Erhöhung des Innenetats zurücknehmen

Der Etat des Bundesinnenministeriums soll um gut 950 Mio. € auf 16,7 Mrd. € wachsen - unter anderem für mehr Personal bei Bundeskriminalamt und Bundespolizei, für eine bessere Ausstattung des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik und für Mehrausgaben beim Technischen Hilfswerk. Diese Reformoption nimmt den Aufwuchs zurück und schreibt den Etat auf Vorjahresniveau fort: -0,95 Mrd. €. In der Haushaltsdebatte nannte die Linke den Innenetat „haushaltspolitisch schlicht verantwortungslos" und warf der Bundesregierung falsche Prioritäten vor. Schließt sich gegenseitig mit der Reformoption „Bundespolizei aufstocken" aus - die beiden Richtungen sind politisch entgegengesetzt.

Quelle: tagesschau.de