Schuldenbremse weiter lockern für Investitionen (+36 Mrd. Kreditspielraum)

Die Schuldenbremse wurde bereits für Verteidigung gelockert (Bereichsausnahme). Die von der Bundesregierung eingesetzte Schuldenbremsen-Kommission (Vorsitz: Stephan Weil/SPD, Reinhold Hilbers/CDU, Stefan Müller/CSU) konnte sich nicht auf ein gemeinsames Modell einigen und hat Finanzminister Klingbeil im Juli 2026 drei konkurrierende Vorschläge vorgelegt: ein Unions-Modell ("atmende Schuldenbremse", eher restriktiv), ein SPD-nahes Modell ("investitionsorientierte Schuldenbremse") und ein Modell der Ökonominnen Philippa Sigl-Glöckner und Isabella Weber (fokussiert auf EU-Regelkonformität, ohne konkrete Zahl). Das SPD-nahe Modell sieht vor: Bund und Länder dürfen zusätzlich zur bisherigen strukturellen Defizitgrenze von 0,7% des BIP weitere 0,8% des BIP für Investitionen (Schiene, Brücken, Digitalisierung, Bildung) aufnehmen. Unabhängig davon hat die Deutsche Bundesbank (März 2025) einen eigenen Reformvorschlag in ähnlicher Größenordnung vorgelegt: ein fester Kreditspielraum von 0,8% des BIP für Sachinvestitionen des Bundes, zusätzlich zur regulären Kreditgrenze. 0,8% von ~4,5 Bio. € BIP ergibt rund 36 Mrd. €/Jahr — beim SPD-Modell ist das eine Bund+Länder-Zahl, der reine Bundesanteil dürfte niedriger liegen. Stand Juli 2026: keine Einigung, keine Gesetzesänderung beschlossen.

Quelle: de.finance.yahoo.com