CO2-Preis-Stopp 2027 durchsetzen (BEHG-Änderung Ende Juli, noch nicht beschlossen)

Die Bundesregierung plant Ende Juli 2026 eine Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (BEHG): Der nationale CO2-Preis 2027 soll auf 55-65 €/Tonne festgeschrieben werden — statt wie bisher gesetzlich vorgesehen auf 80 €/Tonne zu steigen (und schrittweise bis über 100 €/Tonne bis 2030). Begründet wird das mit der EU-Verschiebung des europäischen Emissionshandels ETS 2 von 2027 auf 2028. Direkter Effekt: 4 Mrd. €/Jahr weniger Einnahmen im Klima- und Transformationsfonds (Berechnung Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft, FÖS). Mit Multiplikatoreffekten summiert sich der Gesamtverlust laut FÖS auf rund 15 Mrd. €/Jahr. Bemerkenswert: Während die Regierung in Sozial-, Gesundheits- und Bildungsetats mit Verweis auf leere Kassen kürzt und Zusatzsteuern (Tabak, Alkohol, Plastik) erhebt, zeigt sie sich bei der Demontage der Energiewende ausgesprochen großzügig — der geplante Verzicht auf die CO2-Preis-Erhöhung ist die größte einzelne Entlastung fossiler Emittenten in dieser Legislaturperiode. Stand 15.07.2026: noch nicht als Kabinettsbeschluss verabschiedet.

Quelle: t-online.de