnung, welcher Teil des Verteidigungsetats von der Schuldenbremse ausgenommen ist. Sie steckt bereits im Einzelplan 14, der jetzt vollständig im Verteidigungsblock geführt wird. An ihre Stelle tritt das Sondervermögen Bundeswehr mit 29,96 Mrd. €, das tatsächlich neben dem Haushalt steht und einen eigenen Wirtschaftsplan hat. Das Infrastruktur-Sondervermögen steht jetzt mit 44,92 Mrd. € (Wirtschaftsplan 54,92 Mrd. abzüglich 10 Mrd., die an den Klimafonds weitergeleitet werden), der Klima- und Transformationsfonds mit 38,94 statt 20,3 Mrd. €.

Damit korrigiert sich auch die Neuverschuldung. Sie beträgt 2027 203,61 Mrd. €: 118,73 Mrd. € Nettokreditaufnahme im Kernhaushalt plus 84,88 Mrd. € Kreditaufnahme der Sondervermögen Bundeswehr und Infrastruktur. Die bisher ausgewiesenen 85,3 Mrd. € Sonderschulden waren eine andere Zahl - nämlich der Abzug aufgrund der Bereichsausnahme, und der steckt bereits innerhalb der 118,73 Mrd. €. Nach der Schuldenregel zulässig wären 33,37 Mrd. €; die Bereichsausnahme hebt diesen Rahmen um 85,36 Mrd. € an.

Der Konfigurator zeigt ab sofort immer beide Ebenen: Kernhaushalt und Sondervermögen, auf beiden Seiten. Ausgaben 669,3 Mrd. €, laufende Einnahmen 465,7 Mrd. € - Steuern und sonstige Einnahmen 429,95 Mrd., Rücklagenentnahme 6,76 Mrd. und die Eigenmittel der Sondervermögen aus Emissionshandel und Klimafonds-Rücklage 28,94 Mrd. Das Loch dazwischen beträgt 203,6 Mrd. € und entspricht damit genau der gesamten Neuverschuldung des Bundes.

Der Schalter „inkl. Kreditaufnahme" behält seine Bedeutung, schaltet jetzt aber beide Kreditarten zu: die Nettokreditaufnahme des Kernhaushalts und die Sonderschulden der Sondervermögen. Sie erscheinen als zwei getrennte Segmente am rechten Ende des Einnahmen-Balkens, damit erkennbar bleibt, welcher Teil woher kommt. Mit aktiviertem Schalter ist der Haushalt ausgeglichen - so, wie der Regierungsentwurf ihn vorsieht.

Der Etat des Bundesinnenministeriums soll 2027 um gut 950 Mio. € auf 16,7 Mrd. € wachsen - unter anderem für mehr Personal bei Bundeskriminalamt und Bundespolizei, für eine bessere Ausstattung des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik und für Mehrausgaben beim Technischen Hilfswerk. Die neue Reformoption „Erhöhung des Innenetats zurücknehmen" nimmt diesen Aufwuchs zurück und schreibt den Etat auf Vorjahresniveau fort: -0,95 Mrd. €. In der Haushaltsdebatte am 10.09.2026 nannte die Linke den Innenetat „haushaltspolitisch schlicht verantwortungslos"; Innenminister Dobrindt verteidigte den Aufwuchs mit Verweis auf hybride Bedrohungen, Cyberangriffe und Spionage. Die neue Option schließt sich gegenseitig mit „Bundespolizei aufstocken (+10.000 Stellen)" aus - die beiden Richtungen sind politisch entgegengesetzt. Quelle: tagesschau.de zum Etat des Innenministeriums.

Das Ressort Inneres & Sicherheit war bisher mit der Zahl aus dem Haushalt 2026 hinterlegt. Zahlenbasis des Konfigurators ist der Haushalt 2027 - dort steht der Etat des Bundesinnenministeriums bei 16,7 Mrd. €. Ressortbetrag und Beschreibung sind entsprechend aktualisiert. Hinweis zur Belastbarkeit: 16,7 Mrd. € abzüglich des Aufwuchses von gut 950 Mio. € ergibt eine Vorjahresbasis von rund 15,75 Mrd. € und weicht damit leicht von den zuvor hinterlegten 16,0 Mrd. € ab; die Differenz stammt aus unterschiedlichen Abgrenzungen der Quellen. Übernommen wurde die aktuellere Zahl. Quelle: tagesschau.de zum Etat des Innenministeriums.

Zur ersten Lesung des Haushalts im Bundestag am 08.09.2026 sind die Zahlen präzisiert worden. Die 118,7 Mrd. € Nettokreditaufnahme, die im Konfigurator ausgewiesen werden, betreffen ausschließlich den Kernhaushalt. Zusammen mit den Sonderschulden für Verteidigung, Infrastruktur und Klimaschutz nimmt der Bund 2027 insgesamt 204 Mrd. € neue Schulden auf. Beide Zahlen stehen jetzt korrekt in der Einnahmen-Übersicht und in der Beschreibung des Ressorts Zinsen. Quelle: tagesschau.de zur Haushaltsdebatte („Im kommenden Jahr will der Staat Schulden von fast 119 Milliarden Euro aufnehmen. Zusammen mit den Sonderschulden für Verteidigung, Infrastruktur und Klimaschutz sind es eigentlich 204 Milliarden Euro Schulden.").

Die Reformoption „CumEx/CumCum-Steuerraub konsequent bekämpfen und zurückfordern" stand bei +10 Mrd. €/Jahr, während die eigene Beschreibung einräumte, realistisch liege das Volumen „deutlich unter 10 Mrd." – Zahl und Text widersprachen sich, und woher die Zahl kam, war nirgends nachvollziehbar.

Die Beschreibung enthält jetzt eine vollständige Herleitung. Aus dem CumEx-Schaden von mindestens 10 Mrd. € sind nach bisherigen Rückzahlungen von rund 1,4 Mrd. € noch rund 8,6 Mrd. € offen; beim CumCum-Komplex reichen die Schätzungen von 7,5 Mrd. € (Bundesfinanzministerium) bis rund 28,5 Mrd. € (Studie Spengel, Universität Mannheim), zurückgeholt wurden davon bundesweit erst rund 200 Mio. €. Auf der vorsichtigen Bundesschätzung ergibt das zusammen rund 16 Mrd. € rechtlich belastbaren Restbestand. Werden davon bei entschlossener Verfolgung etwa zwei Drittel über rund fünf Jahre beigetrieben, sind das +2 Mrd. €/Jahr.

Wichtig für die Einordnung: Der bisher sehr niedrige Rückholstand ist kein Beleg dafür, dass mehr nicht möglich wäre – er ist Ergebnis fehlender Ermittlungs- und Beitreibungskapazität, und genau daran setzt die Maßnahme an. Unabhängig von jeder Anstrengung schrumpft der Bestand allerdings: CumCum-Altfälle vor der Gesetzesnovelle 2016 sind nicht eindeutig rechtswidrig und nicht rückforderbar, verjährte Ansprüche sind endgültig verloren, und seit 2026 gelten verkürzte Aufbewahrungsfristen für zentrale Beweismittel.

Neu in der Beschreibung ist außerdem ein Hinweis, der auch vorher schon gefehlt hat: Anders als eine Steuererhöhung ist das ein zeitlich begrenzter Effekt. Er baut einen bestehenden Schadensbestand ab und versiegt, sobald die Aufarbeitung abgeschlossen ist. Quellen: Finanzwende zu CumEx und zu CumCum.

Nach öffentlicher Kritik überarbeitet. Der Hinweis, dass die Vermögensteuer nach Art. 106 Abs. 2 Nr. 1 GG eine Ländersteuer ist und ihr Aufkommen damit den Ländern und Kommunen zusteht, stand bisher nur bei zwei der vier Vermögensteuer-Optionen. Wer eine der beiden anderen öffnete, bekam ihn nie zu sehen, obwohl dort behauptet wurde, die Konvention gelte für alle Varianten. Der Hinweis steht jetzt bei allen vier.

Außerdem war die bisherige Formulierung zu bequem: Sie nannte „sinkende Bundeszuweisungen an die Länder" als Weg, über den der Effekt doch beim Bund ankäme, ohne zu sagen, wie voraussetzungsvoll das ist. Ergänzt wurde deshalb, dass eine Umwidmung zur Bundessteuer eine Grundgesetzänderung mit Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat erfordert – gegen die Länder also nicht durchsetzbar ist – und dass ein erheblicher Teil der Bundeszuweisungen Aufgaben ausgleicht, die der Bund den Ländern per Gesetz übertragen hat: Diese Zahlungen zu kürzen hieße, die dahinterstehenden Leistungen zu kürzen. Die Beträge selbst bleiben unverändert.

Die Reformoption hieß bisher „Krypto-Steuerlücke schließen". Der Einwand aus einer öffentlichen Diskussion: Von einer „Lücke" zu sprechen unterstellt, es handle sich um ein ungewolltes Versehen im Steuerrecht. Tatsächlich ist die einjährige Haltefrist für private Veräußerungsgeschäfte eine bewusste gesetzgeberische Entscheidung, über die man politisch streiten kann – die Bezeichnung nahm das Ergebnis dieses Streits vorweg. Die Option heißt jetzt „Kryptowährungen an die Besteuerung von Aktien angleichen (Ein-Jahres-Haltefrist abschaffen)". Sie beschreibt damit, was passiert, statt es zu bewerten. Maßnahme und Betrag sind unverändert.

Der häufigste Vorwurf an dieses Projekt lautet, die Auswahl der Reformoptionen sei politisch einseitig. Dazu gibt es jetzt einen FAQ-Eintrag, der die Frage nicht wegmoderiert, sondern die tatsächlichen Verhältnisse offenlegt: Auf der Einnahmenseite stehen 50 Optionen, die Steuern erhöhen, gegen 15, die sie senken; auf der Ausgabenseite 23 Kürzungen gegen 40 Erhöhungen. Der Eintrag erklärt, woher das Ungleichgewicht kommt – aufgenommen wird nur, was als beziffertes Einzelvorhaben mit Quelle vorliegt, und Sparforderungen sind seltener in dieser Form ausformuliert – benennt aber auch, dass diese Erklärung das Ungleichgewicht nicht behebt, und lädt ausdrücklich zu belegten Vorschlägen für die Kürzungsseite ein.

Der zweite neue Eintrag beantwortet ausführlich, warum eine Ländersteuer überhaupt im Bundeshaushalts-Konfigurator auftaucht, unter welcher Annahme gerechnet wird und warum beide denkbaren Wege zum Bundeshaushalt politisch und rechtlich schwierig sind.

Die Reformoption „Entwicklungshilfe weiter aufstocken auf UN-Ziel 0,7 % BIP" baut auf „Entwicklungshilfe verdoppeln" auf, war aber zusätzlich als Gegenstück zu ihr eingetragen – sie hätte die Option, auf der sie aufbaut, also selbst ausgeschlossen. Beim Anklicken erschien deshalb eine Rückfrage, die das Abschalten der Verdopplung ankündigte; tatsächlich passierte das nicht, und die Aufstockung ließ sich nicht sinnvoll aktivieren. Der überflüssige Ausschluss ist entfernt: Die Aufstockung lässt sich jetzt direkt zuschalten, sobald die Verdopplung aktiv ist. Wird stattdessen „Entwicklungshilfe halbieren" gewählt, fallen beide Stufen wie vorgesehen weg.

Im selben Zug behoben: Die Rückfrage beim Wechsel zwischen einander ausschließenden Reformoptionen berücksichtigte bisher nur die direkt betroffene Option, nicht die darauf aufbauenden Erweiterungen. Die angezeigte Netto-Änderung des Haushalts fiel dadurch zu niedrig aus – im Beispiel oben wurden 15 Mrd. € statt der tatsächlichen 27 Mrd. € genannt. Erweiterungen werden jetzt mitgezählt und in der Rückfrage aufgeführt.

Unter der Übersicht „Deine Reformen" steht jetzt ein Link „Diese Auswirkungen hätten diese Reformen", der direkt zur Auswertung der gerade eingestellten Konfiguration führt. Er erscheint, sobald mindestens eine Reformoption aktiv ist, und übernimmt auch die Einstellung zur Kreditaufnahme.

Die Reformoption „Bundesalimentationsgesetz umsetzen (verfassungskonforme Beamtenbesoldung)" war seit ihrer Aufnahme am 16.08.2026 mit dem falschen Vorzeichen hinterlegt: Der Konfigurator wies sie als Einsparung von 3,5 Mrd. €/Jahr aus, obwohl die amtsangemessene Alimentation den Bundeshaushalt in genau dieser Höhe belastet. Die Beschreibung der Reformoption nannte den Betrag von Anfang an korrekt als Haushaltsvolumen; nur die Verrechnung ging in die falsche Richtung. Korrigiert: Die Option erhöht das Ressort „Allgemeine Verwaltung" jetzt von 10 auf 13,5 Mrd. € und wird als Mehrausgabe ausgewiesen. Wer sie aktiviert hatte, sah die Neuverschuldung bisher um 3,5 Mrd. € zu niedrig – die Abweichung gegenüber der korrekten Rechnung betrug 7 Mrd. €. Offen bleibt die Frage der Ressortzuordnung: Betroffen sind rund 200.000 Bundesbeamte quer durch alle Ressorts sowie 180.000 Soldaten, deren Besoldung im Verteidigungsetat liegt – „Allgemeine Verwaltung" umfasst dagegen im Kern die Verfassungsorgane. Eine sauberere Aufteilung wird geprüft.

Zu jedem geteilten Haushalt gibt es jetzt eine Auswertung unter /results/ plus dem Code der Konfiguration – auch der achtstellige Kurzlink funktioniert dort. Die Seite zeigt vier Dinge: die Abweichung jedes einzelnen Ressorts gegenüber dem Regierungsentwurf 2027, die Einnahmen im direkten Vergleich zur Regierungsplanung, dieselbe Gegenüberstellung für die Ausgaben nach Ressorts, sowie die Wirkung auf die Staatsverschuldung. Für den Schuldenstand ist der Maastricht-Wert des Gesamtstaats zum 31.03.2026 hinterlegt (2,9 Bio. €, 64,4 % des BIP, Quelle, ausgewiesen als Eurostat 1. Quartal 2026); Länder, Kommunen und Sozialversicherung werden dabei als unverändert angenommen, weil der Konfigurator nur die Bundesebene verändert.

Bei der serverseitigen Auswertung der Reformoptionen wurden Beträge mit führendem Pluszeichen – also alle Maßnahmen, die Einnahmen erhöhen oder Ausgaben steigern – nicht erkannt und mit null angesetzt. Betroffen war die Berechnung von Summen über eine gespeicherte Konfiguration; die Beträge im Konfigurator selbst waren immer korrekt. Behoben.

In der Community-Statistik im Kontobereich sind die aufgeführten Reformoptionen jetzt mit ihrer jeweiligen Einzelseite verlinkt. Zusätzlich zur bisherigen Top-30-Liste der meistgewählten Reformoptionen gibt es jetzt auch eine Flop-30-Liste der am wenigsten gewählten - einschließlich Reformoptionen, die bisher in keiner gespeicherten Konfiguration vorkommen.

Der erklärende Hinweis beim ersten Besuch der Seite und nach einem Klick auf „Zurücksetzen" wird nicht mehr automatisch eingeblendet. Er bleibt technisch vorhanden, öffnet sich künftig aber nicht mehr von selbst.

Jede Ressort-Ansicht (z.B. „Soziales & Rente", „Verteidigung", „Einnahmen & Steuerreformen") zeigt jetzt zuerst einen kurzen, verständlichen Einführungssatz. Der bisherige ausführliche Text mit allen Zahlen und Quellenangaben bleibt vollständig erhalten, ist aber standardmäßig eingeklappt und lässt sich über „Mehr erfahren" bei Bedarf aufklappen. Ziel: schnellerer Überblick beim ersten Öffnen, ohne dass Details verloren gehen.

Ein Nutzer wies darauf hin, dass die bisherige Quelle für diese Reformoption keinen Beleg für die 50 Mrd. € enthielt - sie behandelte lediglich die reguläre Schlussabstimmung zum Bundeshaushalt 2026, ohne weitere Lockerung der Schuldenbremse zu erwähnen. Recherche ergab: Die von der Bundesregierung eingesetzte Schuldenbremsen-Kommission konnte sich nicht auf ein gemeinsames Modell einigen und hat im Juli 2026 drei konkurrierende Vorschläge vorgelegt. Das SPD-nahe Modell ("investitionsorientierte Schuldenbremse") sieht vor, dass Bund und Länder zusätzlich zur bisherigen Grenze weitere 0,8% des BIP für Investitionen aufnehmen dürfen - unabhängig davon kommt die Deutsche Bundesbank in einem eigenen Reformvorschlag auf dieselbe Größenordnung. Der Betrag wurde von 50 auf 36 Mrd. €/Jahr korrigiert (0,8% von rund 4,5 Bio. € BIP), die Quelle ausgetauscht und die Beschreibung um den tatsächlichen politischen Hintergrund ergänzt.

Bei mehreren Reformoptionen im Konfigurator handelt es sich um alternative Ausgestaltungen derselben Maßnahme, die sich gegenseitig ausschließen (z.B. die drei Varianten der Vermögensteuer). Wählt man jetzt eine davon aus, während bereits eine andere aktiv ist, erscheint zunächst eine Sicherheitsabfrage: Sie zeigt an, welche bisher aktive Reformoption dadurch deaktiviert würde und wie sich der Haushaltssaldo durch den Wechsel netto verändert. Erst nach Bestätigung wird gewechselt - alternativ kann die bisherige Auswahl beibehalten werden. Das verhindert versehentliche Wechsel, bei denen unklar bleibt, welche Kombination gerade aktiv ist.

Ein aufmerksamer Nutzer wies per E-Mail darauf hin, dass die am 07.07.2026 eingeführte 4-stufige Vermögensteuer-Regelung die zitierten Quellen falsch verwendete: Jede Stufe zitierte für ihre jeweilige Freibetrag-/Satz-Kombination einen Gesamtschätzwert einer bereits stark überlappenden Personengruppe, der Konfigurator addierte diese Gesamtwerte aber wie unabhängige Zusatzbeträge auf. Nachrecherche in den Originalquellen bestätigte das: Netzwerk Steuergerechtigkeit beziffert die eigene 2%/100-Mio.-Variante selbst als „Gesamtaufkommen 10 bis 30 Mrd. €" für dieselben rund 5.000 Personen, die auch die separat addierte Milliardärs-Stufe erfasste; die verlinkte DIW-Quelle für die „2%/40 Mrd."-Stufe enthielt diese Zahl gar nicht (sie stammt aus einem anderen Fratzscher-Statement, Tagesspiegel/dpa Juni 2026). Kumuliert kam der Konfigurator so auf +90 Mrd. €/Jahr, obwohl die höchste seriöse Einzelschätzung (Fratzscher, 2% ab 20 Mio.) bei rund 40 Mrd. €/Jahr liegt.

Neue Struktur: Die Milliardärs-Stufe (1% ab 1 Mrd., 30 Mrd.) entfällt ersatzlos — sie deckte dieselbe Personengruppe ab wie die 100-Mio.-Stufe und lieferte keinen eigenständigen Erkenntniswert. Die verbleibenden drei Varianten schließen sich jetzt gegenseitig aus - es lässt sich immer nur eine davon gleichzeitig aktivieren, mit jeweils eigenem Gesamtbetrag statt „zusätzlich":

1. „2% ab 100 Mio. (Netzwerk Steuergerechtigkeit)" → 20 Mrd. (Bandbreite laut Quelle: 10-30)
2. „1% ab 20 Mio. (Fratzscher/DIW-Basis)" → 21 Mrd. (aktuellere DIW-Zahl 2026 statt der bisherigen 9,5 Mrd. aus einer Wirtschaftsdienst-Schätzung von 2021)
3. „2% ab 20 Mio. (Fratzscher/DIW-Voll)" → 40 Mrd. (korrigierte Quelle: Tagesspiegel/dpa statt der ursprünglich verlinkten, diese Zahl nicht enthaltenden DIW-Seite)

Die radikalste Stufe („Linke/DIW-Voll", progressiv 1-12%) baut weiterhin auf der schärfsten der drei Varianten auf und lässt sich erst zuschalten, wenn diese aktiv ist. Ihr Zusatzbetrag wurde von +10 Mrd. auf +60 Mrd. korrigiert (realistischer Gesamtwert laut Bach-Studie ~100 Mrd. minus die jetzt korrekt bezifferte Fratzscher-Voll-Stufe von 40 Mrd., statt der bisherigen fälschlich niedrigen 90-Mrd.-Basis).

Zusätzlich wurde ein Fehler behoben, durch den eine bereits abgewählte Reformoption in einer bestimmten Kombination im Hintergrund fälschlich weiter mitgezählt werden konnte, obwohl sie nicht mehr als aktiv markiert war. Der Fehler ist jetzt generell für alle betroffenen Reformoptionen behoben, nicht nur für die Vermögensteuer.

Aufnahme einer neuen Reformoption im Bereich Einnahmen (Quelle: hogapage.de sowie Bundestags-Anhörung des Ausschusses für Tourismus, kw42/2025). Seit 1.1.2026 gilt in der Gastronomie ein dauerhaft ermäßigter MwSt-Satz von 7% auf Speisen (§ 12 Abs. 2 Nr. 15 UStG, Steueränderungsgesetz 2025, Bundesratszustimmung 20.12.2025) — die bisherige Unterscheidung zwischen Verzehr vor Ort (19%) und Außer-Haus-Verkauf (7%) entfällt damit; Getränke bleiben bei 19%. Die Vorsitzende des Sachverständigenrats („Wirtschaftsweise"), Monika Schnitzer, fordert die Rücknahme: Die Regelung koste rund 3,4 Mrd. €/Jahr, rette aber nicht wie versprochen kleine Landgasthäuser — profitieren würden überproportional Ketten wie McDonald's und Burger King. Auch der DGB kritisiert die Maßnahme als „reines Steuergeschenk ohne wirtschaftlichen Effekt". Zusätzlich fordern die Bundesländer einen Ausgleich vom Bund, da ihnen 2026-2030 rund 11,2 Mrd. € an Einnahmen entgehen (Gemeinden: 1,4 Mrd. €) — diese Länder-/Gemeinde-Ausfälle sind im Slider-Delta nicht eingerechnet, da sie nicht den Bundeshaushalt betreffen. Gegenposition: u. a. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Schwesig verteidigt den Satz als wichtige Entlastung für das Gastgewerbe. Delta: +3,4 Mrd. €/Jahr. Die neue Option wurde über eine eigene Ausschlussgruppe mit dem bestehenden Fuest/ifo-Vorschlag zur kompletten Abschaffung des ermäßigten Satzes verknüpft, da dessen 43,5 Mrd. € die Gastro-Mehreinnahme bereits enthalten und eine gleichzeitige Aktivierung sonst zu einer Doppelzählung führen würde.

Die Beschreibung der Reformoption „Erbschaftsteuer-Ausnahmen für Betriebsvermögen abschaffen" wurde um aktuelle Zahlen des Statistischen Bundesamts ergänzt (Zeit, 26.08.2026): Das Steueraufkommen aus Erbschaft- und Schenkungsteuer erreichte 2025 mit 21,4 Mrd. € einen Rekordwert (+60,8 % ggü. Vorjahr), getrieben vor allem durch einen sprunghaften Anstieg bei Vermögensübertragungen ab 20 Mio. € (+146,8 %). Neu und bisher nicht ausgewiesen: Bei der Verschonungsbedarfsprüfung für Unternehmensvermögen (§28a ErbStG, Bedürfnisprüfung für Firmenerbschaften über 26 Mio. €) wurden 2025 allein 3,7 Mrd. € an Steuern erlassen. Das Delta des Sliders (+5,1 Mrd. €/Jahr, Quelle Finanzwende) bleibt unverändert, da keine neue Gesamtzahl für alle §13a-c-Ausnahmen vorliegt — die neuen Zahlen dienen als aktuellere Beleglage für die Größenordnung. Ergänzend wurde vermerkt, dass die +5,1 Mrd. € angesichts der stark gestiegenen Vermögensübertragungen eher konservativ angesetzt sind; der tatsächliche Effekt 2027 dürfte eher zwischen 6 und 7 Mrd. € liegen.

Aufnahme zweier neuer Reformoptionen im Ressort Soziales & Rente auf Basis eines Rückmeldung über den Vorschlagen-Dialog des Konfigurators (Quelle: Zeit-Artikel zur Mütterrente, Feb. 2026). Laut Zahlen der Deutschen Rentenversicherung (RND) kostet die Mütterrente aktuell rund 13,5 Mrd. €/Jahr (Mütterrente I, 2014, und II, 2019); die im Dezember 2025 vom Bundestag beschlossene Mütterrente III weitet die Erziehungszeit-Anrechnung ab 2027 auf drei Jahre aus und erhöht die Kosten um weitere 5 Mrd. €/Jahr, finanziert aus Steuermitteln. Insgesamt ergibt das rund 18,5 Mrd. €/Jahr ab 2027. Seit 2014 hat die Mütterrente laut Deutscher Rentenversicherung insgesamt bereits rund 119 Mrd. € gekostet. Zwei gestaffelte Reformoptionen wurden angelegt: „Mütterrente-III-Ausweitung ab 2027 stoppen" (Basis-Slider, -5 Mrd. €/Jahr) und als Unteroption „Mütterrente ganz abschaffen (auch Mütterrente I/II)" (zusätzlich -13,5 Mrd. €/Jahr). Politischer Kontext: Die Ausweitung ist ein Herzensthema der CSU und im Koalitionsvertrag festgeschrieben; der CDU-Wirtschaftsrat (parteinaher Lobbyverband außerhalb der CDU) forderte zuletzt die komplette Abschaffung, Kritik an den Kosten kommt auch von jüngeren Koalitionspolitiker:innen, Expert:innen und den Grünen.

Die Beschreibung der Reformoption „Zuckersteuer auf Light-/Zero-Getränke, Nektar, Smoothies und Haferdrinks ausweiten" wurde um die fachliche Begründung der Deutschen Gesellschaft für Ernährung (DGE, WDR-Interview mit Antje Gahl) ergänzt: Zuckerfreiheit ist nicht automatisch gesünder, auch Süßstoffe können bei regelmäßigem Konsum eigene gesundheitliche Auswirkungen haben, Ziel sei die Gewöhnung an einen generell weniger süßen Geschmack. Die steuerliche Gleichbehandlung von Zucker und Süßstoffen soll zudem verhindern, dass Hersteller Zucker einfach durch Süßstoffe ersetzen, statt Rezepturen insgesamt weniger süß zu gestalten.

Aufnahme einer Unteroption zur bestehenden Reformoption „Zuckersteuer frühzeitig einführen" auf Grundlage eines Eckpunktepapiers des Bundesfinanzministeriums, das dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt (Tagesschau, 25.08.2026). Demnach soll die geplante Zuckersteuer nicht nur zuckerhaltige Getränke wie Limonade erfassen, sondern auch rein süßstoffgesüßte Getränke (u.a. zuckerfreie Light-/Zero-Limonaden), Fruchtnektar, Smoothies und getreidebasierte Drinks (z. B. Hafermilch). Vorgeschlagener Steuersatz für diese Kategorie: 26 Cent/Liter. Für zuckerhaltige Getränke ist ein gestaffelter 3-Stufen-Tarif nach Zuckergehalt vorgesehen. Das Vorhaben befindet sich laut Finanzministerium noch in einer frühen Phase (Ressortabstimmung läuft) und ist in der Union umstritten. Laut Eckpunktepapier soll die gesamte Zuckersteuer im kommenden Jahr rund 650 Mio. €/Jahr einbringen (vorherige Schätzung auf Basis eines Euronews-Berichts: ~450 Mio. €). Das für die neue Unteroption angesetzte Delta von +0,2 Mrd. €/Jahr ist eine eigene Herleitung aus der Differenz dieser beiden Schätzungen, keine im Artikel genannte Einzelzahl speziell für die Ausweitung.

Aufnahme einer neuen Reformoption im Ressort Soziales & Rente auf Grundlage der Berechnungen des Paritätischen Wohlfahrtsverbands: Anhebung des Regelbedarfs der Grundsicherung auf ein armutsfestes Niveau. Historische Berechnungen des Paritätischen: 644 €/Monat als armutsfester Regelsatz (Stand 2021), aktualisiert auf 813 €/Monat (2024). Ableitung der Mehrkosten für den Bundeshaushalt: 14,5 Mrd. €/Jahr (Paritätischer 2021), Fortschreibung auf 16,4 Mrd. €/Jahr (2023). Der Slider setzt +16,4 Mrd. €/Jahr als konservative Größe an; die tatsächliche Zahl ist abhängig von Lohnentwicklung, Fallzahlen und Mietkosten. Explizit KEIN Bedingungsloses Grundeinkommen - das Instrument bleibt die bedarfsgeprüfte Grundsicherung nach SGB II/XII, nur der Regelbedarf wird armutsfest angesetzt. Volkswirtschaftlicher Kontext: In wirtschaftlichen Krisen fungiert die Grundsicherung als Nachfragestabilisator (Keynes), weil transferabhängige Haushalte ihre Konsumausgaben nahezu vollständig realisieren. Politisch getragen vom Paritätischen Wohlfahrtsverband, Sozialverbänden (VdK, SoVD, AWO), DGB, Diakonie/Caritas, Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen. Die neue Reformoption ist gegenseitig ausschließend mit der bestehenden Reformoption „Bürgergeld radikal kürzen" (exclusiveGroup), da beide den Regelbedarf betreffen.

Faktenkorrektur nach Reviewer-Rückmeldung: Die Reformoption „Klimageld einführen (CO2-Preis-Einnahmen pro Kopf zurückzahlen)" wurde bisher mit -14 Mrd. €/Jahr modelliert. Das war inkonsistent mit der Beschreibung, die die Auszahlung an Bürger:innen als Belastung des Bundeshaushalts darstellt. Das negative Delta bildete nur den Zweitrundeneffekt ab (die 14 Mrd. Emissionshandels-Einnahmen fließen nicht mehr in KTF-Programme), nicht die eigentliche Auszahlung. Neuer Wert: +14 Mrd. €/Jahr als neue Bundesausgabe. Damit erscheint die Reformoption jetzt korrekt in der Rubrik „Ausgaben erhöhen". Die Auszahlung an Privathaushalte in Höhe von rund 165 €/Person und Jahr wird in der Beschreibung explizit als spiegelbildliche Entlastung ausgewiesen.

Faktenkorrektur nach Rückmeldung eines Reviewers mit Quellenverweis auf bahn.de: Das Deutschlandticket kostet aktuell 63 €/Monat (Stand August 2026), nicht mehr 58 €. Beide betroffenen Stellen in der Reformoption „9-Euro-Ticket wiedereinführen" (Titel und Beschreibung) wurden entsprechend aktualisiert. Die Kostenrechnung des Sliders selbst bleibt unverändert (Bundeszuschuss 1,5 Mrd. €/Jahr, Netto-Mehrkosten des 9-Euro-Tickets ~8,5 Mrd. €/Jahr) - der Vergleichspreis ist reine Kontextangabe, nicht Basis der Kalkulation.

Aufnahme einer Reformoption auf Grundlage des Gesetzentwurfs der Grünen-Bundestagsfraktion (August 2026): Der Bund erhält die rechtliche Möglichkeit, Fernverkehrsleistungen dort selbst zu bestellen, wo Open Access nicht wirtschaftlich funktioniert - analog zur Bestellpraxis der Länder im Nahverkehr. Ziel: 78 Städte erhalten überhaupt erst wieder einen Fernverkehrshalt, 81 weitere ein deutlich erweitertes Angebot. Instrumente: bundeseigener Aufgabenträger („Orga Deutschlandtakt"), Direktbestellung von Linien, gezielte Trassenpreissenkung im Nebennetz, langlaufende Rahmenverträge, unternehmensübergreifender Dachtarif. Bezifferung durch die Grünen: 200-400 Mio. €/Jahr, sie rechnen mit dem unteren Ende. Methodische Grundlage ist die Studie des Deutschen Zentrums für Schienenverkehrsforschung beim Eisenbahn-Bundesamt (DZSF-Bericht 90/2026, durchgeführt von KCW GmbH, Februar 2026): Zuschussbedarf für nicht wirtschaftlich betreibbare Linien im Nebennetz rund 200 Mio. €/Jahr, zu großen Teilen bereits über eine nach Tragfähigkeit differenzierte Trassenpreisabsenkung deckbar. Delta konservativ mit +0,2 Mrd. €/Jahr angesetzt (unteres Ende, entspricht der DZSF-Nettoschätzung).

Manchmal passieren Dinge, mit denen man einfach nicht gerechnet hat. Heute ist so ein Tag: Die Bundesregierung folgt mir jetzt auf Mastodon. Nicht „der Bundesregierung folgen 47.000 Accounts" - andersrum. Sie folgt dem Haushaltsloch.de Account. Aktiv. Bewusst. Aus freien Stücken.

Und nicht nur mir. Sie folgt insgesamt exakt 27 Personen. Und mir. Das ist eine dieser Zahlen, die man erst zweimal lesen muss. In einer Welt, in der offizielle Accounts entweder gar niemandem folgen oder gleich der halben Welt, um höflich zu sein, ist eine Follow-Liste mit 28 Einträgen einer der intimsten Räume, in den man als Projekt gebeten werden kann. Der Screenshot rechts als Zeitzeuge.

Ehrlicherweise war es nicht ganz aus dem Nichts. Während der Koalitionsverhandlungen zum Bundeshaushalt sind hier in den Zugriffsstatistiken Berliner IP-Adressen aufgetaucht, die einen im Timing schon nachdenklich machten - immer genau dann, wenn im politischen Berlin über die nächste Reformoption gestritten wurde. Ich habe damals schon halblaut vor mich hin behauptet, dass der Konfigurator auch in der Regierung selbst gelegentlich aufgeklappt wird. Nur: Das glaubt einem natürlich niemand. „Kann Zufall sein." „Kann irgendwer aus der Pressestelle sein, der Mittagspause hat."

Deshalb ist es umso schöner, das jetzt schwarz auf weiß - beziehungsweise schwarz auf lila - vorliegen zu haben. Niemand kann mehr behaupten, die aktuelle Bundesregierung habe das Haushaltsloch nicht im Blick. Sie hat es sogar in ihrer Timeline.

An dieser Stelle einmal ganz herzlich zurückgewinkt und ein aufrichtiges: Danke fürs Mitlesen. So, jetzt bitte aber wieder zurück an die Arbeit: Das Haushaltsloch stopfen.

Häufig kolportierte Behauptung: Die Vermögensteuer sei 1997 abgeschafft worden, weil ihre Erhebung teurer gewesen sei als ihr Ertrag. Diese Aussage ist sachlich falsch und wird in Debatten dennoch regelmäßig als Argument gegen eine Wiedereinführung verwendet. Neuer FAQ-Eintrag "Stimmt es, dass die Vermögensteuer wegen zu hoher Verwaltungskosten abgeschafft wurde?" stellt den tatsächlichen Sachverhalt dar: Aussetzung des Vollzugs seit 01.01.1997 wegen des BVerfG-Beschlusses vom 22.06.1995 (2 BvL 37/91) zur verfassungswidrigen Bewertungsungleichheit zwischen Immobilien-Einheitswerten (1964/1935) und Verkehrswerten sonstiger Vermögensarten; formal ist das Vermögensteuergesetz weiterhin in Kraft. Aufkommen 1996 nach Statistischem Bundesamt rund 4,6 Mrd. DM, Verwaltungskosten historisch und laut neueren DIW-Berechnungen (Stefan Bach) für eine Wiedereinführung unter 1 % des Aufkommens. Zusätzlich wurde die Beschreibung der Reformoption "Vermögensteuer nur für Milliardäre" um einen Kurz-Hinweis mit Verlinkung auf den FAQ-Eintrag ergänzt.

Die verschiedenen Reformoptionen zur Mehrwertsteuer standen bislang unkoordiniert nebeneinander. Konsequenz: Nutzer:innen konnten inhaltlich gegensätzliche Reformen gleichzeitig aktivieren (etwa den 7-%-Satz komplett abschaffen und gleichzeitig Grundbedarf auf 0 % senken), was inhaltlich widersprüchlich ist und in Einzelfällen zu Doppelzählungen führte. Aufräumung:

• Die Reformoption "Ermäßigten MwSt-Satz komplett abschaffen (Fuest/ifo)", die Reformoption "MwSt auf Grundnahrungsmittel, Hygieneprodukte, Bus & Bahn auf 0 % (Die Linke)" und die Reformoption "MwSt für pflanzliche Alternativprodukte auf 7 % reduzieren" schließen sich jetzt gegenseitig aus - es kann nur eine der drei radikalen Umbau-Richtungen des ermäßigten Satzes gleichzeitig aktiv sein.
• Die Reformoption "MwSt für Fleisch und Süßigkeiten auf 19 % anheben" bleibt weiterhin frei kombinierbar mit der Linke-Reform und mit der pflanzlichen Angleichung - diese Kombination ist inhaltlich schlüssig (tierisch teurer, pflanzlich billiger).
• Die Reformoption "Mehrwertsteuer von 19 % auf 21 % erhöhen" bleibt frei kombinierbar; die Beschreibung enthält jetzt einen Hinweis darauf, dass sich die Bemessungsbasis bei gleichzeitiger Aktivierung tiefgreifender Umbauten verschiebt und die Delta-Werte dann nicht exakt additiv sind (Abweichung im niedrigen einstelligen Milliardenbereich).

Grundlage: Rückfrage aus der Redaktions-Arbeit. Technisch nötig war eine kleine Erweiterung des Konfigurators, damit einzelne Reformoptionen zu mehreren Ausschlussgruppen gleichzeitig gehören können.

Rückmeldung: Die bestehende Reformoption "UN-Ziel 0,7 % BIP für Entwicklungshilfe erreichen" mit einem Sprung um +22 Mrd. EUR/Jahr war zu grob und ließ keine Zwischenstufe zu. Umsetzung als Kaskade analog zu anderen Reformoptionen im Konfigurator: (1) Neue Basisstufe "Entwicklungshilfe verdoppeln" - Aufstockung des BMZ-Etats von rund 10 Mrd. auf rund 20 Mrd. EUR/Jahr (delta +10 Mrd.). Politisch von Grünen, Linken und entwicklungspolitischen NGOs (ONE, Oxfam) als realistischer Zwischenschritt gefordert. (2) Darauf aufsetzend als Kind-Reformoption "Weiter aufstocken auf UN-Ziel 0,7 % BIP" - kumuliert 31,5 Mrd. EUR/Jahr, delta +12 Mrd. gegenüber der Verdopplungsstufe. Beide schließen sich weiterhin gegenseitig mit der Reformoption "Entwicklungshilfe halbieren" aus.

Umsetzung der amtsangemessenen Alimentation für Bundesbeamte auf Grundlage der BVerfG-Rechtsprechung (Beschluss vom 04.05.2020 und 17.09.2025 / 2 BvL 20/17). BMI-Referentenentwurf April 2026 vorgelegt, nach Kritik zurückgezogen, Kabinettsentwurf frühestens September 2026. Haushaltsvolumen laut Deutschem Bundeswehr Verband (DBwV-Stellungnahme): 3,5 Mrd. EUR/Jahr - betroffen sind rund 200.000 aktive Bundesbeamte, 180.000 Soldaten und Versorgungsempfänger. Als Ausgabenslider im Block "Allgemeine Verwaltung" abgebildet (delta -3,5 Mrd. EUR/Jahr). Länder- und Kommunalbeamte sind separat betroffen, aber über die Landeshaushalte finanziert und deshalb nicht Teil dieses Sliders. Rechtlich verpflichtend - die politische Wahl liegt nur in Zeitpunkt und Ausgestaltung.

Vollständige Pro-Kopf-Rückverteilung der Einnahmen aus dem nationalen Emissionshandel (BEHG). Grundlage: DIW-Wochenbericht Nr. 874267 vom Januar 2024 - bei einem CO2-Preis von 60 EUR/t rund 14 Mrd. EUR/Jahr Ausschüttungsvolumen (grob 165 EUR/Person und Jahr). Als Ausgabe im Klima- und Transformationsfonds abgebildet (delta -14 Mrd. EUR/Jahr). Ziel: sozialer Ausgleich der CO2-Bepreisung, weil einkommensschwache Haushalte einen kleineren CO2-Fußabdruck haben, aber durch die Bepreisung überproportional belastet werden. Zweitrundeneffekt in der Beschreibung dokumentiert: die 14 Mrd. sind aktuell Einnahmen des KTF und stünden für BEG/BEW/EEG-Übernahme dann nicht mehr zur Verfügung, sofern nicht gegenfinanziert. Eine Kaskade mit den Klimageld-Konzepten der Parteien (pauschal vs. einkommensabhängig, unterschiedliche Höhen) kann später ergänzt werden.

Grundlage: Referentenentwurf des Bundesfinanzministeriums (Klingbeil) für 2027, öffentlich geworden Anfang August 2026 durch Bericht der "Bild"-Zeitung (via MDR AKTUELL, 08.08.2026). Zwei Bausteine kombiniert, weil sie zum selben Gesetzentwurf gehören: (1) Steuerfreibetrag für steuerpflichtige Körperschaften (§ 24 KStG, u.a. wirtschaftlich tätige Vereine wie Profi-Sportvereine; gemeinnützige Vereine bleiben weitgehend steuerbefreit) sinkt von 5.000 EUR auf 1.000 EUR - rund +45 Mio. EUR/Jahr. (2) Freibetrag von 45.000 EUR für Gewinne aus Betriebsverkäufen/-aufgaben (§ 16 EStG) und Freibetrag für Veräußerungsgewinne aus Anteilen an Kapitalgesellschaften (§ 17 EStG) entfallen - zusammen rund +300 Mio. EUR/Jahr. Delta gesamt: +0,345 Mrd. EUR/Jahr. Kritik aus CDU/CSU (Hofmann, Güntzler). BMF hat den Entwurf auf AFP-Anfrage nicht bestätigt, verweist auf laufende Regierungsabstimmung.

Dritte Alternative zu den bestehenden Ehegattensplitting-Reformoptionen. Grundlage: Konrad-Adenauer-Stiftung, Analysen & Argumente Nr. 509 (Christian Stadler, August 2023) - „Vom Ehegattensplitting zum Familiensplitting?". Vorschlag: Gemeinsame Veranlagung wird nicht mehr an die Ehe, sondern an im Haushalt lebende Kinder gekoppelt (Faktor 1 pro Elternteil + 0,5 pro Kind, analog Kindergeldberechtigung). Kinderlose Ehen verlieren den Splittingvorteil; Alleinerziehende, unverheiratete Paare mit Kindern und kinderreiche Familien gewinnen. Delta −15,4 Mrd. € als Kind-Slider zu „Ehegattensplitting abschaffen": Die Kombination ist damit netto aufkommensneutral, was der KAS-Analyse entspricht (Schätzungen +20 bis −50 Mrd. €, Autor hält Neutralität für wahrscheinlichstes Szenario). Als exklusive Alternative zum vollständigen Abschaffen und zum Realsplitting-Kompromiss angelegt.

Rückmeldung: Bisher gab es im Klima- und Transformationsfonds nur Reformoptionen zur Streichung (E-Auto-Förderung, Brückenstrompreis) oder Schadensbegrenzung (Rücknahme KTF-Plünderung). Ausbau-orientierte Klimaschutz-Investitionen fehlten. Zwei neue Reformoptionen ergänzt:

• „Bundesförderung effiziente Gebäude (BEG) um 2,5 Mrd. €/Jahr aufstocken", delta +2,5 Mrd. €/Jahr im KTF. Grundlage: dena und Ariadne-Projekt (Kopernikus, BMFTR) leiten aus der Notwendigkeit einer Verdopplung der Sanierungsrate (heute unter 1 %/Jahr, für Klimaneutralität 2045 rund 2 % nötig) den Aufstockungsbedarf ab. Konservativer Ansatz am unteren Rand der Studien-Bandbreite (+2-3 Mrd. €/Jahr).
• „Bundesförderung effiziente Wärmenetze (BEW) auf 3 Mrd. €/Jahr dauerhaft aufstocken", delta +1,1 Mrd. €/Jahr im KTF. Grundlage: Aktuelle BEW-Mittel 2027 = 1,9 Mrd. €; die Regierungsplanung sieht für 2028-2031 nur noch insgesamt 3,5 Mrd. € vor - drastische Kürzung. Branchenverbände (AGFW, VKU, BDEW) fordern dauerhafte Verstetigung auf höherem Niveau.

Beide Reformoptionen erhalten belastbare Primärquellen (Ariadne, zfk.de mit Regierungszahlen). Beschreibungen mit sozialer Ausgestaltung (BEG) und Rolle der Wärmenetz-Transformation für die kommunale Wärmewende (BEW) kontextualisiert.

Rückmeldung: Ein Reset-Knopf direkt bei der Reformübersicht wäre praktisch, um verschiedene Szenarien schnell durchzurechnen. Reaktion: Kompakter „↺ Zurücksetzen"-Link rechtsbündig in der Kopfzeile der Box „Deine Reformen" ergänzt. Der Link öffnet dieselbe Sicherheits-Lightbox wie der Reset-Punkt im Menü - kein versehentliches Wegklicken einer sorgfältig zusammengestellten Simulation möglich.

Rückmeldung mit dem Wunsch nach mehr Gestaltungsfreiheit (eigene Zahlen wählen, ganze Bereiche selbst bearbeiten, komplette Ressorts streichen oder neue hinzufügen). Neuer FAQ-Eintrag „Warum kann ich keine eigenen Zahlen eingeben oder ganze Bereiche selbst bearbeiten?" macht die kuratorische Grundentscheidung transparent: Warum jede Reformoption an eine benannte Quelle gebunden ist, was ein Freihand-Editor an Belastbarkeit und Vergleichbarkeit kaputtmachen würde, und wie stattdessen über den Rückmelde-Kanal neue belegbare Vorschläge eingebracht werden können.

Rückmeldung: Der Schalter „inkl. Kreditaufnahme" oben rechts im Simulator sei nicht selbsterklärend. Reaktion:

• Tooltip auf dem Schalter selbst (Titel-Attribut, greift bei Hover) mit Kurzform der Erklärung: was in beiden Modi als Einnahme zählt und wie sich das auf das angezeigte Haushaltsloch auswirkt.
• Kleiner Info-Link (ⓘ) neben dem Schalter, der zum neuen FAQ-Eintrag „Was bedeutet der Schalter 'inkl. Kreditaufnahme' oben im Simulator?" springt (Erklärung Standard-Modus vs. Sondervermögen-Modus, Bezug zu Nettokreditaufnahme, Bereichsausnahme, Sondervermögen).

Rückmeldung mit Hinweis auf logische Inkonsistenz: Bisher konnten die beiden Reformoptionen „UN-Ziel 0,7% BIP für Entwicklungshilfe erreichen" (+22 Mrd. €/Jahr) und „Entwicklungshilfe halbieren" (−5 Mrd. €/Jahr) gleichzeitig aktiviert werden - politisch widersprüchlich. Beide Reformoptionen sind jetzt in einer gemeinsamen Exklusiv-Gruppe: Wer eine der beiden aktiviert, deaktiviert automatisch die andere. In den Beschreibungen ist der Ausschluss ausdrücklich benannt.

Rückmeldung aus der Sammel-Empfehlung mit Bezug auf den 30. Subventionsbericht des Bundes (BMF, Steuervergünstigung Nr. 61). Neue Reformoption im Bereich Einnahmen: „Stromsteuerbegünstigung für produzierendes Gewerbe und Land-/Forstwirtschaft aufheben (§ 9b StromStG)", delta +2,5 Mrd. €/Jahr Bundeseinnahme. Wichtige Wechselwirkung: Der Klingbeil-Haushaltsentwurf 2027 (Kabinettsbeschluss 06.07.2026) hat die Vergünstigung dauerhaft festgeschrieben - der neue Slider läuft der aktuellen Politik entgegen. Kombination mit dem bestehenden Vollsenker-Slider „Stromsteuer für alle Verbraucher auf EU-Mindestmaß absenken" (−4 Mrd. €/Jahr) reduziert dessen Nettowirkung um bis zu 2,5 Mrd. €/Jahr. In der Beschreibung Verweis auf regressive Wirkung des Status quo (Privathaushalte zahlen den Vollsatz, Gewerbe/LW nur 0,05 ct/kWh) und wirtschaftspolitische Gegenpositionen (BDI, DIHK, Bauernverband).

Rückmeldung aus der Sammel-Empfehlung mit Bezug auf den 30. Subventionsbericht des Bundes (BMF, Steuervergünstigung Nr. 64). Neue Reformoption im Bereich Einnahmen: „Tonnagebesteuerung für Handelsschiffe abschaffen (§ 5a EStG)", delta +0,451 Mrd. €/Jahr Bundesanteil (Gesamt +1,585 Mrd. €/Jahr). Effektive Steuerbelastung deutscher Reedereien liegt derzeit häufig unter 5 % gegenüber dem regulären KSt-Satz von 15 %. In der Beschreibung Hinweis auf EU-Beihilfekontext und mögliche Ausflaggung ins Ausland (Niederlande, Dänemark, Griechenland, Zypern, Malta betreiben eigene Tonnage-Regime), was einen Teil der ausgewiesenen Mehreinnahmen mindern könnte - EU-koordinierte Reform wirkungsvoller.

Rückmeldung aus der Sammel-Empfehlung mit Bezug auf den 30. Subventionsbericht des Bundes (BMF, Steuervergünstigung Nr. 97). Neue Reformoption im Bereich Einnahmen: „Steuerbefreiung für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeitszuschläge streichen (§ 3b EStG)", delta +1,381 Mrd. €/Jahr Bundesanteil (Gesamt +3,25 Mrd. €/Jahr). In der Beschreibung ausdrücklich gekennzeichnet als regressive Verteilungswirkung ⚠️: überproportional belastet werden mittlere und untere Einkommen in Schichtberufen (Krankenpflege, Rettungsdienst, Feuerwehr, Polizei, Sicherheit, Gastronomie, Logistik, Industrieproduktion). Zweitrundeneffekt (mögliche Bruttolohnforderungen in kritischen Branchen mit Kaskadenwirkung auf Personalkosten, Preise, Beitragssätze) ebenfalls erwähnt.

Rückmeldung aus der Sammel-Empfehlung. Prüfung ergab: Der stufenweise Ausstieg aus der Agrardiesel-Steuerbegünstigung (Beschluss Ende 2023, Auslauf bis 2026) ist in der Baseline bereits eingepreist. Der 30. Subventionsbericht des Bundes weist unter der Steuervergünstigung Nr. 20 aber weiterhin rund 430 Mio. €/Jahr Rest-Entlastung nach § 57 EnergieStG aus - Grund: Ausstieg hat die Rückvergütung reduziert, die Norm aber nicht vollständig aufgehoben. Neue Reformoption im Bereich Einnahmen: „Agrardiesel-Steuerbegünstigung: verbliebene Rest-Entlastung nach § 57 EnergieStG vollständig streichen", delta +0,43 Mrd. €/Jahr. Komplementär zur bestehenden Reformoption „Agrardiesel-Förderung wiederherstellen" (Reversion des Ausstiegs, −0,9 Mrd. €/Jahr) - beide Reformoptionen zeigen die politischen Gegenrichtungen desselben Sachverhalts.

Deckungsgleiche Rückmeldung aus der Sammel-Empfehlung: Die Reformoption „Kerosinsteuer auf inländischen Flugverkehr einführen (§ 27 Abs. 2 EnergieStG streichen)" wurde bereits am Vortag angelegt. Beschreibung heute ergänzt um die genaue Positionsnummer im 30. Subventionsbericht des Bundes (Steuervergünstigung Nr. 78) - macht die Belegkette lückenlos nachvollziehbar, ohne inhaltlich zu verdoppeln.

Rückmeldung aus der Sammel-Empfehlung mit Bezug auf den 30. Subventionsbericht des Bundes (BMF). Neue Reformoption im Bereich Einnahmen: „Kfz-Steuerbefreiung für Land- und Forstwirtschaft abschaffen (§ 3 Nr. 7 KraftStG)", delta +0,49 Mrd. €/Jahr. Land- und forstwirtschaftliche Zugmaschinen, Sonderfahrzeuge und Anhänger sind aktuell von der Kraftfahrzeugsteuer befreit; die Abschaffung würde als Bundessteuer (Kfz-Steuer beim Bund seit 2009) direkt in den Bundeshaushalt fließen. In der Beschreibung Verweis auf die kontroverse Agrardiesel-Debatte 2024 als politischen Kontext.

Rückmeldung mit Verweis auf die Reformempfehlung Nr. 63 der FinanzKommission Gesundheit (BMG, März 2026). Umbau der GKV-Zuschuss-Reformoptionen im Ressort Gesundheit zu einer Kaskade:

• Neue Basis: „Bundeszuschuss zur GKV regelgebunden dynamisieren (statt fixer Betrag)", delta +0,5 Mrd. €/Jahr (2027-Effekt), wachsend auf rund +2,6 Mrd. €/Jahr bis 2030. Automatische Bindung an einen Referenzindikator (beitragspflichtige Einnahmen bzw. Ausgabenwachstum), verhindert das Einfrieren in absoluter Höhe.
• Bisherige eigenständige Reformoption „Bundeszuschuss an GKV erhöhen" (+5 Mrd. €/Jahr) umgebaut zur abhängigen Erweiterung „Zusätzlich: Bundeszuschuss an GKV diskretionär um 5 Mrd. aufstocken". Baut jetzt auf der Dynamisierung auf; Begründung: Eine reine Einmalaufstockung ohne Dynamisierungsregel wird innerhalb weniger Jahre wieder von der Ausgabenentwicklung überholt.

Hinweis: Der Slider-Code (URL-Kennung) der bestehenden Aufstockung bleibt unverändert, das Kaskaden-Verhalten kann für bestehende geteilte Simulationen zu einer geänderten Anzeige führen (die diskretionäre Aufstockung greift nur noch, wenn zuvor auch die Dynamisierung aktiviert wird).

Rückmeldung mit Verweis auf die Reformempfehlung Nr. 62 der FinanzKommission Gesundheit (BMG, März 2026). Neue Reformoption im Ressort Gesundheit: „Kostendeckende GKV-Beiträge für Bürgergeldbeziehende", delta +12 Mrd. €/Jahr Bundes-Mehrausgabe. Bund zahlt aktuell nur eine Pauschale (rund 130 €/Monat pro Bürgergeld-Empfänger), tatsächliche Gesundheitsversorgungskosten liegen deutlich höher - die Differenz trägt die GKV über den Beitragssatz. Reformempfehlung: kostendeckende Beiträge des Bundes; GKV wird um den gleichen Betrag entlastet (klassische Kostenverlagerung Bund ↔ GKV, mit ⚠️-Warnhinweis dokumentiert).

Rückmeldung mit Bezug auf die IW-Berechnung zum Feiertagseffekt. Neue Kaskade im Bereich Einnahmen:

• Basis: „Anzahl der gesetzlichen Feiertage bundesweit vereinheitlichen (auf niedrigstes Ländermaß)", delta +0,5 Mrd. €/Jahr - grob 0,3-0,4 zusätzliche Arbeitstage im Bundesdurchschnitt (v.a. Bayern verliert 2-3 Feiertage). Umgerechnet auf Bundes-Steuermehreinnahmen mit IW-Basis (5-8,6 Mrd. Wirtschaftsleistung pro voller Arbeitstag, Staatsquote und Bundesanteil eingerechnet).
• Erweiterung: „Zusätzlich: Einen gesetzlichen Feiertag bundesweit streichen (analog Buß- und Bettag 1995)", delta +1,5 Mrd. €/Jahr zusätzlich, abhängig vom Basis-Slider. Ein voller zusätzlicher Arbeitstag im Bundesdurchschnitt. Konservativ am unteren Rand der Literatur-Bandbreite angesetzt (Guntram Wolff/DGAP 2023 rechnet höher mit rund +2,5 Mrd. €/Jahr Bund).

Politische Umstrittenheit (Kirchen, Gewerkschaften, kulturelle Identität) und die rechtliche Länderkompetenz für Feiertagsregelungen sind in den Beschreibungen transparent gemacht.

Rückmeldung mit Bezug auf das Konzept „Pkw-Maut für die Mobilitätswende" von Agora Verkehrswende (2022). Neue Reformoption im Bereich Einnahmen: „Fahrleistungsabhängige PKW-Maut einführen (Agora-Modell, zusätzlich zu bestehenden Steuern)", delta +33 Mrd. €/Jahr. Grundlage: durchschnittlich 5,4 Cent/Fahrzeugkilometer im Zielzustand 2030, laut Agora 16 Mrd. für Infrastrukturkosten + 17 Mrd. für externe Kosten (Luftverschmutzung, Lärm, Natur/Landschaft). Aufkommensneutrales Modell (Ersatz für Kfz-/Energiesteuer) bewusst nicht als Slider abgebildet, weil der Nutzer die zusätzliche Zusatzabgabe wünscht. Die im Agora-Modell optional vorgesehene Anti-Stau-Gebühr (~11 Mrd. €/Jahr) ist in der Beschreibung erwähnt, aber nicht ins delta eingerechnet, weil laut Agora direkt an Kommunen fließend. Verteilungshinweis (ländliche Räume überproportional belastet) und Zeitbezug (33 Mrd. sind Zielgröße 2030, für 2027 noch niedriger) in der Beschreibung transparent gemacht.

Rückmeldung zur klimapolitischen Debatte um die Kerosinbesteuerung. Neue Kaskade im Bereich Einnahmen:

• Basis: „Kerosinsteuer auf inländischen Flugverkehr einführen (§ 27 Abs. 2 EnergieStG streichen)", delta +0,432 Mrd. €/Jahr. Belastbare Primärquelle: 30. Subventionsbericht des Bundes (BMF). Rein nationale Entscheidung, keine EU-/völkerrechtliche Zustimmung nötig.
• Erweiterung: „Zusätzlich: Kerosinsteuer EU-weit einführen (inkl. internationaler Flüge)", delta +6 Mrd. €/Jahr zusätzlich, abhängig vom Basis-Slider. Grundlage: VCD-Berechnungen und Umweltbundesamt (Bandbreite 4-8 Mrd., konservativ am unteren Rand angesetzt). Setzt EU-weiten Beschluss voraus. Hinweis auf teils ältere Studienlage in der Beschreibung transparent gemacht.

Rückmeldung angeregt, die MwSt-Behandlung pflanzlicher Lebensmittel zu adressieren. Neue Kaskade im Bereich Einnahmen:

• Basis: „MwSt für pflanzliche Alternativprodukte auf 7 % reduzieren", delta −0,7 Mrd. €/Jahr - Angleichung pflanzlicher Milch- und Fleischalternativen (Hafer-/Sojadrink, veganer Fleischersatz, pflanzliche Käse-Alternativen) an den ermäßigten Satz ihrer tierischen Pendants. Forderung von Foodwatch/PETA/ProVeg.
• Erweiterung: „Zusätzlich: MwSt auf alle pflanzlichen Grundnahrungsmittel auf 0 %", delta −9,3 Mrd. €/Jahr zusätzlich (Gesamt −10 Mrd.), abhängig vom Basis-Slider. Nullbesteuerung für Obst, Gemüse, Hülsenfrüchte, Getreide, Nüsse, pflanzliche Öle, Brot. Kombiniert mit dem bestehenden Netzwerk-Steuergerechtigkeit-Slider zur Streichung des ermäßigten Satzes für Fleisch/Süßigkeiten (+7 Mrd.) ergibt sich eine ökologisch-progressive Umsteuerung mit netto etwa −3 Mrd. €/Jahr und starker Lenkungswirkung.

Anregung aus zwei Rückmeldungen. Neue Kaskade im Ressort Soziales & Rente:

• Basis: „Kostenlose Periodenprodukte in öffentlichen Einrichtungen (Schottland-Modell)", delta +0,4 Mrd. €/Jahr - Ausstattung von Schulen, Hochschulen, Bundes- und Landesbehörden, Bibliotheken, öffentlichen Toiletten. Vorbild: Period Products (Free Provision) (Scotland) Act 2021. Realisierung nur als Bund-Länder-Programm möglich, weil Schulen/Hochschulen Ländersache sind.
• Erweiterung: „Ausweitung auf breite Versorgung Bedürftiger", delta +0,8 Mrd. €/Jahr zusätzlich (Gesamt +1,2 Mrd.), abhängig vom Basis-Slider. Grundlage: 550-650 €/bedürftige Person laut den zitierten Quellen (Plan International Deutschland, NDR/Hamburger Initiative), skaliert auf rund 2 Mio. menstruierende Personen im Bezug von Bürgergeld, Grundsicherung, Sozialhilfe und BAföG.

Anregung aus zwei unabhängigen Rückmeldungen. Neue Reformoption „Kostenloses Mittagessen an staatlichen Kitas und Schulen" im Ressort Bildung & Forschung, delta +12 Mrd. €/Jahr (Mittelwert der Kostenrechnung 11-14 Mrd. €/Jahr aus dem Bürgerrat „Ernährung im Wandel" des Deutschen Bundestages und dem Gutachten des wissenschaftlichen Beirats für Verbraucher- und Ernährungspolitik beim BMLE). Nur staatliche Träger, private Träger ausgenommen. In der Beschreibung wird die Bund-Länder-Kompetenzverteilung transparent gemacht: Realpolitisch käme die Bundesbeteiligung nur über ein Bund-Länder-Programm zustande (analog Startchancen oder Digitalpakt); bei einer typischen 50/50-Aufteilung läge der reine Bundesanteil eher bei 5-7 Mrd. €/Jahr - der Slider zeigt aber die volle Programmwirkung entsprechend der zitierten Kostenrechnung.

Eine Rückmeldung hat mehrere Reformoptionen kritisiert, weil bei den Einsparbeiträgen die Kostenseite fehle bzw. Annahmen zu optimistisch seien. Die einzelnen Punkte werden hier dokumentiert.

Konjunkturprogramm Arbeitsmarkt (BA-Zuschuss reduzieren): Der Slider hat bisher −3 Mrd. € Einsparung ausgewiesen (reduzierter Zuschuss an die Bundesagentur für Arbeit dank aktivem Konjunkturprogramm). Kritik: Die Kosten des Programms selbst (gezielte Investitionen, Qualifizierung, Weiterbildung) waren nicht eingerechnet. Reaktion: delta auf 0 gesetzt, Beschreibung ergänzt um den expliziten Hinweis, dass Programmkosten die eingesparte BA-Leistung erfahrungsgemäß weitgehend aufheben und der Slider damit netto als Diskussionsplatzhalter dient, nicht als valide Einsparposition.

Neubau von Autobahnen stoppen: Kritik: Wenn Autobahn-Neubauten gestoppt werden, verlagert sich Verkehr auf den Bestand - das erhöht Sanierungs-/Erhaltungsbedarf und verursacht volkswirtschaftlichen Schaden durch Staus. Der bisherige Slider hat nur die Neubau-Einsparung (−5 Mrd. €/Jahr) ausgewiesen und diese Sekundäreffekte nicht berücksichtigt. Reaktion: delta bei −5 belassen (Netto-Einsparung bleibt deutlich positiv), Beschreibung ergänzt um Mehrbedarf beim Bestandserhalt (mittlerer dreistelliger Millionenbereich pro Jahr, mindert die Einsparung) und um den Hinweis, dass wirtschaftlicher Stau-Schaden zwar volkswirtschaftlich real, aber kein direkter Bundeshaushaltsposten ist und deshalb bewusst nicht ins delta einfließt.

9-Euro-Ticket wiedereinführen: Kritik: Der Slider bildet nur den Bundeszuschuss (+8,5 Mrd. €/Jahr netto) ab, nicht aber die Kosten für zusätzliche Züge/Kapazität und den Schaden durch verspätungsbedingte Kaskadeneffekte. Reaktion: delta bei +8,5 belassen, Beschreibung deutlich ergänzt: (1) Für dauerhaften Betrieb wären Kapazitätsinvestitionen von grob 2-3 Mrd. €/Jahr on top notwendig (Rollmaterial, Schienenausbau, Personal) - bei ehrlicher Gesamtrechnung müssten diese addiert werden. (2) Der wirtschaftliche Schaden durch die schon im Text erwähnten +30 % Verspätungen ist volkswirtschaftlich real, aber kein direkter Bundeshaushaltsposten und deshalb bewusst nicht ins delta eingerechnet.

CumEx/CumCum-Steuerraub bekämpfen: Kritik: Vollständige Aufdeckung ist unrealistisch, und Teile von CumCum waren bis zur Gesetzesnovelle (§36a EStG 2016) rechtlich nicht eindeutig unzulässig - daher ist die im delta ausgewiesene Rückforderung (+10 Mrd. €/Jahr) zu optimistisch. Reaktion: delta bei +10 belassen (als politische Zielgröße bei konsequentester Verfolgung), Beschreibung um zwei explizite Einschränkungen ergänzt: (1) Die tatsächliche Aufdeckungs- und Beitreibungsquote ist faktisch begrenzt - bei CumEx wurden nach über 15 Jahren erst rund 14 % des geschätzten Schadens realisiert. (2) Ein erheblicher Teil der CumCum-Altfälle war vor §36a EStG (wirksam ab 2016) nicht eindeutig rechtswidrig und ist rechtlich nicht rückforderbar. Damit ist im Text jetzt klar dokumentiert, dass das realistische Jahresvolumen deutlich unter +10 Mrd. liegen dürfte.

Rücknahme Koa-Einkommensteuer-Reform: Kritik: Es kann nicht die gesamte Entlastung als rücknehmbar unterstellt werden, da der Grundfreibetrag verfassungsrechtlich (BVerfG: sächliches Existenzminimum) angepasst werden muss. Der bisherige Slider hat undifferenziert +10 Mrd. €/Jahr als Rücknahme des gesamten Reformpakets angesetzt. Reaktion: delta von +10 auf +5 Mrd. €/Jahr reduziert, Titel präzisiert zu „Rücknahme Koa-Reform: Einkommensteuer-Entlastung streichen (nur diskretionäre Teile)", Beschreibung ergänzt um den ausdrücklichen Hinweis, dass Grundfreibetrag und Kinderfreibetrag verfassungsrechtlich an das Existenzminimum gebunden und damit rechtlich nicht rücknehmbar sind. Rücknehmbar bleiben nur die diskretionären Teile (Werbungskostenpauschale, Spitzensteuersatz-Grenze, teilweise Kindergeld) - grob die Hälfte des ursprünglichen Volumens.

Abgeltungsteuer abschaffen: Kritik: Die als Quelle verlinkte Finanzwende-Seite listet die Abgeltungsteuer zwar als Steuerprivileg, macht aber keine eigene Aussage zur Höhe der Mehreinnahmen - der delta-Wert von +5 Mrd. war also nicht durch die genannte Quelle gedeckt. Reaktion: delta bei +5 Mrd. €/Jahr belassen (plausibler Mittelwert), aber Quelle auf das Jahrbuch Steuergerechtigkeit 2026 des Netzwerks Steuergerechtigkeit umgestellt (im Konfigurator etablierte Referenz) und Beschreibung erweitert um die belegbare Bandbreite: DIW Berlin (Bach) rechnet konservativ mit ~3 Mrd., Netzwerk Steuergerechtigkeit mit bis zu ~7 Mrd. bei voller Anrechnung auf den persönlichen Steuersatz. Der Quellenwechsel wird im Text ausdrücklich transparent gemacht.

Mieteinnahmen: Gewerbesteuer-Ausnahme streichen: Kritik: Wenn Immobiliengesellschaften mit Gewerbesteuer belastet werden, geben sie diese Last in angespannten Wohnungsmärkten an Mieter:innen weiter - steigende Mieten treiben die Kosten der Unterkunft (KdU) in Bürgergeld und Grundsicherung nach oben, an denen der Bund maßgeblich beteiligt ist. Dieser Zweitrundeneffekt fehlte in der Bilanz. Reaktion: delta bei +1,5 Mrd. €/Jahr belassen, Beschreibung ergänzt um den KdU-Effekt: In angespannten Märkten wird die zusätzliche Last teilweise auf die Miete überwälzt, die höheren KdU-Ausgaben des Bundes zehren die Mehreinnahme teilweise wieder auf (Größenordnung mittlerer dreistelliger Millionenbereich pro Jahr, stark marktabhängig).

Flugticketsteuer-Senkung rückgängig machen: Kritik: Die positive Wirkung der aktuellen Senkung (Rück-Stationierung von Flugzeugen und Kapazitäten in Deutschland, mehr Landegebühren, Beschäftigung, indirekte Steuereinnahmen) wurde nicht eingerechnet. Reaktion: delta bei +0,3 Mrd. €/Jahr belassen, Beschreibung ergänzt um den Standortverlagerungs-Effekt: Nach der Steuererhöhung 2024 hatten Ryanair, Wizz Air u.a. Kapazität in Deutschland um 12-20 % reduziert; die aktuelle Senkung dient ausdrücklich der Rück-Stationierung. Eine Rücknahme der Senkung würde diesen Effekt teilweise umkehren - grob 50-150 Mio. €/Jahr Sekundärverlust (Landegebühren, Beschäftigung, indirekte Steuern), die die Nettoeinnahme spürbar mindern.

Neuer FAQ-Eintrag zur Grundfrage: Als Antwort auf die generelle Kritik, dass volkswirtschaftliche Folgekosten mancher Reformoptionen nicht direkt in den Milliardenwert eingerechnet werden, ist ein eigener FAQ-Eintrag hinzugekommen: „Warum sind volkswirtschaftliche Folgekosten nicht direkt in die Milliardenzahl eingerechnet?". Er erklärt, warum die ausgewiesene Zahl bewusst den direkten Bundeshaushaltseffekt zeigt (Vergleichbarkeit zwischen ~100 Reformoptionen), an welcher Stelle Sekundäreffekte transparent gemacht werden (Beschreibungstext) und in welchen zwei Sonderfällen sie doch direkt verrechnet werden (Kostenverlagerung innerhalb des Bundeshaushalts; verfassungsrechtliche Grenzen).

Die AfD ist eine antidemokratische Partei. Reformvorschläge dieser Fraktion wurden im Konfigurator bisher grundsätzlich nicht aufgenommen.

Mehrere Rückmeldungen haben angemerkt, dass es für Gespräche in der Familie, im Freundeskreis und am Arbeitsplatz hilfreich wäre, die Budget-Auswirkungen aktuell diskutierter AfD-Vorschläge selbst nachrechnen zu können. Deshalb wurden einige wenige AfD-Vorschläge - so fragwürdig sie auch sein mögen - als Reformoption abgebildet (aktuell: vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags, Stromsteuer-Vollsenkung auf EU-Mindestmaß).

Verbindliche redaktionelle Regeln:

• Überall im Konfigurator und im Änderungslog, wo die AfD als Antragstellerin oder Positionsträgerin genannt wird, steht ein Warnhinweis in Klammern im Fließtext: „(⚠️ Vorschlag der AfD, einer antidemokratischen Partei; Aufnahme in den Konfigurator ist keine politische Empfehlung oder Unterstützung)".
• Namen von AfD-Politiker:innen dürfen an keiner Stelle der Website auftauchen. Statt Namen wird auf die Bundestagsdrucksache oder auf „AfD-Fraktion" verwiesen.

Neuer FAQ-Eintrag: „Warum tauchen Vorschläge der AfD im Konfigurator auf?" - macht die redaktionelle Position sichtbar für Nutzer:innen. Bestehende AfD-Referenzen in Slider-Beschreibungen und im Log wurden auf das neue Warnhinweis-Format umgestellt.

Auf Anregung eines Reviewers wurden zwei alternative Reformoptionen für einen möglichen Atomkraft-Wiedereinstieg ergänzt. Die beiden Szenarien schließen sich gegenseitig aus — der Konfigurator lässt entweder Szenario A ODER Szenario B aktivieren, nicht beide gleichzeitig.

Szenario A — Reaktivierung Isar 2, Emsland, Neckarwestheim 2:

• Reaktivierung der drei zuletzt am 15.04.2023 abgeschalteten AKW
• Kosten pro Reaktor laut Radiant Energy Group / Nuklearia (2024) und LBBW-Research (2025): ~1-2,2 Mrd. € (Sicherheitsupgrades, Brennelement-Nachbeschaffung, Genehmigungsverfahren AtG §6/§7)
• Zeithorizont bis Wiederinbetriebnahme: 41-50 Monate
• Bundesanteil (Sicherheitszuschuss, Rückbaufonds, Endlager BASE/BGE, Bundeshaftung nach AtG §31 über die begrenzte Betreiber-Haftpflicht hinaus): grob ~+1 Mrd. €/Jahr

Szenario B — Neubau 2-3 EPR-Reaktoren (analog Hinkley Point C):

• Referenz Hinkley Point C: 43-56 Mrd. £ = 55-65 Mrd. € für 2 Reaktoren à 1.600 MW (~27,5 Mrd. €/Reaktor)
• Übertragen auf Deutschland: 2 Reaktoren ~55 Mrd. €, 3 Reaktoren ~82 Mrd. €, verteilt auf 10-15 Jahre Bauzeit
• Bundesanteil (Bürgschaften, Anfinanzierung, CfD-Garantiepreis analog UK-Modell 15 ct/kWh über 35 Jahre): grob ~+5 Mrd. €/Jahr
• Historisches Baurisiko: Hinkley Point um 10+ Jahre und 30 Mrd. £ teurer geworden (EDF-Wertberichtigung Feb 2024: 12,9 Mrd. €)
• Öko-Institut: Neubauzeiträume 15+ Jahre nicht kompatibel mit Klimazielen 2035/2045

Beim Aktivieren des einen Szenarios wird das andere automatisch deaktiviert. Damit werden politische Realitäten sauber abgebildet: Reaktivierung und Neubau sind alternative, keine additiven Optionen.

Positionen: CDU/CSU-Positionspapiere 2024/2025 befürworten Prüfung von Szenario A; SPD, Grüne, Linke lehnen beide Szenarien ab (ungelöste Endlagerfrage, Klimazielkompatibilität).

Neue Slider im Block "Sonstige Ressorts":

• "Atomkraft-Wiedereinstieg Szenario A — Reaktivierung Isar 2, Emsland, Neckarwestheim 2" → +1 Mrd. €/Jahr
• "Atomkraft-Wiedereinstieg Szenario B — Neubau von 2-3 EPR-Reaktoren (analog Hinkley Point C)" → +5 Mrd. €/Jahr

Quellen: BASE — Die drei letzten AKW · NZZ — Kernkraft-Comeback in Deutschland

Auf Anregung eines Reviewers wurde eine neue Reformoption im Klima- und Transformationsfonds (KTF) ergänzt. Grundlage ist der zum 01.01.2026 eingeführte Brückenstrompreis (Zielpreis 5 ct/kWh) für energieintensive Industrien — Stahl, Chemie, Aluminium und weitere Grundstoffindustrien.

Ausgangslage:

• Merz-Regierung hat den Industriestrompreis 2025/2026 beschlossen; EU-Kommission hat am 14.01.2026 Genehmigung bestätigt
• Befristet 2026-2028 (EU-beihilferechtlich maximal drei Jahre)
• Finanzierung: Klima- und Transformationsfonds (KTF)
• Kostenrahmen laut Finanzminister Klingbeil: 3-5 Mrd. € über drei Jahre, also ~1-1,7 Mrd. €/Jahr
• Mittelstand bleibt ausgeschlossen — kritisiert von Mittelstandsverbänden

Der Slider ermöglicht die Streichung des Brückenstrompreises. Positionen: FDP/wirtschaftsliberale Kreise für Streichung (marktwirtschaftliche Verzerrung); Grüne kritisieren die Zementierung fossil-strukturierter Grundstoffindustrien; DGB und IG BCE fordern hingegen Verlängerung über 2028 hinaus.

Wichtige Klarstellung zur Baseline: Der Industriestrompreis ist im Haushalt 2027 bereits enthalten. Der Slider bildet daher eine Streichung ab — nicht die Einführung. Delta: -1,5 Mrd. €/Jahr KTF-Ersparnis.

Neuer Slider im Block "Klima- & Transformationsfonds":

• "Industriestrompreis / Brückenstrompreis streichen (5 ct/kWh-Deckel für energieintensive Industrie)" → -1,5 Mrd. €/Jahr

Quelle: Produktion.de — Industriestrompreis soll Wettbewerbsfähigkeit sichern

Auf Anregung eines Reviewers wurden zwei neue Einnahmen-Slider ergänzt, die zwei konkrete, parteipolitisch klar zuordenbare Steuersenkungsvorschläge aus der laufenden Legislaturperiode abbilden.

1. Solidaritätszuschlag vollständig abschaffen (AfD — ⚠️ Vorschlag der AfD, einer antidemokratischen Partei; Aufnahme in den Konfigurator ist keine politische Empfehlung oder Unterstützung)

• Antrag Bundestagsdrucksache 21/5763 vom 05.05.2026
• BMF-Steuerschätzung 02.02.2026: Rest-Soli-Aufkommen 2025 = 13 Mrd. €, erwartetes Aufkommen 2030 = 14,8 Mrd. €
• Aufkommen fließt ausschließlich an den Bund
• Rest-Soli (seit 2021) trifft nur Spitzenverdiener bei der ESt sowie Körperschaft- und Kapitalertragsteuer
• Neue Reformoption mit -13 Mrd. €/Jahr

2. MwSt auf Grundnahrungsmittel, Hygieneprodukte, Bus & Bahn auf 0 % (Die Linke)

• Antrag Bundestagsdrucksache 21/135 vom 14.05.2025
• Bezifferung laut Antrag (mit Handelsblatt-Recherche): ~16 Mrd. €/Jahr Steuerausfall
• Zusätzlich: Preisaufsicht zur Sicherung der Weitergabe an Endverbraucher
• Parlamentarisch abgelehnt am 12.09.2025 mit den Stimmen CDU/CSU, AfD, SPD (Grüne enthielten sich)
• Neuer Slider mit Delta -16 Mrd. €/Jahr

Beide Slider beinhalten in der Beschreibung eine transparente Einordnung der jeweiligen Gegenposition (Verteilungswirkung Soli auf obere Einkommen; empirisches Weitergabe-Problem bei MwSt-Senkungen laut Corona-Studien).

Quellen: Drucksache 21/5763 (Soli) · Drucksache 21/135 (MwSt-Grundbedarf)

Auf Anregung eines Reviewers wurde eine neue Reformoption in den Einnahmen-Block aufgenommen. Grundlage ist die im Koalitionsvertrag 2025 angekündigte, im Haushaltsentwurf 2027 aber nur teilweise umgesetzte Stromsteuer-Vollsenkung sowie der abgelehnte Bundestagsantrag der AfD (Drucksache 21/2086) (⚠️ Vorschlag der AfD, einer antidemokratischen Partei; im Grundsatz auch von Grünen und Linken unterstützt; Aufnahme in den Konfigurator ist keine politische Empfehlung oder Unterstützung).

Ausgangslage:

• Stromsteuer-Vollsatz aktuell: 20,50 €/MWh (2,05 ct/kWh)
• Ermäßigter Satz produzierendes Gewerbe + Land- und Forstwirtschaft (im Haushalt 2027 dauerhaft): 0,05 ct/kWh (EU-Minimum)
• Vom Koalitionsvertrag zugesagte Ausweitung auf alle Verbraucher: bislang nicht umgesetzt

Politische Positionen:

• CDU/CSU + SPD: Ablehnung im November 2025
• Grüne und Linke: Unterstützung im Grundsatz
• AfD-Antrag (03.11.2025): Ausweitung „für alle" — abgelehnt 13.11.2025

Haushaltswirkung: Stromsteuer-Aufkommen 2024 laut BMF: 5,2 Mrd. €. Eine Ausweitung der Ermäßigung auf Privathaushalte und Dienstleistungssektor würde das Aufkommen um geschätzt ~4 Mrd. €/Jahr reduzieren. Beispielhafte Entlastung Privathaushalt bei 3.500 kWh/Jahr: ~83 €/Jahr.

Neuer Slider im Einnahmen-Block:

• "Stromsteuer für alle Verbraucher auf EU-Mindestmaß absenken (statt nur produzierendes Gewerbe)" → -4 Mrd. €/Jahr

Quelle: Bundestag - Anhörung Energiesteuergesetz KW 41/2025

Auf Anregung eines Reviewers wurde eine neue Reformoption in den Einnahmen-Block aufgenommen. Grundlage sind zwei ökonomische Studien zur zweiten Säule des Cannabisgesetzes (CanG) - dem staatlich regulierten Einzelhandel, der im Koalitionsvertrag 2021 angekündigt, aber bislang nicht umgesetzt wurde.

Quellen:

• Haucap/Knoke (Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf, 2021, im Auftrag des Deutschen Hanfverbands): ~4,7 Mrd. €/Jahr Gesamteffekt für den deutschen Staat
• Beck/Prinz, Wirtschaftsdienst 104 (2024), Heft 2, S. 128-135: bestätigt Größenordnung, betont Unsicherheiten bei Schwarzmarktverdrängung

Aufteilung der 4,7 Mrd. €/Jahr Gesamt:

• ~3,34 Mrd. € Steuermehreinnahmen (Cannabissteuer, USt, ESt/KSt)
• ~1,4 Mrd. € Kosteneinsparungen bei Polizei, Justiz, Strafvollzug

Wichtige Einschränkung des Bundeseffekts: Die 1,4 Mrd. € Kosteneinsparungen fallen praktisch vollständig bei den Ländern an (Polizei, Justiz, Strafvollzug sind Länderhoheit). Auch bei der Einkommen- und Körperschaftsteuer greift die Bundes-/Länder-Aufteilung. Der reine Bundesanteil (Cannabissteuer als potenzielle Bundes-Verbrauchsteuer + USt-Bundesanteil ~52 %) wird konservativ auf ~1,5 Mrd. €/Jahr geschätzt.

Neuer Slider im Einnahmen-Block:

• "Cannabis-Vollegalisierung: staatlich regulierter Einzelhandel (2. Säule des CanG)" → +1,5 Mrd. €/Jahr Bundesanteil

Quelle: Wirtschaftsdienst 2/2024 - Beck/Prinz

Auf Anregung eines Reviewers (Alex) wurde eine neue Reformoption im Block "Gesundheit" ergänzt. Grundlage ist die verlinkte Studie des IGES-Instituts im Auftrag der Bertelsmann Stiftung (10. Januar 2017).

Konzept: Neu verbeamtete werden künftig in die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) integriert; die parallele private Krankenversicherung (PKV) plus staatliche Beihilfe für Beamte läuft schrittweise aus. Zentraler Reformvorschlag von SPD, Grünen und Linken über mehrere Legislaturperioden hinweg.

Zahlen (IGES/Bertelsmann 2017):

• Bund spart bis 2030 kumuliert rund 33 Mrd. €
• Im Jahresdurchschnitt: ~3,2 Mrd. €/Jahr Ersparnis für den Bundeshaushalt
• Mechanismus: Beihilfeausgaben werden durch günstigere Arbeitgeberbeiträge zur GKV ersetzt

Gegenposition (transparent in der Slider-Beschreibung): PKV-Verband und einzelne Landes-Rechnungen (u.a. Baden-Württemberg 2024) argumentieren, der Nettoeffekt könne geringer ausfallen oder sich langfristig sogar umkehren, weil der Bund erstmals volle Arbeitgeberbeiträge für Beamte zahlen müsste. Die Zahl ist damit modellabhängig — der Slider verwendet den Wert der vom Reviewer explizit verlinkten IGES/Bertelsmann-Studie.

Neuer Slider im Block "Gesundheit":

• "Bürgerversicherung: Beamte in die GKV integrieren (PKV/Beihilfe auslaufen lassen)" → -3,2 Mrd. €/Jahr

Quelle: IGES-Institut/Bertelsmann Stiftung — Beamte und Krankenversicherung (Jan 2017)

Auf Anregung eines Reviewers wurde eine neue Option im Block "Allgemeine Verwaltung" ergänzt. Grundlage ist der Bericht des 2. Entlastungskabinetts der Bundesregierung vom 15.07.2026, veröffentlicht durch das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS).

Wichtige Einordnung der Zahlen:

• Der BMDS-Bericht nennt kumuliert eine Gesamtentlastung von ~9,8 Mrd. €/Jahr seit dem 1. Entlastungskabinett (davon +600 Mio. € neu durch das 2. Kabinett).
• Diese Milliardenbeträge sind ganz überwiegend Compliance-Entlastung für Wirtschaft und Verwaltung insgesamt - nicht direkte Ersparnis für den Bundeshaushalt.
• Der Bundeshaushalts-Effekt (schlankere Verwaltungsprozesse, weniger Personalaufwand durch digitalisierte Vorgänge) fällt deutlich kleiner aus und wird konservativ auf ~0,5 Mrd. €/Jahr geschätzt.

Der Slider im Konfigurator ist damit bewusst nüchtern angesetzt und verhindert die häufige Fehleinschätzung, mit Bürokratieabbau seien im Bundeshaushalt zweistellige Milliardenbeträge zu heben. Die Beschreibung im Slider macht diesen Unterschied transparent.

Neuer Slider im Block "Allgemeine Verwaltung":

• "Bürokratieabbau nach 2. Entlastungskabinett (BMDS 2026)" → -0,5 Mrd. €/Jahr Bundes-Verwaltungsersparnis

Quelle: BMDS - Bericht 2. Entlastungskabinett (15.07.2026)

Zwei neue Wege, mit dem Projekt zu interagieren - beide sind auf wiederkehrende Rückfragen entstanden.

1. FAQ-Seite (/faq.php) als Akkordeon, damit die Seite kurz bleibt. Aktuelle Einträge:

• Ist Haushaltsloch.de Open Source?
• Kann ich Haushaltsloch.de irgendwie unterstützen?
• Wie kann ich eine neue Maßnahme zur Aufnahme vorschlagen?
• Warum taucht das Bedingungslose Grundeinkommen (BGE) nicht als Maßnahme auf?

2. Maßnahmen-Vorschlagen-Kanal - Über "Ressort wählen" → "Maßnahme vorschlagen" öffnet sich eine Lightbox mit klaren Aufnahme-Kriterien (seriöse Quelle + nachvollziehbare Zahlenrechnung). Eingaben landen direkt in derselben Review-Queue wie bisheriges RitualDissent-Feedback. Reine Bug-Reports weiterhin über den bunten RitualDissent-Kreis unten rechts.

3. Kuratierte Ausschlussliste in der Suche - Wer nach Themen sucht, die bewusst nicht im Konfigurator abgebildet sind (aktuell: Bedingungsloses Grundeinkommen), bekommt statt "keine Treffer" einen Hinweisblock mit Direktlink zum passenden FAQ-Eintrag samt Begründung. Grund für die Nicht-Aufnahme des BGE: der DIW-berechnete Netto-Finanzierungsbedarf von ~1.000 Mrd. €/Jahr sprengt den Rahmen eines Bundeshaushalt-2027-Konfigurators (555 Mrd. Gesamtvolumen). Studie: DIW Politikberatung kompakt 195, Bach/Hamburg 2023.

Der Simulator hat einen strukturellen UX-Umbau bekommen, um das Durcharbeiten und Wiederfinden einzelner Maßnahmen zu erleichtern.

Was ist neu:

• Die drei kleinen Icons oben im Header (Share / Reset / Info) sind entfernt. Stattdessen sitzt oben rechts der Button "Ressort wählen" mit einem strukturierten Menü: Einnahmen, alle Ausgaben-Ressorts (jeweils mit Farbstreifen zur Zuordnung), Reset, "Maßnahme vorschlagen", Änderungslog, Über Haushaltsloch.de.
• Neben dem Menü ein Lupen-Icon für die neue Live-Suche über alle Maßnahmen (Titel + Beschreibung). Treffer erscheinen als vollwertige Slider - Ändern direkt aus der Suche heraus.
• Reset zeigt jetzt eine Sicherheits-Lightbox mit Erklärung. Kein versehentliches Wegklicken aller Einstellungen mehr - der Reset stellt explizit auf den aktuellen Bundeshaushaltsentwurf 2027 zurück.
• Am Ende jeder Ressort-Lightbox sitzt ein fetter "Weiter zu …"-Button zum nächsten Ressort - Einnahmen → erstes Ressort → zweites … → letztes → zurück zu Einnahmen. Damit lässt sich der Konfigurator einmal linear durcharbeiten, ohne dazwischen navigieren zu müssen.
• Der Bereich "Dein Code" unten wurde durch "Verlinke diese Simulation unter: …" ersetzt - zeigt den vollen Share-Link (bei > 100 Zeichen mittig gekürzt), Klick kopiert die vollständige URL in die Zwischenablage.
• Jede Maßnahme in "Deine Reformen" ist jetzt ein Link auf die zugehörige /massnahme/CODE-Detailseite (SEO-gerendert, mit Gegenfinanzierungs-Tabelle und Direktvergleichs-Buttons).

Die Übergewinnsteuer 50% auf die 200 profitabelsten Konzerne (Netzwerk Steuergerechtigkeit) und die separate Digitalsteuer 10% auf US-Digitalkonzerne (Frankreich-Vorbild) waren bisher zwei unabhängig aktivierbare Slider — mit einer methodischen Doppelzählung: die 6 Mrd. € Effekt auf die fünf US-Digitalkonzerne (Alphabet, Amazon, Apple, Meta, Microsoft) sind in beiden Vorschlägen enthalten. Wer beide gleichzeitig aktivierte, kam auf +31 Mrd. €/Jahr — obwohl fiskalisch korrekt maximal +25 Mrd. € möglich sind.

Neue Modellierung:

• Digitalsteuer 10% (NSTDGT7) bleibt eigenständiger Parent-Slider mit +6 Mrd. €/Jahr
• Übergewinnsteuer 50% (NSTUGW7) ist jetzt ein abhängiger Sub-Slider der Digitalsteuer
• Ihr Delta sinkt von +25 auf +19 Mrd. € — das ist der marginale Zusatzeffekt durch die ~195 weiteren Konzerne (Öl-, Pharma-, Rüstungs-, Konsumgüter-, Finanzriesen), nachdem der Digitalsteuer-Effekt bereits im Parent gezählt wurde
• Summe bei beiden aktiviert: +25 Mrd. €/Jahr — deckt sich mit der Netzwerk-Steuergerechtigkeit-Prognose (20-30 Mrd.)

Der Titel des Sub-Sliders wurde entsprechend angepasst: „Digitalsteuer erweitern — Übergewinnsteuer 50% auf 200 profitabelste Konzerne (Netzwerk Steuergerechtigkeit)". Die Beschreibung wurde ergänzt, um die Zusammensetzung des +19-Mrd.-Deltas transparent zu machen.

Quelle unverändert: Netzwerk Steuergerechtigkeit — Jahrbuch Steuergerechtigkeit 2026

Damit einzelne Reformvorschläge auch auf ihren jeweiligen /massnahme/-Seiten und in der Reform-Übersicht des Konfigurators aus sich heraus verständlich bleiben, wurden die Titel von sieben abhängigen Slidern um ein voranstehendes Thema ergänzt (getrennt durch Gedankenstrich). Die Deltas und Beschreibungen sind unverändert.

Angepasste Titel:

• BSTRUW1: „Auch unwirtschaftliche Bundesstraßen-Neubauprojekte streichen" → „Autobahn-Neubaustopp — auch unwirtschaftliche Bundesstraßen-Neubauprojekte streichen"
• NSTMRD7: „Verschärfen: Freibetrag auf 100 Mio. …" → „Vermögensteuer verschärfen — Freibetrag auf 100 Mio. senken + Satz auf 2% (Netzwerk Steuergerechtigkeit)"
• ZIOYKL1: „Verschärfen: Freibetrag weiter auf 20 Mio. …" → „Vermögensteuer verschärfen — Freibetrag weiter auf 20 Mio. senken (Fratzscher/DIW-Basis, 1% Satz)"
• VST2PRC: „Verschärfen: Satz auch für 20-Mio.-Stufe …" → „Vermögensteuer verschärfen — Satz auch für 20-Mio.-Stufe auf 2% verdoppeln (Fratzscher/DIW-Voll)"
• LNKVMG7: „Radikalste Stufe: Progressive Sätze …" → „Vermögensteuer, radikalste Stufe — Progressive Sätze 1-12% ab 1 Mio. Freibetrag (Linke/DIW-Voll)"
• EHGRSPL: „Stattdessen nur Realsplitting-Kompromiss (DIW-Variante)" → „Ehegattensplitting-Einschränkung — Realsplitting-Kompromiss (DIW-Variante)"
• 0TPAC56: „Weiter auf 53% anheben (wie bis 1999)" → „Reichensteuer weiter anheben — auf 53% (wie bis 1999)"

Auf Anregung von Reviewer:innen wurde eine Option ergänzt, das kurze 9-Euro-Ticket vom Sommer 2022 dauerhaft wiedereinzuführen — als Alternative zum aktuellen Deutschlandticket (58 €/Monat).

Zahlen:

• Bundeszuschuss zum 9-Euro-Ticket 2022: 2,5 Mrd. € für drei Monate (Juni bis August)
• Hochrechnung auf Ganzjahresbetrieb: ~10 Mrd. €/Jahr
• Bestehender Deutschlandticket-Zuschuss des Bundes entfällt (1,5 Mrd. €/Jahr)
• Netto-Mehrkosten für den Bund: +8,5 Mrd. €/Jahr

Wissenschaftliche Bewertung (Studie Ifo Institut / FAU Erlangen-Nürnberg / Universität Salzburg 2024):

• Autoverkehr sank um nur 4-5 %
• Zugverspätungen stiegen wegen Überlastung um 30 %
• Zusätzlich 430.000 Personen pro Tag im Zug
• Bilanz Ifo-Präsident Fuest: „teure und ineffiziente Klimaschutzmaßnahme"

Politische Einordnung: Sozialpolitisch beliebt und mit spürbarer Entlastung für Pendler:innen und Geringverdiener:innen. Ökonomisch umstritten wegen des ungünstigen Kosten-Klimaeffekt-Verhältnisses. Die neue Option ergänzt die bestehende Debatte im Konfigurator um eine sozial motivierte Radikalvariante gegenüber der marktnahen Position „Deutschlandticket abschaffen".

Neue Option im Verkehr-Block:

• „9-Euro-Ticket wiedereinführen (statt Deutschlandticket 58 €/Monat)" → +8,5 Mrd. €/Jahr
• Schließt sich gegenseitig mit der bestehenden Option „Deutschlandticket abschaffen" aus (beide sind entgegengesetzte Antworten auf dieselbe Frage: mehr oder weniger ÖPNV-Bundeszuschuss).

Quellen: ZDFheute: „9-Euro-Ticket – Teure und ineffiziente Klimaschutzmaßnahme" (Ifo/FAU-Studie) · Stuttgarter Zeitung: „Wie viel hat das 9-Euro-Ticket den Bund gekostet?"

Die Linksfraktion im Bundestag hat ihr überarbeitetes Vermögenssteuer-Konzept vorgelegt, dazu eine Wirkungsstudie des DIW-Ökonomen Stefan Bach. Die neue Option ergänzt die bestehende 4-stufige Vermögensteuer-Kaskade als radikalste 5. Stufe.

Konzept:

• Freibetrag: 1 Mio. € auf Privatvermögen, 5 Mio. € auf Betriebsvermögen
• Progressive Steuersätze: 1 % ab 1 Mio., 5 % ab 50 Mio., 12 % ab 1 Mrd. €
• Erhebung als Ländersteuer (Aufkommen fließt an Länder und Kommunen)

Aufkommen laut Bach-Studie (DIW):

• Theoretisches Potenzial: bis 147 Mrd. €/Jahr
• Realistisch mit Anpassungsreaktionen (Steuergestaltung, Investitionszurückhaltung): ~100 Mrd. €/Jahr
• Untere Bandbreite bei starker Kapitalflucht: ~80 Mrd. €

Verteilungswirkung: Die reichsten 0,1 % der Bevölkerung (Vermögen ab 13,8 Mio.) trügen 92 % der Last, die reichsten 0,01 % (ab 76 Mio.) trügen 72 %, Milliardäre allein rund ein Drittel.

DIW-Warnung: Kurz- und mittelfristige Risiken für Wettbewerbsfähigkeit, Investitionen und Innovation angesichts der aktuellen Wirtschaftsstagnation. Empfehlung: schrittweise Einführung mit internationaler Koordination.

Politische Einordnung: Der Linke/DIW-Vorschlag steht in scharfem Kontrast zum am 07.08. hinzugefügten Fuest/ifo-Vorschlag (Ermäßigten MwSt-Satz komplett abschaffen, +36 Mrd. netto). Beide Vorschläge zielen auf zusätzliche Milliardeneinnahmen – aber die Verteilungswirkung ist gegenläufig: Fuest belastet einkommensschwache Haushalte überproportional (DIW-Kritik: „Ärmere Haushalte werden relativ zu ihrem Einkommen deutlich stärker belastet"), während der Linke-Vorschlag praktisch ausschließlich die vermögendsten 0,1 % trifft.

Neue Kaskaden-Stufe (Einnahmen-Reformen · Vermögensteuer):

• „Radikalste Stufe: Progressive Sätze 1-12 % ab 1 Mio. Freibetrag (Linke/DIW-Voll)" → zusätzlich +10 Mrd. €/Jahr (kumulierte Summe der Kaskade bei allen 5 aktiven Stufen: 100 Mrd. €/Jahr)

Wichtige methodische Klarstellung: Der Original-Vorschlag der Linken sieht die Vermögensteuer als Ländersteuer vor (Aufkommen an Länder und Kommunen) — entsprechend Art. 106 Abs. 2 Nr. 1 Grundgesetz. Damit der Effekt im Bundeshaushalts-Konfigurator sichtbar wird, wird angenommen, dass die Einnahmen dem Gesamtstaat zufließen — entweder durch abweichende Ausgestaltung als Bundessteuer oder indirekt durch sinkende Bundesergänzungszuweisungen und geringere Sozialtransfers. Diese vereinfachende Konvention gilt auch für die anderen vier Kaskadenstufen und wurde in den Beschreibungen der Basis-Stufe (Milliardärs-Slider) sowie der neuen Linke-Stufe explizit ergänzt.

Quelle: Tagesschau: „Vermögensteuer – Linke stellt DIW-Studie vor" (Aug 2026) · Studie von Stefan Bach (DIW) im Auftrag der Linksfraktion.

Clemens Fuest, Präsident des ifo-Instituts, hat im August 2026 gegenüber Bild vorgeschlagen, den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von 7 % komplett abzuschaffen und alle Produkte einheitlich mit 19 % zu besteuern. Der Vorschlag ist eine radikalere Version des bereits vorhandenen Netzwerk-Steuergerechtigkeit-Vorschlags (der nur Fleisch und Süßigkeiten betrifft).

Zahlen im Fuest-Vorschlag:

• Brutto-Mehreinnahmen: 43,5 Mrd. €/Jahr
• Kompensationsgutscheine für Geringverdiener: -7,2 Mrd. € (360 €/Jahr pro Haushalt)
• Netto-Mehreinnahmen: über 36 Mrd. €/Jahr
• Betroffen: rund 18 % des Warenkorbs (Verbraucherpreisindex) — Lebensmittel, Nahverkehrstickets, Restaurants, Theater, Museen, Sportveranstaltungen
• Preiswirkung: Lebensmittel bei voller Weitergabe bis zu +12 %

Kritik des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW): „Ärmere Haushalte werden relativ zu ihrem Einkommen deutlich stärker belastet als reiche." Eine vierköpfige Familie mit geringem Einkommen würde monatliche Mehrkosten von 45-67 € tragen — jährlich 500-800 €, was der Fuest-Ausgleich (360 €) nicht vollständig deckt.

Politische Einordnung: Konservativ-marktliberaler Reformvorschlag, gegenläufig zu progressiven Umverteilungsvorschlägen (Vermögensteuer, Übergewinnsteuer, Milliardärssteuer). Spannungsverhältnis zwischen Effizienz-Argument (einheitliche Steuer, weniger Bürokratie) und Verteilungsgerechtigkeit (regressive Belastung der Ärmsten).

Neue Einnahmen-Option:

• „Ermäßigten MwSt-Satz komplett abschaffen — 19 % auf alles (Fuest/ifo, inkl. Sozialgutscheine)" → +36 Mrd. €/Jahr netto
• Diese Option schließt sich gegenseitig mit dem bestehenden Netzwerk-Steuergerechtigkeit-Vorschlag (Fleisch/Süßigkeiten, +7 Mrd.) aus, da beide dieselbe Steuerlücke betreffen — nur unterschiedlich weit. Beide Optionen sind zusammen mit der bestehenden Option „Mehrwertsteuer 19 → 21 %" (+32 Mrd.) im Konfigurator als drei unterschiedliche Reformansätze verfügbar.

Quelle: Zeit: „Mehrwertsteuer auf Lebensmittel — Clemens Fuest / ifo-Institut" (August 2026) · vermittelt über t-online: „Ifo-Chef will 19 Prozent Mehrwertsteuer auf alles"

Der Kabinettsbeschluss zur Wohngeld-Reform 2027 sieht eine drastische Kürzung vor: Sparziel 2 Mrd. €/Jahr bei bisherigen Ausgaben von rund 5 Mrd. €. Neue Sonderauswertung des Statistischen Bundesamts für den Paritätischen Gesamtverband (dem SPIEGEL exklusiv vorab vorliegend) zeigt: Kinder sind deutlich stärker betroffen als bisher bekannt.

Zahlen im Kabinettsbeschluss:

• Rund 400.000 Haushalte verlieren den Wohngeld-Anspruch komplett (ein Drittel von 1,2 Mio.)
• Davon fallen 163.000 in die Grundsicherung (74.000 vormals Bürgergeld, 89.000 Sozialhilfe)
• Netto-Einsparung nur ~1,5 Mrd. € — weil 756 Mio. als Mehrausgaben in Grundsicherung/Sozialhilfe landen
• Berechnungsformel verschlechtert, Heizkostenkomponente halbiert, Kinderzuschlag entfällt für viele Familien

Wer im Wohngeld lebt (Sonderauswertung Paritätischer):

• 37,5 % Kinder unter 16 Jahren + 16- und 17-Jährige in Schule/Ausbildung
• 4,9 % volljährige Kinder in Ausbildung
• 22 % Erwerbstätige, 16,9 % sonstige Nicht-Erwerbstätige, 15,1 % im Ruhestand, 3,7 % Arbeitslose
• 69,1 % leben in Haushalten mit Kindern

Kritik Paritätischer-Hauptgeschäftsführer Joachim Rock: „Die Bundesregierung ist im Begriff, Ausgaben schlicht zu verlagern." — „Wer Wohngeld bezieht, lebt finanziell am Limit." — Echte Einsparungen bei Sozialausgaben kämen nicht durch Kürzungen bei den Ärmsten, sondern durch „eine effiziente Regulierung des Wohnungsmarktes und mehr sozialen Wohnungsbau".

Bemerkenswerter politischer Kontrast: Während die Regierung bei den Ärmsten (überwiegend Familien mit Kindern) drastisch kürzt, zeigt sie sich bei der Demontage der Energiewende (CO2-Preis-Stopp, -4 Mrd. €/Jahr) und bei Steuerentlastungen für hohe Einkommen (Koa-Einkommensteuer-Reform) ausgesprochen großzügig.

Änderungen im Konfigurator (Wohngeld-Kürzung ist bereits Teil der Klingbeil-Baseline):

• Neue Rücknahme-Option in „Wohnen & Landwirtschaft": „Rücknahme Wohngeld-Kürzung 2027 (Kabinettsbeschluss)" → +2 Mrd. €/Jahr (stellt Vor-Reform-Zustand wieder her)
• Bestehende Option „Wohngeld weiter ausbauen" (+2 Mrd.) bleibt — Text präzisiert als Ausbau ÜBER Vor-Reform-Niveau hinaus
• Option „Sozialen Wohnungsbau verdoppeln" um Paritätischer-Zitat ergänzt (Alternative zu Wohngeld-Kürzung)
• Block-Beschreibung „Wohnen & Landwirtschaft" um Wohngeld-Kürzung-Kontext ergänzt
• Block-Beschreibung „Soziales & Rente" um 756 Mio. Grundsicherungs-Zuwachs durch Wohngeld-Verlagerung ergänzt

Quelle: Spiegel: „Die Regierung kürzt das Wohngeld drastisch — und trifft damit vor allem Kinder" (Florian Diekmann, 22.07.2026, mit exklusiver Sonderauswertung des Statistischen Bundesamts für den Paritätischen Gesamtverband)

Die Bundesregierung plant Ende Juli 2026 eine Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (BEHG): Der nationale CO2-Preis 2027 soll auf 55-65 €/Tonne festgeschrieben werden — statt wie bisher gesetzlich vorgesehen auf 80 €/Tonne zu steigen (schrittweise bis über 100 €/Tonne bis 2030). Als Grund wird angegeben, dass die EU den europäischen Emissionshandel ETS 2 von 2027 auf 2028 verschoben hat; das deutsche nationale System sollte 2027 auslaufen und ins EU-System überführt werden.

Finanzielle Folgen (Berechnung Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft, FÖS):

• Direkter Effekt: 4 Mrd. €/Jahr weniger Einnahmen im Klima- und Transformationsfonds
• Mit Multiplikatoreffekten: rund 15 Mrd. €/Jahr Gesamtverlust

Bemerkenswert: Während die Regierung in Sozial-, Gesundheits- und Bildungsetats mit Verweis auf leere Kassen kürzt und Zusatzsteuern (Tabak, Alkohol, Plastik) erhebt, zeigt sie sich bei der Demontage der Energiewende ausgesprochen großzügig — der geplante Verzicht auf die CO2-Preis-Erhöhung ist die größte einzelne Entlastung fossiler Emittenten in dieser Legislaturperiode.

Neue Einnahmen-Option im Konfigurator:

• „CO2-Preis-Stopp 2027 durchsetzen (BEHG-Änderung Ende Juli, noch nicht beschlossen)" → −4 Mrd. €/Jahr (analog zum bestehenden KTF-Rücknahme-Slider: Einnahmen sinken, KTF-Klimaschutz-Mittel verringern sich um denselben Betrag)

Stand 15.07.2026: noch nicht als Kabinettsbeschluss verabschiedet. Wenn beschlossen, wandert die Option in die Basis.

Quelle: t-online: „Erhöhung der CO2-Steuer 2027 gestoppt — Milliarden gehen Regierung verloren" (Berechnung FÖS)

Nach einem Bericht des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) auf Basis eines internen Dokuments des Bundesfinanzministeriums plant die schwarz-rote Koalition, die Tabaksteuer noch stärker zu erhöhen als am 06.07. vom Kabinett beschlossen. Das Vorhaben ist Stand 13.07.2026 noch nicht als Kabinettsbeschluss verabschiedet, wurde daher als neue eigenständige Option in den Konfigurator aufgenommen (nicht in die Basis eingepreist).

Neue Zahlen laut RND/BMF-Papier:

• Zigarettenpackung 2027: 9,10 € (bisher geplant: 8,77 € — also +33 Cent)
• Bis 2030 stufenweise auf 11,78 € (fast 12 €; rund 40 Cent mehr als am 06.07. beschlossen)
• Feinschnitt (Tabak für selbst gedrehte Zigaretten) analog angehoben
• Mehreinnahmen: rund 800 Mio. €/Jahr zusätzlich zu den bereits eingepreisten 756 Mio. der Kabinettsplanung

Grund der Nachschärfung: Loch im Haushalt, weil die Koalitionsfraktionen im Gesundheits-Sparpaket den Steuerzuschuss zur gesetzlichen Krankenversicherung doch nicht so stark absenken wie ursprünglich geplant. Die Regierung bezeichnet die Anhebung als „maßvoll" und begründet sie doppelt: Haushaltskonsolidierung und Gesundheitsschutz — insbesondere Senkung der Raucherquote bei Jugendlichen und Erwachsenen.

Neue Einnahmen-Option im Konfigurator:

• „Nachschärfung Tabaksteuer 2027-2030 (BMF-Papier 08.07.2026, noch nicht beschlossen)" → +0,8 Mrd. €/Jahr

Die bestehende Rücknahme-Option zur Kabinettsplanung vom 06.07. bleibt unverändert bei -0,8 Mrd. — sie bezieht sich weiterhin nur auf den beschlossenen Teil, nicht auf die noch offene Nachschärfung.

Quelle: Spiegel: „12 Euro für eine Packung Zigaretten — Tabaksteuer soll noch stärker erhöht werden" (auf Basis eines RND-Berichts)

1. Rücklagenentnahme jetzt sichtbar — Finanzminister Klingbeil hat das Loch im Haushalt 2027 auch dadurch gestopft, dass er 6,8 Mrd. € aus einer bestehenden 11-Mrd.-Reserve entnimmt. Dieser Einmaleffekt fehlte bisher in den angezeigten Einnahmen. Jetzt taucht die Rücklage als eigenes goldenes Segment im Einnahmen-Balken auf — analog zum Kredit-Segment. Außerdem wurde die Baseline der Einnahmen leicht nach oben korrigiert (auf 430 Mrd. Steuern + Sonstiges laut Klingbeil-Entwurf; vorher 427 Mrd. auf Basis der Eckwerte von Mai 2026, die die Wachstumssenkung wegen des Iran-Kriegs noch nicht berücksichtigten). Ergebnis: Bei aktiviertem Kredit-Toggle ergibt sich 430 + 6,8 + 118,7 = 555,5 Mrd. — das entspricht den vom Kabinett beschlossenen Ausgaben von 555,4 Mrd. und zeigt den Haushalt als „ausgeglichen".

2. Vermögensteuer-Optionen zusammengefasst — Zum gleichen Thema gab es vier Slider aus unterschiedlichen Quellen (Fratzscher/DIW, Netzwerk Steuergerechtigkeit, weitere), die als zwei parallele Hierarchien verstreut waren. Das erlaubte unlogische Kombinationen mit Doppelzählung derselben Vermögen.

Neue Struktur: 4-stufige Kaskade von mild bis radikal. Jede weitere Verschärfung wird erst sichtbar, wenn die vorherige Stufe aktiv ist. Die Effekte addieren sich:

1. „Vermögensteuer nur für Milliardäre (1% ab 1 Mrd.)" → +30 Mrd. (immer sichtbar)
2. „Verschärfen: Freibetrag auf 100 Mio. + Satz auf 2% (Netzwerk Steuergerechtigkeit)" → +20 Mrd.
3. „Verschärfen: Freibetrag auf 20 Mio. (Fratzscher/DIW-Basis)" → +9,5 Mrd.
4. „Verschärfen: Satz auf 2% verdoppeln (Fratzscher/DIW-Voll)" → +30,5 Mrd.

Alle vier Stufen aktiv: kumuliert +90 Mrd. €/Jahr.

Das Netzwerk Steuergerechtigkeit hat im Juni 2026 sein Jahrbuch veröffentlicht — 36 Seiten mit einem Gesamt-Umsteuerungspotenzial von rund 100 Mrd. €/Jahr. Aus den konkreten Reformvorschlägen wurden folgende neue Einnahmen-Optionen in den Konfigurator aufgenommen (Vorschläge, die bereits abgedeckt sind, wurden ausgelassen):

7 neue Einnahmen-Optionen:

• „Milliardärssteuer 2% ab 100 Mio. € Vermögen" → +20 Mrd. €/Jahr (Netzwerk-Bandbreite 10-30). Trifft ca. 5.000 Personen.
• „Übergewinnsteuer 50% auf 200 profitabelste Konzerne" → +25 Mrd. €/Jahr (Netzwerk-Bandbreite 20-30).
• „Digitalsteuer 10% auf US-Digitalkonzerne (Frankreich-Vorbild)" → +6 Mrd. €/Jahr. Alphabet, Amazon, Apple, Meta und Microsoft zahlten 2025 in Deutschland nur 3,2 % Steuern auf rund 20 Mrd. Gewinn.
• „Krypto-Steuerlücke schließen (Ein-Jahres-Haltefrist abschaffen)" → +7 Mrd. €/Jahr (Blockpit-Studie 2025, Deutsche Steuer-Gewerkschaft). Gleichbehandlung mit Immobilien.
• „Steuerfahnder-Personal ausbauen + Bundesfinanzpolizei für komplexe Fälle" → +15 Mrd. €/Jahr. Grundlage: Aktionsplan der Bundesministerien für Inneres, Justiz und Finanzen von Februar 2026.
• „SUV/Luxus-Kfz-Erwerbsteuer nach dänischem Vorbild (rund 40.000 € einmalig)" → +11 Mrd. €/Jahr. Belastung in Dänemark 45.839 € vs. Deutschland 1.946 €.
• „Ermäßigten Mehrwertsteuer-Satz (7%) für Fleisch und Süßigkeiten streichen" → +7 Mrd. €/Jahr (Bundesrechnungshof: 5 Mrd. Fleisch + 2 Mrd. Süßigkeiten).

1 Unteroption zur bestehenden Zuckersteuer:

• „Zuckersteuer auf Finnland-Niveau ausweiten (0,59 €/L auf alle zuckerhaltigen Getränke)" → zusätzlich +3,5 Mrd. €/Jahr. Kombiniert mit der Grundoption der Bundesregierung ergibt das rund 4 Mrd. gesamt.

Bereits gut abgedeckt — keine Änderung nötig: Vermögensteuer (20 Mio./1 Mrd./Fratzscher 2%), Erbschaftsteuer-Privilegien, Cum-Ex/Cum-Cum, Immobiliengewinne, Steueroasen, Ehegattensplitting, Abgeltungsteuer, Plastikabgabe, Alkohol-/Tabak-/Privatjet-/Zuckersteuer, Finanztransaktionssteuer, Dienstwagen, Pendlerpauschale, Mehrwertsteuer +2 Punkte, Spitzensteuersatz 48/53%.

Quelle: Netzwerk Steuergerechtigkeit: Jahrbuch 2026 — „Wie gerecht ist das deutsche Steuersystem?" (Christoph Trautvetter, Julia Jirmann, Michaela Alka; Mai/Juni 2026)

Das Bundeskabinett hat heute den Haushaltsentwurf 2027 beschlossen. Präzise Zahlen aus Spiegel- und ZDFheute-Berichten wurden übernommen.

Aktualisierte Basiszahlen:

• Nettokreditaufnahme: 119 → 118,7 Mrd. €
• Soziales & Rente (Ressort Arbeit und Soziales): 205 → 201,5 Mrd. € — überschreitet 2027 erstmals die 200-Mrd.-Marke, wächst bis 2030 auf 233,1 Mrd. Vorläufige Schätzung durch echten Ressortwert ersetzt. Bundeszuschuss zur Rentenversicherung leicht gesenkt auf rund 126,8 Mrd. (-1 Mrd. gegenüber vorheriger Planung).
• Klima- und Transformationsfonds (Sondervermögen): 23 → 20,3 Mrd. € — 2,7 Mrd. Einnahmen aus dem CO2-Emissionshandel fließen nicht mehr in den Fonds, sondern in den regulären Haushalt zur Konsolidierung. Bereits zugesagte Förderungen bleiben unangetastet, nur neue Zusagen sind betroffen. Größter Einzelposten im Fonds bleibt die Bundesförderung effiziente Gebäude. Umweltverbände kritisieren scharf: „Raubzug" (Greenpeace/Vargas), „offene Kampfansage an den Klimaschutz" (GermanZero), „Verschiebebahnhof" (Stadtwerkeverband VKU).
• Gesundheit: Bundeszuschuss zur gesetzlichen Krankenversicherung wird zusätzlich zurückgefahren (konkreter Betrag nicht öffentlich beziffert).
• Allgemeine Verwaltung: 2% Personalreduktion 2027 + 1,2 Mrd. Effizienzgewinne in den Ministerien (wachsend auf 3 Mrd. bis 2029) sind bereits im Kabinettsbeschluss eingerechnet.
• Verkehr & Infrastruktur: Bundesinvestitionen 2027 insgesamt 117,5 Mrd. € ergänzt.
• Einnahmen-Übersicht: Gesamtausgaben 555,4 Mrd., NKA 118,7 (regulär), Gesamt-Neuverschuldung inkl. Sondervermögen rund 200 Mrd. (2030: 219,5 Mrd.), Rücklagenentnahme 6,8 Mrd. (statt vorher 7), NKA im Vergleich 2026: 98 Mrd. Iran-Krieg als Ursache der reduzierten Wachstumserwartungen. Alkoholsteuer-Erhöhung für Spirituosen (ohne Bier/Wein), Sektsteuer-Erhöhung, neue Plastikabgabe, Krypto-Steuer sind als Baseline-Elemente in die Einnahmen-Baseline eingerechnet.
• Alkoholsteuer-Option: Kontext ergänzt — die Erhöhungen für Spirituosen und Sekt sind bereits Teil der Baseline; die aktivierbare Option erhöht zusätzlich die Biersteuer.

Neue Einnahmen-Option:

• „Rücknahme KTF-Plünderung: Emissionshandels-Erlöse wieder in KTF statt in Kernhaushalt" → −2,7 Mrd. €/Jahr (weniger Einnahmen für den regulären Haushalt; der Klimafonds wächst um denselben Betrag).

Neuer Ausgabenblock:

• „Sonstige Ressorts" · 6,6 Mrd. € · Sammelposten für die nicht als eigene Blöcke abgebildeten Ministerien (Wirtschaft & Klimaschutz, Familie/Senioren/Frauen/Jugend, Umwelt, Justiz, Finanzen, nachgeordnete Behörden). Schließt die Lücke zwischen den vom Kabinett beschlossenen Gesamtausgaben (555,4 Mrd.) und der Summe der übrigen Blöcke (548,8 Mrd.). Wird mit Veröffentlichung der Einzelpläne präzisiert.

Quellen: Spiegel: Kabinett beschließt Haushaltsentwurf 2027 · ZDFheute: Haushalt 2027 — Mehr Schulden und höhere Ausgaben · Bundesregierung: Kabinett beschließt Bundeshaushalt 2027

Der Klingbeil-Haushaltsentwurf (Kabinettsbeschluss 06.07.2026) enthält eine schrittweise Tabaksteuer-Erhöhung 2027-2030. Neue Zahlen aus t-online (06.07.2026) korrigieren die vorherige Schätzung.

Zahlen im Klingbeil-Entwurf:

• Mehreinnahmen: 756 Mio. € 2027 → 3,6 Mrd. € 2030
• Zigarettenpackung: 2027 rund 8,80 € → 2028 9,50 € → 2029 10,40 € → nach 2030 >11 €
• Betroffen: Zigaretten, Feinschnitt, erhitzter Tabak
• Kritik Bundesverband Tabakwirtschaft: erwartet stattdessen -3,2 Mrd. € Mindereinnahmen durch Schmuggelzuwachs (Verweis auf 2002-2005). Verbändeanhörung dauerte weniger als 24 Stunden.

Änderungen:

• Einnahmen-Baseline steigt um +0,76 Mrd. — die Tabaksteuer-Erhöhung 2027 ist damit eingepreist.
• Bisherige Option „Tabaksteuer um rund 20 % erhöhen (zwei Stufen bis Jan 2027)" umgedreht in „Rücknahme Klingbeil-Tabaksteuer-Stufenerhöhung 2027-2030", Effekt +2,8 Mrd. → −0,8 Mrd. €/Jahr. Beschreibung um Preisstufen, Trajektorie bis 2030 und Kritik der Tabakwirtschaft ergänzt, Quelle auf t-online-Artikel vom 06.07.2026 umgestellt.
• Der bisherige Wert (+2,8 Mrd.) basierte auf einem Bild-Bericht mit Volleffekt schon 2027 — der tatsächliche Klingbeil-Entwurf zeigt für 2027 nur 0,76 Mrd. Volleffekt (3,6 Mrd.) erst 2030.
• Baseline-Beschreibung um Tabaksteuer-Zeile ergänzt.

Quelle: t-online: Tabaksteuer — Wirtschaft nennt Klingbeils Milliarden-Plan „Blindflug" (06.07.2026)

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat am 03.07.2026 den Haushaltsentwurf 2027 an die Kabinettsmitglieder verschickt (Kabinettsbeschluss folgt am Montag). Der Entwurf verändert die Basis des Konfigurators an mehreren Stellen deutlich.

Aktualisierte Basiszahlen:

• Gesamtausgaben 2027: 555 Mrd. € (statt 543,3 Mrd. in den Eckwerten von Mai 2026, +12 Mrd.)
• Nettokreditaufnahme: 110,8 → 119 Mrd. € (+8,2 Mrd.); wächst bis 2030 auf 167 Mrd./Jahr
• Gesundheit: 20 → 13 Mrd. € (-34 %, Warken-Sparpaket im Klingbeil-Entwurf umgesetzt)
• Verteidigung (steuerfinanziert): 24 → 26 Mrd. €
• Verteidigung (Bereichsausnahme/Sondervermögen): 80 → 84 Mrd. €
• Gesamtausgaben Verteidigung 2027: 110 Mrd. € (enthält 11,6 Mrd. Ukraine-Hilfe). Der Anteil oberhalb der Bereichsausnahme (1 % des Bruttoinlandsprodukts) steigt von 82 Mrd. (2026) auf 184 Mrd. (2030).
• Rücklagenentnahme 7 Mrd. € aus 11 Mrd. Reserve stopft die 2027er Löcher (einmaliger Effekt).
• Künftige Haushaltslöcher (Vergleich zu vorheriger Planung): 2028: 22 Mrd. (statt 64), 2029: 38 Mrd. (statt 74)
• Investitionsquote im Infrastruktur-Sondervermögen 2027/28: 10,8 %, 2029: 10,7 %, 2030: 10,1 % (die Mindestvorgabe von 10 % ist damit erfüllt)

Vorläufige Aufstockungen (Platzhalter bis Kabinettsbeschluss am Montag):
Die vorstehenden Ressort-Änderungen (Gesundheit -7, Verteidigung +2, Sondervermögen Verteidigung +4) ergaben netto nur -1 Mrd. — der Klingbeil-Entwurf sieht aber +12 Mrd. Gesamtausgaben-Wachstum. Um die Summe der Blöcke wieder auf 555 Mrd. zu bringen, wurden folgende Blöcke vorläufig aufgestockt (mit einem Warnhinweis in der Beschreibung markiert, um sie nach dem Kabinettsbeschluss durch die echten Ressortzahlen zu ersetzen):

• Soziales & Rente: 200 → 205 (+5 Mrd. für Zuschuss an die Bundesagentur für Arbeit wegen Konjunkturschwäche)
• Zinsen & Schulden: 43 → 46 (+3 Mrd. wegen höherer Neuverschuldung und Zinssatz-Anpassung)
• Verkehr & Infrastruktur: 28 → 30 (+2 Mrd. Personalkosten/Inflation)
• Bildung & Forschung: 22 → 23 (+1 Mrd. Personalkosten/Inflation)
• Allgemeine Verwaltung: 8 → 10 (+2 Mrd. Personalkosten Bundesbeamte/Verfassungsorgane)
• Summe der Aufstockungen: +13 Mrd. → Blockanzeige zeigt jetzt 555 Mrd. ✓

4 neue Optionen im Konfigurator:

• Gesundheit · „Warken-Sparpaket im Gesundheitsetat zurücknehmen" → +7 Mrd. €/Jahr
• Verteidigung · „Ukraine-Hilfe streichen" → −11,6 Mrd. €/Jahr (schließt sich gegenseitig mit der Verdopplung aus)
• Verteidigung · „Ukraine-Hilfe verdoppeln (auf 23,2 Mrd. €)" → +11,6 Mrd. €/Jahr (schließt sich gegenseitig mit der Streichung aus)
• Soziales & Rente · „Konjunkturprogramm Arbeitsmarkt (BA-Zuschuss reduzieren)" → −3 Mrd. €/Jahr (Basis: 5,2 Mrd. Zuschuss an die Bundesagentur für Arbeit wegen Konjunkturschwäche; Erwerbstätigkeit -100.000, Arbeitslosigkeit +30.000)

Quelle: Der Spiegel: Klingbeil legt Bundeshaushalt mit Rekordschulden vor (03.07.2026)

Der Koalitionsausschuss von CDU, CSU und SPD hat am 02.07.2026 ein Reformpaket beschlossen, das den Bundeshaushalt 2027 planmäßig verändert. Die Maßnahmen sind ab sofort in der Basis des Konfigurators eingepreist: Einnahmen sinken von 432 auf 426 Mrd. € (netto -5,7 Mrd. gesamtstaatlich).

Zusammensetzung des Netto-Effekts (gesamtstaatlich):

• Einkommensteuer-Reform (Grundfreibetrag 12.348 → 12.900 €, Werbungskostenpauschale +200 € auf 1.430 €, Kindergeld auf 272 €/Monat bis 2028, Kinderfreibetrag, Spitzensteuersatz erst ab 70.600 €) → −10,0 Mrd. €/Jahr
• Reichensteuer verschärft (45 % ab 250.000 € statt 277.000 €; neu 47 % ab 280.000 €) → +3,0 Mrd. €/Jahr
• Minijob-Pauschalsteuer für Arbeitgeber von 2 % auf 5 % → +1,0 Mrd. €/Jahr
• Handwerkerbonus-Absetzbarkeit von 20 % auf 15 % gekürzt → +0,7 Mrd. €/Jahr
• Aktivrente (bis 2.000 €/Monat steuerfreier Hinzuverdienst für Rentner:innen ab 1.1.2026) → −0,9 Mrd. €/Jahr
• KfW-Beiträge 2027/2028 → +0,5 Mrd. €/Jahr

Zusätzlich 5 neue Rücknahme-Optionen in den Einnahmen-Reformen, um jede einzelne Maßnahme im Konfigurator wieder rückgängig machen zu können:

• „Rücknahme Koa-Reform: Einkommensteuer-Entlastung streichen" → +10,0 Mrd. €/Jahr
• „Rücknahme Koa-Reform: Reichensteuer-Verschärfung streichen" → −3,0 Mrd. €/Jahr
• „Rücknahme Koa-Reform: Minijob-Pauschale bei 2 % belassen" → −1,0 Mrd. €/Jahr
• „Rücknahme Koa-Reform: Handwerkerbonus bei 20 % belassen" → −0,7 Mrd. €/Jahr
• „Rücknahme Koa-Reform: Aktivrente (2.000 € steuerfrei) abschaffen" → +0,9 Mrd. €/Jahr

Anpassung bestehender Option:

• „Spitzensteuersatz 45 % → 48 % anheben" umbenannt in „Reichensteuer weiter anheben: 47 % ab 280.000 € → 48 %", Effekt von +3 auf +1 Mrd. €/Jahr reduziert (da die Reichensteuer-Reform bereits Teil der Basis ist).

Quellen: table.media (BMF-Zahlen) · Haufe · Bundesregierung: Ergebnisse Koalitionsausschuss · infranken: Aktivrente Kosten

Auf Basis des Tagesschau-Interviews mit DIW-Präsident Marcel Fratzscher und ergänzender Recherche zu konkreten Beträgen:

• Einnahmen-Reformen · „Dienstwagenprivileg abschaffen" → +6,0 Mrd. €/Jahr (DUH/Klima-Allianz)
• Einnahmen-Reformen · „Pendlerpauschale abschaffen" → +5,9 Mrd. €/Jahr (30. Subventionsbericht 2025)
• Einnahmen-Reformen · „Ehegattensplitting abschaffen (vollständige Individualbesteuerung)" → +15,4 Mrd. €/Jahr (DIW/Stefan Bach)
• Einnahmen-Reformen · Unteroption „Stattdessen nur Realsplitting-Kompromiss" → −5,4 Mrd. €/Jahr (korrigiert auf netto +10 Mrd., DIW-Wochenbericht 41/2020)
• Einnahmen-Reformen · „GKV beitragsfreie Mitversicherung Ehepartner abschaffen" → +3,5 Mrd. €/Jahr (Plan ab 2028, Mindestbeitrag 225 €/Monat)
• Soziales & Rente · „Rentenniveau-Festschreibung 48 % zurücknehmen" → −0,5 Mrd. €/Jahr (Phase-in 2027). Trajektorie: 2029 +4,1 · 2030 +9,4 · 2031 +11,2 · bis 2040 kumuliert +115 Mrd. €.

Quellen: Tagesschau-Interview Fratzscher · DUH · 30. Subventionsbericht · DIW Realsplitting · Portal-Sozialpolitik Rentenniveau

Neue Unteroption in den Einnahmen-Reformen, gekoppelt an die bestehende Option „Vermögensteuer 1 % ab 20 Mio. €". Effekt: +30,5 Mrd. €/Jahr zusätzlich (Verdopplung des Steuersatzes auf 2 Prozent). DIW-Präsident Marcel Fratzscher schlägt gemeinsam mit Stefan Bach im Tagesschau-Interview (12.06.2026) eine Vermögenssteuer von 2 % ab 20 Mio. € Nettovermögen vor — Mehreinnahmen bis zu 40 Mrd. €. Fratzscher argumentiert mit der internationalen Schieflage zwischen hoher Arbeits- und sehr niedriger Vermögensbesteuerung. Forderung im Paket mit gleichzeitiger Unternehmens- und Einkommensteuersenkung für mittlere Einkommen.
Quelle: Tagesschau — „Das ist vielleicht die größte Hürde für die Regierung"

Neue Unteroption in Verkehr & Infrastruktur, gekoppelt an die bestehende Option „Neubau von Autobahnen stoppen". Effekt: −1,5 Mrd. €/Jahr zusätzlich. Die FÖS-Studie (Policy Brief 06/2026, im Auftrag von BUND, ACE Auto Club Europa, Klima-Allianz Deutschland) beziffert das Gesamtpotenzial unwirtschaftlicher Aus- und Neubauprojekte im Bundesverkehrswegeplan 2030 auf rund 20 Mrd. € bzw. rund 2,5 Mrd. €/Jahr — verteilt auf Autobahnen und Bundesstraßen. Greenpeace/T&E (2024) identifizierten 489 Bundesstraßen-Projekte mit einem Nutzen-Kosten-Verhältnis unter 1.
Quelle: FÖS Policy Brief 06/2026 — „Zu viel Geld für unwirtschaftliche Autobahnprojekte" · vermittelt über Deutschlandfunk

Neue Option in Entwicklungshilfe & Diplomatie. Effekt: +0,03 Mrd. € (rund 30 Mio. €). Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung plant, die entwicklungsbezogenen Postgraduiertenprogramme (EPOS) und die Hochschulpartnerschaften des DAAD mit Institutionen im Globalen Süden über 5 Jahre auslaufen zu lassen. Betroffen sind ca. 60 deutsche Hochschulen und über 400 Partnerinstitutionen in Afrika, Asien und Lateinamerika.
Quelle: Tagesspiegel — „Wenig sparen, viel verlieren"