Ermäßigten MwSt-Satz (7%) für Fleisch und Süßigkeiten streichen (Netzwerk Steuergerechtigkeit)

Für viele Güter des täglichen Bedarfs gilt in Deutschland statt des regulären Mehrwertsteuer-Satzes (MwSt) von 19% nur 7%. Laut Bundesrechnungshof führt das zu Mindereinnahmen von rund 35 Mrd. €/Jahr insgesamt — davon 5 Mrd. € auf Fleisch und 2 Mrd. € auf Süßigkeiten. 2023 war eine Reformkommission dafür vorgesehen, eine BMF-interne E-Mail zeigt aber, dass kein politisches Interesse bestand. Netzwerk Steuergerechtigkeit fordert: Streichung des ermäßigten Satzes zumindest für Fleisch und Süßigkeiten (aus Klima-/Gesundheitsgründen) bringt ~7 Mrd. €/Jahr Mehreinnahmen — gleichzeitig mit sozialer Kompensation für kleine Einkommen (Klimageld, Grundnahrungsmittel). Progressiver, gezielter Ansatz; schließt sich gegenseitig mit dem Fuest/ifo-Vorschlag zur kompletten Abschaffung aus.

Quelle: netzwerk-steuergerechtigkeit.de