Übergewinnsteuer von 50 % auf Rüstungskonzerne einführen (Linke)

Antrag der Fraktion Die Linke, Bundestagsdrucksache 21/9035 vom 09.11.2026 („Keine Megaprofite mit Waffen"): Eine Ergänzungsabgabe zur Körperschaftsteuer nach Artikel 106 Absatz 1 Nummer 6 des Grundgesetzes, deren Aufkommen allein dem Bund zusteht. Erfasst werden Unternehmen, die mit Rüstungsgütern im Sinne der Ausfuhrliste zum Außenwirtschaftsgesetz mehr als 1 Mrd. € Jahresumsatz erzielen. Besteuert wird der auf dieses Geschäft entfallende Gewinn vor Steuern mit 50 %, soweit er eine Umsatzrendite von 5 % übersteigt. Begründung: 5 % ist der übliche Gewinnzuschlag bei der öffentlichen Rüstungsbeschaffung, die Umsatzrendite lag 2025 aber bei Rheinmetall bei 15,8 %, bei Renk bei 9,1 %, bei TKMS bei 7,1 % und bei Hensoldt bei 5,2 %. Zusammen mit Körperschaft- und Gewerbesteuer ergäbe sich eine Belastung der Übergewinne von 72-86 %. Aufkommen nach Rechnung der Linken: für 2025 rund 590 Mio. € (Rheinmetall 538, Renk 28, TKMS 22, Hensoldt 2 Mio. €, laut Antrag), für das laufende Jahr 2026 rund 980 Mio. €, davon Rheinmetall 849 Mio. € (laut n-tv). Der Simulator setzt für 2027 den Wert für 2026 an. Kritisch: Das ist eine Parteirechnung, keine unabhängige Schätzung. Die Umsatzrenditen im Antrag beziehen sich auf den ganzen Konzern; wie der Gewinn aus dem Rüstungsgeschäft abgegrenzt wird, lässt der Antrag offen. KNDS (4,4 Mrd. € Umsatz) und Diehl Defence (1,83 Mrd. €) liegen über der Umsatzschwelle, sind in der Rechnung aber nicht enthalten. Unternehmen könnten Gewinne verlagern oder Preise und Kosten anders gestalten. Eine Ergänzungsabgabe ist nur zulässig, solange ein finanzieller Mehrbedarf des Bundes besteht; die Linke begründet ihn mit der Finanzierungslücke durch die Aufrüstung und versteht die Abgabe als kurzfristiges Projekt. Die Steuer auf Gewinne eines Jahres wird zum Teil erst im Folgejahr kassenwirksam. Mögliche Überschneidung mit der Übergewinnsteuer auf die 200 profitabelsten Konzerne: Die deutschen Rüstungsunternehmen dürften dort wegen ihrer Größe kaum erfasst sein, die Beträge werden nicht verrechnet.

Quelle: dserver.bundestag.de