Datenstand: Regierungsentwurf 2027 (Drs. 21/7300)
Einnahmen Ressort: Einnahmen-Reformen

Ergänzungsabgabe für Verteidigung einführen: 7,5 % Zuschlag (Sachverständigenrat)

Wirkung auf Haushalt: +30,7 Mrd. € / Jahr

Ergänzungsabgabe nach Artikel 106 Abs. 1 Nr. 6 Grundgesetz zur Finanzierung der Verteidigung: ein Zuschlag auf Einkommen-, Körperschaft- und Kapitalertragsteuer, ähnlich dem Solidaritätszuschlag vor der Anhebung der Freigrenzen 2021. Das Aufkommen steht vollständig dem Bund zu, deshalb entlastet die Abgabe den Bundeshaushalt stärker als eine Einkommensteuererhöhung mit gleichem Gesamtaufkommen. Der Sachverständigenrat Wirtschaft beziffert im Jahresgutachten 2026/27 (Ziffer 154) den Nettoertrag 2027 nach Verhaltensanpassungen auf 10,5 Mrd. € bei 2,5 %, 20,7 Mrd. € bei 5 % und 30,7 Mrd. € bei 7,5 %. Freigrenzen und Milderungszonen könnten die Abgabe sozial ausgewogen machen, eine Zweckbindung für Verteidigung wäre möglich. Bei der Belastung von Unternehmen sind laut Rat negative Standortwirkungen zu beachten. Diese Variante: 7,5 %. Die drei Stufen schließen sich gegenseitig aus.

Quelle: sachverstaendigenrat-wirtschaft.de

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