Ausgaben Gesundheit

Kostendeckende GKV-Beiträge für Bürgergeldbeziehende

Fiskalischer Effekt: −12,0 Mrd. € / Jahr

⚠️ Achtung Kostenverlagerung — der Bund zahlt mehr, die GKV wird um den gleichen Betrag entlastet: Der Bund übernimmt aktuell nur eine Pauschale pro Bürgergeld-Empfänger (rund 130 €/Monat), die die tatsächlichen Gesundheitsversorgungskosten deutlich unterschreitet. Die Differenz trägt die gesetzliche Krankenversicherung über den Beitragssatz - die Beitragszahler subventionieren de facto die staatliche Grundsicherung. Reformempfehlung Nr. 62 der FinanzKommission Gesundheit (BMG 2026) fordert kostendeckende Beiträge des Bundes. Wirkung: Bund-Mehrausgabe rund +12 Mrd. €/Jahr ab 2027; GKV-Entlastung in gleicher Höhe (führt tendenziell zu sinkenden Zusatzbeiträgen oder verhindert weitere Anhebungen). Für den Gesamtstaat und die Beitragszahler eine gerechtere Verteilung, für den Bundeshaushalt eine echte Mehrbelastung.

Quelle: bundesgesundheitsministerium.de