Kürzung des Bundeszuschusses zur Rentenversicherung zurücknehmen (3 Mrd. €)
Der Bund kürzt 2027 den zusätzlichen Bundeszuschuss zur gesetzlichen Rentenversicherung (Kap. 1102 Tit. 636 83) um 3 Mrd. € gegenüber der bisherigen Rechtslage. Der Regierungsentwurf sah eine Kürzung um 1 Mrd. € vor, der Haushaltsausschuss hat sie am 13.11.2026 auf Antrag von CDU/CSU und SPD im Haushaltsbegleitgesetz 2027 um weitere 2 Mrd. € erhöht. Die Kürzung ist in der Baseline enthalten. Die Reformoption nimmt sie zurück: +3,0 Mrd. €. Die Deutsche Rentenversicherung kritisiert die Kürzung: Der Beitragssatz bleibt 2027 bei 18,6 Prozent, steigt 2028 aber nach ihrer Vorausberechnung auf 19,8 statt 19,7 Prozent, und die Nachhaltigkeitsrücklage nähert sich Ende 2027 der gesetzlichen Untergrenze. Seit 2022 summieren sich die Kürzungen des Bundeszuschusses laut Rentenversicherung auf 10,6 Mrd. €. Die Kürzung verlagert Kosten vom Bundeshaushalt auf die Beitragszahler.
Quelle: bundestag.de