CumEx/CumCum-Steuerraub konsequent bekämpfen und zurückfordern

Konsequente Strafverfolgung und Rückforderung der CumEx- und CumCum-Geschäfte, in denen sich Banken und Investoren nie gezahlte Kapitalertragsteuer erstatten ließen. Der Kern der Maßnahme: Bislang wurde die Aufarbeitung nur halbherzig betrieben - der niedrige Rückholstand ist Ergebnis fehlender Ermittlungs- und Beitreibungskapazität, nicht ein Beweis dafür, dass mehr nicht ginge. Größenordnung des Schadens: CumEx mindestens 10 Mrd. €, CumEx und CumCum zusammen mindestens 35 Mrd. € (Finanzwende); für CumCum allein reichen die Schätzungen von 7,5 Mrd. € (Bundesfinanzministerium) bis rund 28,5 Mrd. € (Studie Spengel, Universität Mannheim, 2021). Zurückgeholt wurden bei CumEx bislang rund 1,4 Mrd. €, bei CumCum bundesweit rund 135 Mio. € bis Ende 2020 und rund 200 Mio. € bis Ende 2024. Herleitung des angesetzten Betrags: Aus dem CumEx-Schaden sind damit rund 8,6 Mrd. € offen, aus dem CumCum-Schaden auf der vorsichtigen Bundesschätzung rund 7,3 Mrd. € - zusammen grob 16 Mrd. € rechtlich belastbarer Restbestand, auf Spengel-Basis deutlich mehr. Werden davon bei entschlossener Verfolgung etwa zwei Drittel tatsächlich beigetrieben und über rund fünf Jahre realisiert, ergeben sich die hier angesetzten +2 Mrd. €/Jahr. Was den Bestand unabhängig von jeder Anstrengung mindert: Ein erheblicher Teil der CumCum-Altfälle war bis zur Gesetzesnovelle (§ 36a EStG, wirksam ab 2016) nicht eindeutig rechtswidrig und ist deshalb rechtlich nicht rückforderbar; bereits verjährte Ansprüche sind endgültig verloren; und seit 2026 gelten verkürzte Aufbewahrungsfristen für zentrale Beweismittel - die Zeit arbeitet gegen die Rückforderung. Wichtige Einordnung zur Haushaltswirkung: Anders als eine Steuererhöhung ist das ein zeitlich begrenzter Effekt. Er baut einen bestehenden Schadensbestand ab und versiegt, sobald die Aufarbeitung abgeschlossen ist - dauerhaft in den Haushalt einplanen lässt er sich nicht.

Quelle: finanzwende.de