Digitalpakt 2.0 streichen

Der Digitalpakt 2.0 ist beschlossen: Die Verwaltungsvereinbarung von Bund und allen 16 Ländern gilt seit 01.09.2026 (rückwirkend ab 01.01.2026) für fünf Jahre, Gesamtvolumen 5 Mrd. €, davon 2,5 Mrd. € Bundesanteil aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität. Gefördert werden Schulnetzwerke, WLAN, Schulserver, digitale Ausstattung von Unterrichtsräumen, mobile Endgeräte sowie Lehr- und Lernplattformen. Im Wirtschaftsplan des Sondervermögens 2027 sind dafür 360 Mio. € für die digitale Bildungsinfrastruktur (Tit. 882 41) und 50 Mio. € für digitales Lehren und Lernen (Tit. 685 41) veranschlagt, zusammen 0,41 Mrd. € - diese Mittel sind im Simulator bereits in der Baseline enthalten. Die Reformoption streicht sie: -0,41 Mrd. €. Folge: Schulen müssten Ausbau und Betrieb ihrer digitalen Infrastruktur allein aus Landes- und Kommunalmitteln tragen; da die Bundesmittel aus dem schuldenfinanzierten Sondervermögen stammen, sinkt durch die Streichung vor allem die Neuverschuldung.

Quelle: bmbfsfj.bund.de