Armutsfeste Mindestsicherung (Paritätischer Wohlfahrtsverband)

Anhebung der Grundsicherung auf ein armutsfestes Niveau nach Berechnung des Paritätischen Wohlfahrtsverbands. Historie der Zahlen: 644 EUR/Monat als armutsfester Regelsatz (Berechnung 2021), aktualisiert auf 813 EUR/Monat (2024). Ableitung der Mehrkosten für den Bund: 14,5 Mrd. EUR/Jahr (Paritätischer 2021), Fortschreibung auf 16,4 Mrd. EUR/Jahr (2023). Slider setzt +16,4 Mrd. EUR/Jahr als konservative Größe an; die Modellrechnung ist abhängig von Lohnentwicklung, Fallzahlen und Mietkosten. Explizit KEIN Bedingungsloses Grundeinkommen - das Instrument bleibt die bedarfsgeprüfte Grundsicherung nach SGB II/XII, nur der Regelbedarf wird armutsfest angesetzt. Volkswirtschaftlicher Kontext: In einer wirtschaftlichen Krise fungiert die Grundsicherung als Nachfragestabilisator (Keynes), weil transferabhängige Haushalte ihre Konsumausgaben nahezu vollständig realisieren. Aktuell mehr Arbeitslose als offene Stellen; Vollbeschäftigung existiert seit den 1970ern nicht mehr. Politisch getragen vom Paritätischen Wohlfahrtsverband, Sozialverbänden (VdK, SoVD, AWO), DGB, Diakonie/Caritas, Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen.

Quelle: der-paritaetische.de