Solidaritätszuschlag vollständig abschaffen (AfD-Antrag 21/5763)

Antrag der AfD-Fraktion (⚠️ Vorschlag der AfD, einer antidemokratischen Partei; Aufnahme in den Konfigurator ist keine politische Empfehlung oder Unterstützung), Bundestagsdrucksache 21/5763 vom 05.05.2026: Vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags, der seit 2021 nur noch von einer Minderheit der Steuerzahler getragen wird (Spitzenverdiener bei der Einkommensteuer sowie Körperschaft- und Kapitalertragsteuer). Aufkommen fließt ausschließlich an den Bund. BMF-Steuerschätzung 02.02.2026: Rest-Soli-Aufkommen 2025 = 13 Mrd. €, erwartetes Aufkommen 2030 = 14,8 Mrd. €. Von 1995 bis 2023 kassenmäßig insgesamt ~385 Mrd. €. Politische Positionen: AfD, CDU/CSU und FDP haben in mehreren Wahlperioden für die Abschaffung plädiert; CDU/CSU und FDP haben AfD-Anträge dennoch mehrfach abgelehnt (BT-Drs. 20/14248, 21/3435). Argumentation der Antragsteller: Legitimation des Soli nach Ende des Solidarpakts II (31.12.2019) fehlt, wirtschaftliche Entlastung von Unternehmen wichtig. Gegenposition: Rest-Soli trifft nur die einkommensstärksten ~10 % der Steuerzahler und Kapitalgesellschaften — Abschaffung wäre eine massive Entlastung für obere Einkommen.

Quelle: dserver.bundestag.de