Schuldenbremse weiter lockern für Investitionen (+36 Mrd. Kreditspielraum)

Die Schuldenbremse wurde bereits für Verteidigung gelockert (Bereichsausnahme). Die von der Bundesregierung eingesetzte Schuldenbremsen-Kommission (Vorsitz: Stephan Weil/SPD, Reinhold Hilbers/CDU, Stefan Müller/CSU) konnte sich nicht auf ein gemeinsames Modell einigen und hat Finanzminister Klingbeil im Juli 2026 drei konkurrierende Vorschläge vorgelegt: ein Unions-Modell ("atmende Schuldenbremse", eher restriktiv), ein SPD-nahes Modell ("investitionsorientierte Schuldenbremse") und ein Modell der Ökonominnen Philippa Sigl-Glöckner und Isabella Weber (fokussiert auf EU-Regelkonformität, ohne konkrete Zahl). Das SPD-nahe Modell sieht vor: Bund und Länder dürfen zusätzlich zur bisherigen strukturellen Defizitgrenze von 0,7% des BIP weitere 0,8% des BIP für Investitionen (Schiene, Brücken, Digitalisierung, Bildung) aufnehmen. Unabhängig davon hat die Deutsche Bundesbank (März 2025) einen eigenen Reformvorschlag in ähnlicher Größenordnung vorgelegt: ein fester Kreditspielraum von 0,8% des BIP für Sachinvestitionen des Bundes, zusätzlich zur regulären Kreditgrenze. 0,8% von ~4,5 Bio. € BIP ergibt rund 36 Mrd. €/Jahr — beim SPD-Modell ist das eine Bund+Länder-Zahl, der reine Bundesanteil dürfte niedriger liegen. Stand Juli 2026: keine Einigung, keine Gesetzesänderung beschlossen. Stand Oktober 2026: Das Institut der deutschen Wirtschaft, die Stiftung Klimawirtschaft und Fiscal Future fordern in einem Diskussionspapier eine Reform, die die Kreditaufnahme für Verteidigung begrenzt und die Spielräume stärker für zusätzliche Investitionen nutzt. Eine Höhe nennen sie laut Bericht nicht. Zur Einordnung: Im Regierungsentwurf 2027 sind 85,4 Mrd. € der Bereichsausnahme (130,1 Mrd. € abzüglich 1 % des BIP = 44,7 Mrd. €) von der Schuldenbremse ausgenommen. Der Bericht der Schuldenbremsen-Kommission verzögert sich: Die Union will Verteidigung schneller wieder aus regulären Einnahmen finanzieren, die SPD langsamer.

Quelle: de.finance.yahoo.com