Stromsteuer für alle Verbraucher auf EU-Mindestmaß absenken (statt nur produzierendes Gewerbe)

Der Koalitionsvertrag 2025 hatte eine Stromsteuer-Vollsenkung für alle Verbrauchergruppen angekündigt; der Haushaltsentwurf 2027 setzt die Absenkung jedoch nur für das produzierende Gewerbe sowie Land- und Forstwirtschaft dauerhaft um (0,05 ct/kWh statt Vollsatz 2,05 ct/kWh = 20,50 €/MWh). Antrag der AfD-Fraktion (⚠️ Vorschlag der AfD, einer antidemokratischen Partei; im Grundsatz auch von Grünen und Linken unterstützt; Aufnahme in den Konfigurator ist keine politische Empfehlung oder Unterstützung), Bundestagsdrucksache 21/2086, Anhörung 03.11.2025, abgelehnt am 13.11.2025 durch CDU/CSU + SPD: Ausweitung der Absenkung auf ALLE Verbraucher — Privathaushalte und Dienstleistungssektor — auf das europarechtliche Mindestmaß. Grüne und Linke unterstützen die Vollausweitung im Grundsatz. Haushaltswirkung: BMF-Angabe Stromsteuer-Aufkommen 2024 = 5,2 Mrd. €. Eine Ausweitung der Ermäßigung auf alle würde das Aufkommen um schätzungsweise 4 Mrd. €/Jahr reduzieren (Nicht-Gewerbe-Anteil). Beispielhafte Entlastung Privathaushalt bei 3.500 kWh Verbrauch: ~83 €/Jahr. Politisch umstritten wegen der massiven Steuermindereinnahmen im Verhältnis zur eher moderaten Pro-Haushalt-Entlastung — Kritiker plädieren für gezielten Klimageld-Rückverteilungsansatz statt breiter Stromsteuerreduktion.

Quelle: bundestag.de