Unwirksame und klimaschädliche Steuervergünstigungen streichen (Bundesrechnungshof)
Der Präsident des Bundesrechnungshofs, Ansgar Heveling, fordert, nachweislich unwirksame oder klimaschädliche Steuervergünstigungen zu streichen. Nach Berechnungen des Rechnungshofs brächte das 17 Mrd. € pro Jahr (Rheinische Post, 14.11.2026). Der Sachverständigenrat Wirtschaft nennt dieselbe Zahl im Jahresgutachten 2026/27 (Ziffer 132, Tabelle 17): Gemeint sind Vergünstigungen aus dem Subventionsbericht der Bundesregierung, der Betrag ist der Anteil des Bundes und eine Obergrenze. Die Option ist ein Sammelposten. Laut Gutachten gehören dazu die ermäßigte Mehrwertsteuer für Kultur und Unterhaltung (2,3 Mrd. €), für Speisen in der Gastronomie (1,9 Mrd. €) und für Hotelübernachtungen (1,0 Mrd. €), der Steuervorteil für elektrische und hybride Dienstwagen (0,7 Mrd. €), die Kerosinsteuerbefreiung für Inlandsflüge (0,4 Mrd. €) und die Agrardieselvergünstigung (0,4 Mrd. €). Welche Vergünstigungen den Rest ausmachen, geht aus den vorliegenden Quellen nicht hervor. Schließt sich mit den Einzeloptionen zu diesen Vergünstigungen und mit der kompletten Abschaffung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes aus, weil der Sammelposten sie bereits enthält. Weitere Einzeloptionen aus dem Subventionsbericht (Stromsteuerbegünstigung, Tonnagebesteuerung, Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit, Kfz-Steuerbefreiung für die Landwirtschaft) können ebenfalls enthalten sein und sollten nicht zusätzlich gewählt werden. Nicht enthalten sind der Steuervorteil für Diesel, die Pendlerpauschale und das allgemeine Dienstwagenprivileg. Die Mehreinnahmen können durch Verhaltensanpassungen niedriger ausfallen. Bei Gemeinschaftsteuern muss der Bundesrat zustimmen. Was als unwirksam gilt, ist eine Wertung, und jede Streichung belastet bestimmte Gruppen.
Quelle: finanznachrichten.de