Pflegeneuordnungsgesetz: Finanzierung der Pflegeversicherung stabilisieren

Gesetzentwurf der Bundesregierung, Drucksache 21/8869 (02.11.2026): „Vorrangiges finanzpolitisches Ziel des Gesetzes ist es daher, die Finanzierung der SPV wieder zu stabilisieren." Ohne Reform erwartet die soziale Pflegeversicherung 2027 bei einem Beitragssatz von 3,6 Prozent ein rechnerisches Defizit von 7,6 Mrd. €; die Maßnahmen des Gesetzes sollen sie 2027 um 6,25 Mrd. € entlasten. Größte Posten 2027: höherer Beitragszuschlag für Kinderlose um 0,3 Beitragssatzpunkte (3,3 Mrd. €), Anpassung der Begutachtung für Pflegegrade (1,3 Mrd. €), Streichung des Entlastungsbetrags in Pflegegrad 1 (0,8 Mrd. €), Beitragsbemessungsgrenze wie in der Krankenversicherung (0,5 Mrd. €). Die für 2028 vorgesehene Anhebung der Leistungen entfällt; ab 2029 werden die Leistungsbeträge jährlich mit der Kerninflation angepasst. Wirkung auf den Bundeshaushalt 2027: keine. Die 6,25 Mrd. € betreffen die Pflegeversicherung, nicht den Bund. Der Regierungsentwurf 2027 sieht weder einen Bundeszuschuss noch ein neues Darlehen an die Pflegeversicherung vor (2026: 3,2 Mrd. € Darlehen). Erst ab 2028 belastet das Gesetz den Bund: Die Rückzahlung der Bundesdarlehen wird von 2028-2033 auf 2035-2039 verschoben, dem Bund fehlen dadurch 2028 rund 0,5 Mrd. € und 2029-2033 jeweils 0,74 Mrd. € an Einnahmen. Die 1,6 Mrd. € für die Digitalisierung der Langzeitpflege (2027-2031) kommen aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität. Einsparungen bei der Beihilfe (2027 rund 80 Mio. € für Bund, Länder und Gemeinden zusammen) sind nicht angesetzt. Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) hat bei der Beratung im Bundestag am 05.11.2026 Nachbesserungen angekündigt (ZDF, taz). Der Entwurf hält an der Pflegeversicherung als Teilleistungssystem fest und schließt deshalb die Deckelung der Eigenanteile aus.

Quelle: dserver.bundestag.de