CumEx/CumCum-Steuerraub konsequent bekämpfen und zurückfordern

CumEx: mind. 10 Mrd. € Schaden, erst 1,4 Mrd. € zurück. CumCum: ~28 Mrd. € Schaden. Konsequente Strafverfolgung + Rückforderung = min. +10 Mrd. €/Jahr. Wichtige Einschränkungen zur Umsetzbarkeit, die im delta bewusst optimistisch angesetzt sind: (1) Aufdeckungs- und Beitreibungsquote sind faktisch begrenzt - bei CumEx wurden nach über 15 Jahren Verfolgung erst rund 14 % des geschätzten Schadens realisiert. (2) Ein erheblicher Teil der CumCum-Altfälle war bis zur Gesetzesnovelle (§36a EStG, wirksam ab 2016) nicht eindeutig rechtswidrig und ist deshalb rechtlich nicht rückforderbar. Realistisch dürfte das jährliche Rückforderungsvolumen deutlich unter +10 Mrd. €/Jahr liegen; der Slider zeigt die politische Zielgröße bei konsequentester Verfolgung.

Quelle: finanzwende.de