Datenstand: Regierungsentwurf 2027 (Drs. 21/7300)
Einnahmen Ressort: Einnahmen-Reformen

Nachschärfung Tabaksteuer 2027-2030 (Änderungsantrag Union/SPD, Abstimmung 15.10.2026)

Wirkung auf Haushalt: +770 Mio. € / Jahr

Stärkere Erhöhung der Tabaksteuer 2027-2030 als im Gesetzentwurf der Bundesregierung (Drs. 21/7859). Die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD haben dazu einen Änderungsantrag mit nochmals deutlich höheren Steuersätzen eingebracht, vor allem bei Zigaretten. Er war am 05.10.2026 Gegenstand einer öffentlichen Anhörung im Finanzausschuss. Laut Spiegel (12.10.2026) haben sich Union und SPD darauf geeinigt. Die Abstimmung im Bundestag ist für den 15.10.2026 angesetzt. Mehreinnahmen laut Bundestag: 1,523 Mrd. € im Jahr 2027 statt 756 Mio. € laut Regierungsentwurf, 2027-2030 zusammen 11,7 Mrd. €. Die 756 Mio. € sind im Simulator bereits in der Baseline eingepreist (Regierungsentwurf Haushalt 2027, Einzelplan 60, Titel 032 11). Die Reformoption bildet nur die Differenz ab: rund +0,77 Mrd. €/Jahr. Durchschnittlicher Preis einer 20er-Packung laut Regierungsentwurf: 8,77 € (2027) bis 11,36 € (2030), mit dem Änderungsantrag laut Medienberichten knapp 12 € im Jahr 2030. Den Anstoß gab laut einem vom RND ausgewerteten BMF-Papier (08.07.2026) ein Loch im Haushalt: Die Koalitionsfraktionen senken im Gesundheits-Sparpaket den Steuerzuschuss zur GKV weniger stark ab als geplant. Die Regierung begründet die Anhebung mit Haushaltskonsolidierung und Gesundheitsschutz. Stand 12.10.2026: noch nicht vom Bundestag beschlossen. Schließt sich mit der Rücknahme der Klingbeil-Tabaksteuer-Stufenerhöhung gegenseitig aus - ohne die Erhöhung des Regierungsentwurfs fehlt die Basis, auf die die Nachschärfung aufsetzt.

Quelle: bundestag.de

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