Rücknahme KTF-Plünderung: Emissionshandels-Erlöse wieder in KTF statt in Kernhaushalt

Der Kabinettsbeschluss vom 06.07.2026 leitet 2,7 Mrd. € Emissionshandels-Erlöse in den Kernhaushalt statt in den KTF. Rücknahme dieser Umleitung: Erlöse fließen wieder in den KTF, der Bundeshaushalt verliert 2,7 Mrd. € Einnahmen (der KTF wächst um denselben Betrag). Greenpeace bezeichnet die Umleitung als „Raubzug" und „schamlose Zweckentfremdung"; GermanZero spricht von einer „offenen Kampfansage" an den Klimaschutz; VKU-Chef Liebing nennt den KTF einen „Verschiebebahnhof". Hinweis zur Konfigurator-Konvention: Gesamtstaatlich betrachtet verschwindet das Geld nicht - es fließt nur in den zweckgebundenen, separat ausgewiesenen KTF (Sondervermögen) statt in den flexiblen Kernhaushalt. Für den in diesem Konfigurator gezeigten Bundeshaushalts-Saldo ist das trotzdem ein echter Verlust an frei verfügbaren Mitteln, da der KTF hier als eigener, getrennter Block geführt wird und nicht automatisch in die Kernhaushalts-Bilanz zurückfließt.

Quelle: zdfheute.de