MwSt auf Grundnahrungsmittel, Hygieneprodukte, Bus & Bahn auf 0% (Die Linke)

Antrag der Fraktion Die Linke, Bundestagsdrucksache 21/135 vom 14.05.2025: Befreiung von Grundnahrungsmitteln, Hygieneprodukten sowie Bus- und Bahn-Tickets von der Mehrwertsteuer (Regelsatz 19 % / ermäßigt 7 % → 0 %). Zusätzlich Einrichtung einer Preisaufsicht, die die Weitergabe der Steuerentlastung an Endverbraucher kontrolliert (heute größtes Praxisproblem solcher Absenkungen). Bezifferung laut Antrag (mit Verweis auf Handelsblatt-Recherche): rund 16 Mrd. €/Jahr Steuerausfall. Zielsetzung: Entlastung insbesondere kleiner und mittlerer Einkommen, die einen überproportional großen Anteil ihres Einkommens für Grundbedarf ausgeben. Parlamentarischer Verlauf: erste Lesung 27.06.2025 (Finanzausschuss), abgelehnt am 12.09.2025 mit den Stimmen von CDU/CSU, AfD und SPD; Grüne enthielten sich. Kritik der Ablehnenden: MwSt-Absenkungen erreichen häufig die Konsumenten nicht (Studien zur Corona-MwSt-Senkung 2020); zielgerichtete Direkttransfers (Klimageld, Erhöhung Grundsicherung) wären effizienter. Schließt sich gegenseitig mit der Nullbesteuerung pflanzlicher Grundnahrungsmittel aus (beide betreffen dieselben Warengruppen) - wird automatisch deaktiviert, sobald „MwSt für pflanzliche Alternativprodukte auf 7% reduzieren" aktiviert wird.

Quelle: dserver.bundestag.de