Kürzung der Investitionen der Autobahn GmbH zurücknehmen

Der Haushaltsausschuss hat in der Bereinigungssitzung am 13.11.2026 die Investitionen der Autobahn GmbH des Bundes für 2027 um 1,98 Mrd. € auf 2,38 Mrd. € gekürzt. Die Verpflichtungsermächtigungen, also die Zusagen für die Folgejahre, sinken um rund 5,5 Mrd. €. Der Verkehrsetat fällt dadurch insgesamt um 1,08 Mrd. € auf 25,35 Mrd. €. Zugleich wurden die Zusagen für Baukostenzuschüsse zum Bedarfsplan Schiene um 4,34 Mrd. € erhöht. Die Option stellt den Ansatz des Regierungsentwurfs wieder her. Ob die Autobahn GmbH das Geld aus anderen Quellen ersetzt bekommt, etwa aus dem Sondervermögen Infrastruktur oder über eigene Kredite, geht aus der Mitteilung des Bundestages nicht hervor. Die Option passt inhaltlich nicht zu einem Stopp des Autobahn-Neubaus, lässt sich im Simulator aber frei damit kombinieren. Der Beschluss ist seit dem 13.11.2026 in der Baseline des Simulators enthalten.

Quelle: bundestag.de