Plastiksteuer auf Kunststoffverpackungen einführen (Koalitionsentwurf, 550 €/t ab 01.07.2027)

Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD (Oktober 2026): Ab 01.07.2027 werden 550 € je Tonne Kunststoff in Verpackungen fällig (0,55 €/kg), erhoben bei Herstellung, Einfuhr oder Verbringen nach Deutschland. Erfasst sind Kunststoffverpackungen, Folien, Verschlüsse, Deckel und Kapseln sowie Verbundverpackungen mit mehr als 5 % Kunststoffanteil; Verpackungen aus recyceltem Kunststoff können auf Antrag befreit werden. Bemessungsgrundlage sind rund 3 Mio. Tonnen Kunststoffverpackungen pro Jahr. Erwartete Einnahmen laut Entwurf: rund 805 Mio. € im zweiten Halbjahr 2027 und knapp 1,5 Mrd. €/Jahr ab 2028. Ob sie im Regierungsentwurf 2027 bereits eingepreist ist, ist unklar: In der Drucksache 21/7300 steht sie nicht als eigener Einnahmetitel (anders als die Tabak- und Alkoholsteuererhöhungen), Presseberichte sprechen dagegen teils davon, sie sei im Haushalt 2027 eingeplant. Der Simulator rechnet sie als zusätzliche Einnahme. Zum Vergleich die EU-Plastikabgabe, die Deutschland seit 2021 aus dem Bundeshaushalt an die EU überweist: 0,80 €/kg auf nicht recycelte Kunststoffverpackungsabfälle (rund 1,6 Mio. Tonnen), 2027 veranschlagt mit 1,261 Mrd. € (Regierungsentwurf, Kap. 6001 Tit. 022 03). Die nationale Steuer hat also einen niedrigeren Satz, aber eine breitere Basis: Im Startjahr 2027 deckt sie wegen des späten Beginns nur rund zwei Drittel der EU-Zahlung, ab 2028 bringt sie mehr ein, als an die EU fließt. Lenkungswirkung: Anreiz, Kunststoff in Verpackungen zu reduzieren oder durch Recyclat zu ersetzen; mit sinkender Menge sinkt langfristig auch das Aufkommen. Kosten laut Gesetzentwurf: 788 zusätzliche Stellen beim Zoll und 283,5 Mio. € Verwaltungskosten bis 2029 (rund 7,5 % der Einnahmen 2027-2029) sowie 44,1 Mio. €/Jahr Bürokratiekosten für Unternehmen (rund 3 % des jährlichen Aufkommens); das Delta ist wie bei allen Reformoptionen brutto angesetzt. Der Kunststoffverband Plastics Europe Deutschland kritisiert unklare Begriffe im Entwurf, die fehlende Angabe zur Zahl der Steuerpflichtigen und das schnelle Verfahren ohne umfassende Folgenabschätzung und spricht von einem „nationalen Steuerexperiment"; eine eigene Gegenrechnung oder Alternative legt der Verband nicht vor. Vergleichbare Steuern gibt es bereits in Großbritannien (Plastic Packaging Tax seit April 2022, aktuell 228,82 £/t) und Spanien (0,45 €/kg seit Januar 2023).

Quelle: spiegel.de