Datenstand: Regierungsentwurf 2027 (Drs. 21/7300)
Ausgaben Ressort: Allgemeine Finanzverwaltung

EEG-Zuschuss wieder aus dem Klima- und Transformationsfonds bezahlen (Sachverständigenrat)

Wirkung auf Haushalt: +16,5 Mrd. € / Jahr

⚠️ Achtung Kostenverlagerung - keine Einsparung für den Gesamtstaat: Seit 2023 zahlt der Bund die EEG-Förderung aus Steuermitteln. Bis einschließlich 2024 kam das Geld aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF), seit 2025 aus dem Kernhaushalt. Der Regierungsentwurf 2027 veranschlagt 16,5 Mrd. € (Einzelplan 60, Kapitel 6002, Titel 683 07). Der Sachverständigenrat Wirtschaft schlägt im Jahresgutachten 2026/27 (Ziffer 130) vor, den Zuschuss wieder aus dem KTF zu bezahlen: Das sei sachgerecht, weil die Förderung erneuerbarer Energien dem Zweck des KTF entspricht, und die KTF-Rücklage könne Schwankungen abfedern. Laut Gutachten würde der Kernhaushalt um 17,2 Mrd. € entlastet (Wert laut Subventionsbericht), der Simulator rechnet mit dem Ansatz im Regierungsentwurf. Der KTF müsste das Geld dann an anderer Stelle einsparen, etwa bei der Gebäudeförderung oder der Wasserstoff-Förderung (siehe Reformoptionen im Block Klima- & Transformationsfonds). Der Simulator erhöht die KTF-Ausgaben bei dieser Option nicht automatisch: Die Entlastung ist nur dann echt, wenn im KTF in gleicher Höhe gespart wird.

Quelle: sachverstaendigenrat-wirtschaft.de

Womit könnte dieser Betrag verwendet werden?

Möchtest du sehen, wie sich diese Reform in einen kompletten Haushalt einfügt? Wechsle in den Simulator und experimentiere mit allen Vorschlägen gleichzeitig.

→ Zum vollständigen Bundeshaushalt 2027-Simulator