Aufstockung der Globalzuschüsse für politische Stiftungen zurücknehmen

Die parteinahen politischen Stiftungen erhalten Globalzuschüsse für ihre Bildungsarbeit. Traditionell meldet die Bundesregierung und nicht das Parlament einen Mehrbedarf an, um den Verdacht zu vermeiden, das Geld werde nach parteipolitischer Präferenz vergeben. Laut der Vorlage des Bundesfinanzministeriums für die Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses (SPIEGEL, 10.11.2026) sind 2027 77 Mio. € mehr eingeplant als bislang, die Summe steigt damit auf 193 Mio. €. Die Option nimmt die Aufstockung zurück. Die zusätzlichen 107 Mio. € für entwicklungspolitische Vorhaben der Stiftungen im Etat des Entwicklungsministeriums sind eine eigene Option.

Quelle: spiegel.de