BImA-Abführung aussetzen: Mittel für Bau und Wohnungen in der Bundesanstalt belassen

Wirkung auf Haushalt: −1,5 Mrd. € / Jahr

Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) verwaltet die Liegenschaften des Bundes und rund 38.000 eigene Wohnungen. Sie führt jedes Jahr einen Teil ihres Überschusses an den Bundeshaushalt ab. Der Regierungsentwurf 2027 veranschlagt dafür 1,5 Mrd. € (Kapitel 6004 Titel 121 01; Soll 2026: 1,35 Mrd. €, Ist 2025: 1,5 Mrd. €). Die Abführung ist in der Baseline bereits enthalten. Laut Spiegel muss die BImA dafür ihre Rücklagen für Bauleistungen vollständig in Anspruch nehmen. Das Finanzministerium räumt ein: „Richtig ist, dass die BImA entsprechend weniger stark neue Investitionen vornehmen kann." Diese Reformoption verzichtet 2027 auf die Abführung, damit die BImA das Geld für Neubau und Sanierung eigener Wohnungen und Dienstliegenschaften einsetzen kann. Für den Bund ist das ein Einnahmeausfall von 1,5 Mrd. €.

Quelle: n-tv.de

Mögliche Gegenfinanzierung

Arbeitslosengeld für Ältere auf 18 Monate begrenzen +1,4 Mrd. €

Alkoholsteuer erhöhen (+10 Cent pro Bier) +1,4 Mrd. €

Steuerbefreiung für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeitszuschläge streichen (§ 3b EStG) +1,4 Mrd. €

Bundesbehörden konsolidieren (Doppelstrukturen abbauen) +1,0 Mrd. €

Ermäßigte Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen abschaffen (Sachverständigenrat) +1,0 Mrd. €

Übergewinnsteuer von 50 % auf Rüstungskonzerne einführen (Linke) +980 Mio. €

Erhöhung des Innenetats zurücknehmen +950 Mio. €

Zuckersteuer nach Klingbeil-Entwurf einführen (ab 01.07.2027, 26-38 ct/L; vom Kanzleramt vorerst gestoppt) +950 Mio. €

Elterngeld: Einkommensgrenze absenken (175k → 100k) +900 Mio. €

Rücknahme Koa-Reform: Aktivrente (2.000 € steuerfrei) abschaffen +900 Mio. €

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