Finanzhilfen im Kernhaushalt abbauen, die keine Investitionen sind (Sachverständigenrat)
Laut Subventionsbericht gibt es im Kernhaushalt neben dem EEG-Zuschuss 90 weitere Finanzhilfen mit Ausgaben von zusammen 8,4 Mrd. €, etwa Zuweisungen an die Länder für den sozialen Wohnungsbau (2,7 Mrd. €). Bis auf wenige Ausnahmen beruhen sie auf einfachen Gesetzen oder Verwaltungsvorschriften und könnten zeitnah beendet werden oder auslaufen. Der Sachverständigenrat Wirtschaft sieht im Jahresgutachten 2026/27 (Ziffer 131) für eine wachstumsschonende Konsolidierung ein Potenzial von 3,7 Mrd. € bei Finanzhilfen, die keine Investitionen sind. Welche Programme konkret wegfallen, soll eine Einzelfallprüfung aller Finanzhilfen nach Ziel und Wirkung klären. Überschneidungen mit Reformoptionen, die einzelne Förderprogramme kürzen, sind möglich und werden nicht verrechnet.