Besoldungsanpassung 2027 aussetzen

Das Land überträgt den Tarifabschluss TV-L auf Beamtinnen und Beamte: +2,8 % ab 01.04.2026, +2,0 % ab 01.03.2027, +1,0 % ab 01.01.2028. Laut Gesetzentwurf kostet das den Landeshaushalt rund 0,7 Mrd. € (2026), 1,5 Mrd. € (2027) und 1,9 Mrd. € ab 2028 (Drs. 18/19697). Diese Reformoption setzt die Anpassung 2027 aus. Achtung: Die 1,5 Mrd. € sind die gesamten Mehrkosten 2027 aus allen Anpassungsschritten, also auch aus der Erhöhung 2026; der Betrag ist deshalb eine Obergrenze. Das Gesetz ist bereits verkündet, ein Aussetzen bräuchte ein neues Gesetz und wäre verfassungsrechtlich angreifbar (Alimentationsprinzip).

Quelle: landtag.nrw.de