Weiter kürzen: Entwicklungshilfe um 80 % senken und BMZ auflösen (AfD-Antrag)

Antrag der AfD-Fraktion (⚠️ Vorschlag der AfD, einer antidemokratischen Partei; Aufnahme in den Konfigurator ist keine politische Empfehlung oder Unterstützung), Bundestagsdrucksache 21/6906 vom 07.07.2026: Der Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (Einzelplan 23) soll um rund 80 % auf 2,0 Mrd. € sinken, das Ministerium aufgelöst und seine Restaufgaben auf Auswärtiges Amt und Wirtschaftsministerium verteilt werden. Übertragen auf den Regierungsentwurf 2027 (BMZ-Etat 9,47 Mrd. €) ergibt die Kürzung auf 2,0 Mrd. € eine Einsparung von rund 7,5 Mrd. €. Da die Halbierung darüber bereits 5 Mrd. € abbildet, setzt diese Stufe die restlichen rund 2,5 Mrd. € zusätzlich an. Eine vollständige Streichung der Entwicklungshilfe fordert keine Fraktion im Bundestag; sie ist deshalb nicht als Reformoption enthalten. Zu beachten: Deutschland hat sich international auf ODA-Ziele verpflichtet, und ein großer Teil der Mittel fließt in Zusagen, Verträge und Beiträge an internationale Organisationen, die nicht kurzfristig kündbar sind.

Quelle: dserver.bundestag.de