Chronologisches Änderungsprotokoll

Änderungslog Nordrhein-Westfalen

Jede Anpassung am Simulator für den Landeshaushalt Nordrhein-Westfalen – mit Datum, Wirkung und Originalquelle. Neueste Einträge oben.

Alle Änderungen an den Reformoptionen und Basiszahlen des Simulators für den Landeshaushalt Nordrhein-Westfalen in umgekehrt chronologischer Reihenfolge (neueste Änderungen zuerst). Quellen sind Haushaltspläne, Anträge und Beschlüsse, Berichte des Rechnungshofs und aktuelle Medienberichte.

2026-11-04 21:23 Neu

Anlage des Simulators auf Basis des Regierungsentwurfs 2027

16 Ausgabenblöcke nach Einzelplänen aus der Haushaltsübersicht des Entwurfs 2027 (Drs. 18/21000): bereinigte Ausgaben 115.529,7 Mio. €, bereinigte Einnahmen 108.659,9 Mio. €, Rücklagenentnahme 1.811,0 Mio. €, Nettoneuverschuldung 5.000,3 Mio. €. Erste Reformoptionen:
  • Verbundsatz im Gemeindefinanzierungsgesetz +1 Prozentpunkt: +610,1 Mio. € (SPD-Fraktion, Drs. 18/17012 bis 17014, Werte zum Haushalt 2026)
  • Elternbeiträge in der Kita streichen: +156,5 Mio. € (SPD-Fraktion, Drs. 18/16996)
  • Offene Ganztagsschule ausbauen: +88,5 Mio. € (SPD-Fraktion, Drs. 18/16991)
  • Kostenloses Mittagessen an Schulen: +36,9 Mio. € und in Kitas: +15,7 Mio. € (SPD-Fraktion, Drs. 18/16990, 18/16993)
  • Unbesetzte Stellen in den Ministerien einsparen: −40,0 Mio. € (SPD-Fraktion, Drs. 18/17003)
  • Besoldungsanpassung 2027 aussetzen: −1,5 Mrd. € (Obergrenze, Mehrkosten laut Drs. 18/19697)
  • Gebühr für Polizeieinsätze bei Hochrisiko-Fußballspielen: +7,9 Mio. €, mit Gelbspielen zusätzlich +7,0 Mio. € (Landesrechnungshof, Jahresbericht 2026)
Quellen: Drs. 18/21000, Haushaltsübersicht 2027, Finanzierungsübersicht 2027
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