Änderungslog

1. Rücklagenentnahme jetzt sichtbar — Finanzminister Klingbeil hat das Loch im Haushalt 2027 auch dadurch gestopft, dass er 6,8 Mrd. € aus einer bestehenden 11-Mrd.-Reserve entnimmt. Dieser Einmaleffekt fehlte bisher in den angezeigten Einnahmen. Jetzt taucht die Rücklage als eigenes goldenes Segment im Einnahmen-Balken auf — analog zum Kredit-Segment. Außerdem wurde die Baseline der Einnahmen leicht nach oben korrigiert (auf 430 Mrd. Steuern + Sonstiges laut Klingbeil-Entwurf; vorher 427 Mrd. auf Basis der Eckwerte von Mai 2026, die die Wachstumssenkung wegen des Iran-Kriegs noch nicht berücksichtigten). Ergebnis: Bei aktiviertem Kredit-Toggle ergibt sich 430 + 6,8 + 118,7 = 555,5 Mrd. — das entspricht den vom Kabinett beschlossenen Ausgaben von 555,4 Mrd. und zeigt den Haushalt als „ausgeglichen".

2. Vermögensteuer-Optionen zusammengefasst — Zum gleichen Thema gab es vier Slider aus unterschiedlichen Quellen (Fratzscher/DIW, Netzwerk Steuergerechtigkeit, weitere), die als zwei parallele Hierarchien verstreut waren. Das erlaubte unlogische Kombinationen mit Doppelzählung derselben Vermögen.

Neue Struktur: 4-stufige Kaskade von mild bis radikal. Jede weitere Verschärfung wird erst sichtbar, wenn die vorherige Stufe aktiv ist. Die Effekte addieren sich:

1. „Vermögensteuer nur für Milliardäre (1% ab 1 Mrd.)" → +30 Mrd. (immer sichtbar)
2. „Verschärfen: Freibetrag auf 100 Mio. + Satz auf 2% (Netzwerk Steuergerechtigkeit)" → +20 Mrd.
3. „Verschärfen: Freibetrag auf 20 Mio. (Fratzscher/DIW-Basis)" → +9,5 Mrd.
4. „Verschärfen: Satz auf 2% verdoppeln (Fratzscher/DIW-Voll)" → +30,5 Mrd.

Alle vier Stufen aktiv: kumuliert +90 Mrd. €/Jahr.

Das Netzwerk Steuergerechtigkeit hat im Juni 2026 sein Jahrbuch veröffentlicht — 36 Seiten mit einem Gesamt-Umsteuerungspotenzial von rund 100 Mrd. €/Jahr. Aus den konkreten Reformvorschlägen wurden folgende neue Einnahmen-Optionen in den Konfigurator aufgenommen (Vorschläge, die bereits abgedeckt sind, wurden ausgelassen):

7 neue Einnahmen-Optionen:

• „Milliardärssteuer 2% ab 100 Mio. € Vermögen" → +20 Mrd. €/Jahr (Netzwerk-Bandbreite 10-30). Trifft ca. 5.000 Personen.
• „Übergewinnsteuer 50% auf 200 profitabelste Konzerne" → +25 Mrd. €/Jahr (Netzwerk-Bandbreite 20-30).
• „Digitalsteuer 10% auf US-Digitalkonzerne (Frankreich-Vorbild)" → +6 Mrd. €/Jahr. Alphabet, Amazon, Apple, Meta und Microsoft zahlten 2025 in Deutschland nur 3,2 % Steuern auf rund 20 Mrd. Gewinn.
• „Krypto-Steuerlücke schließen (Ein-Jahres-Haltefrist abschaffen)" → +7 Mrd. €/Jahr (Blockpit-Studie 2025, Deutsche Steuer-Gewerkschaft). Gleichbehandlung mit Immobilien.
• „Steuerfahnder-Personal ausbauen + Bundesfinanzpolizei für komplexe Fälle" → +15 Mrd. €/Jahr. Grundlage: Aktionsplan der Bundesministerien für Inneres, Justiz und Finanzen von Februar 2026.
• „SUV/Luxus-Kfz-Erwerbsteuer nach dänischem Vorbild (rund 40.000 € einmalig)" → +11 Mrd. €/Jahr. Belastung in Dänemark 45.839 € vs. Deutschland 1.946 €.
• „Ermäßigten Mehrwertsteuer-Satz (7%) für Fleisch und Süßigkeiten streichen" → +7 Mrd. €/Jahr (Bundesrechnungshof: 5 Mrd. Fleisch + 2 Mrd. Süßigkeiten).

1 Unteroption zur bestehenden Zuckersteuer:

• „Zuckersteuer auf Finnland-Niveau ausweiten (0,59 €/L auf alle zuckerhaltigen Getränke)" → zusätzlich +3,5 Mrd. €/Jahr. Kombiniert mit der Grundoption der Bundesregierung ergibt das rund 4 Mrd. gesamt.

Bereits gut abgedeckt — keine Änderung nötig: Vermögensteuer (20 Mio./1 Mrd./Fratzscher 2%), Erbschaftsteuer-Privilegien, Cum-Ex/Cum-Cum, Immobiliengewinne, Steueroasen, Ehegattensplitting, Abgeltungsteuer, Plastikabgabe, Alkohol-/Tabak-/Privatjet-/Zuckersteuer, Finanztransaktionssteuer, Dienstwagen, Pendlerpauschale, Mehrwertsteuer +2 Punkte, Spitzensteuersatz 48/53%.

Quelle: Netzwerk Steuergerechtigkeit: Jahrbuch 2026 — „Wie gerecht ist das deutsche Steuersystem?" (Christoph Trautvetter, Julia Jirmann, Michaela Alka; Mai/Juni 2026)

Das Bundeskabinett hat heute den Haushaltsentwurf 2027 beschlossen. Präzise Zahlen aus Spiegel- und ZDFheute-Berichten wurden übernommen.

Aktualisierte Basiszahlen:

• Nettokreditaufnahme: 119 → 118,7 Mrd. €
• Soziales & Rente (Ressort Arbeit und Soziales): 205 → 201,5 Mrd. € — überschreitet 2027 erstmals die 200-Mrd.-Marke, wächst bis 2030 auf 233,1 Mrd. Vorläufige Schätzung durch echten Ressortwert ersetzt. Bundeszuschuss zur Rentenversicherung leicht gesenkt auf rund 126,8 Mrd. (-1 Mrd. gegenüber vorheriger Planung).
• Klima- und Transformationsfonds (Sondervermögen): 23 → 20,3 Mrd. € — 2,7 Mrd. Einnahmen aus dem CO2-Emissionshandel fließen nicht mehr in den Fonds, sondern in den regulären Haushalt zur Konsolidierung. Bereits zugesagte Förderungen bleiben unangetastet, nur neue Zusagen sind betroffen. Größter Einzelposten im Fonds bleibt die Bundesförderung effiziente Gebäude. Umweltverbände kritisieren scharf: „Raubzug" (Greenpeace/Vargas), „offene Kampfansage an den Klimaschutz" (GermanZero), „Verschiebebahnhof" (Stadtwerkeverband VKU).
• Gesundheit: Bundeszuschuss zur gesetzlichen Krankenversicherung wird zusätzlich zurückgefahren (konkreter Betrag nicht öffentlich beziffert).
• Allgemeine Verwaltung: 2% Personalreduktion 2027 + 1,2 Mrd. Effizienzgewinne in den Ministerien (wachsend auf 3 Mrd. bis 2029) sind bereits im Kabinettsbeschluss eingerechnet.
• Verkehr & Infrastruktur: Bundesinvestitionen 2027 insgesamt 117,5 Mrd. € ergänzt.
• Einnahmen-Übersicht: Gesamtausgaben 555,4 Mrd., NKA 118,7 (regulär), Gesamt-Neuverschuldung inkl. Sondervermögen rund 200 Mrd. (2030: 219,5 Mrd.), Rücklagenentnahme 6,8 Mrd. (statt vorher 7), NKA im Vergleich 2026: 98 Mrd. Iran-Krieg als Ursache der reduzierten Wachstumserwartungen. Alkoholsteuer-Erhöhung für Spirituosen (ohne Bier/Wein), Sektsteuer-Erhöhung, neue Plastikabgabe, Krypto-Steuer sind als Baseline-Elemente in die Einnahmen-Baseline eingerechnet.
• Alkoholsteuer-Option: Kontext ergänzt — die Erhöhungen für Spirituosen und Sekt sind bereits Teil der Baseline; die aktivierbare Option erhöht zusätzlich die Biersteuer.

Neue Einnahmen-Option:

• „Rücknahme KTF-Plünderung: Emissionshandels-Erlöse wieder in KTF statt in Kernhaushalt" → −2,7 Mrd. €/Jahr (weniger Einnahmen für den regulären Haushalt; der Klimafonds wächst um denselben Betrag).

Neuer Ausgabenblock:

• „Sonstige Ressorts" · 6,6 Mrd. € · Sammelposten für die nicht als eigene Blöcke abgebildeten Ministerien (Wirtschaft & Klimaschutz, Familie/Senioren/Frauen/Jugend, Umwelt, Justiz, Finanzen, nachgeordnete Behörden). Schließt die Lücke zwischen den vom Kabinett beschlossenen Gesamtausgaben (555,4 Mrd.) und der Summe der übrigen Blöcke (548,8 Mrd.). Wird mit Veröffentlichung der Einzelpläne präzisiert.

Quellen: Spiegel: Kabinett beschließt Haushaltsentwurf 2027 · ZDFheute: Haushalt 2027 — Mehr Schulden und höhere Ausgaben · Bundesregierung: Kabinett beschließt Bundeshaushalt 2027

Der Klingbeil-Haushaltsentwurf (Kabinettsbeschluss 06.07.2026) enthält eine schrittweise Tabaksteuer-Erhöhung 2027-2030. Neue Zahlen aus t-online (06.07.2026) korrigieren die vorherige Schätzung.

Zahlen im Klingbeil-Entwurf:

• Mehreinnahmen: 756 Mio. € 2027 → 3,6 Mrd. € 2030
• Zigarettenpackung: 2027 rund 8,80 € → 2028 9,50 € → 2029 10,40 € → nach 2030 >11 €
• Betroffen: Zigaretten, Feinschnitt, erhitzter Tabak
• Kritik Bundesverband Tabakwirtschaft: erwartet stattdessen -3,2 Mrd. € Mindereinnahmen durch Schmuggelzuwachs (Verweis auf 2002-2005). Verbändeanhörung dauerte weniger als 24 Stunden.

Änderungen:

• Einnahmen-Baseline steigt um +0,76 Mrd. — die Tabaksteuer-Erhöhung 2027 ist damit eingepreist.
• Bisherige Option „Tabaksteuer um rund 20 % erhöhen (zwei Stufen bis Jan 2027)" umgedreht in „Rücknahme Klingbeil-Tabaksteuer-Stufenerhöhung 2027-2030", Effekt +2,8 Mrd. → −0,8 Mrd. €/Jahr. Beschreibung um Preisstufen, Trajektorie bis 2030 und Kritik der Tabakwirtschaft ergänzt, Quelle auf t-online-Artikel vom 06.07.2026 umgestellt.
• Der bisherige Wert (+2,8 Mrd.) basierte auf einem Bild-Bericht mit Volleffekt schon 2027 — der tatsächliche Klingbeil-Entwurf zeigt für 2027 nur 0,76 Mrd. Volleffekt (3,6 Mrd.) erst 2030.
• Baseline-Beschreibung um Tabaksteuer-Zeile ergänzt.

Quelle: t-online: Tabaksteuer — Wirtschaft nennt Klingbeils Milliarden-Plan „Blindflug" (06.07.2026)

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat am 03.07.2026 den Haushaltsentwurf 2027 an die Kabinettsmitglieder verschickt (Kabinettsbeschluss folgt am Montag). Der Entwurf verändert die Basis des Konfigurators an mehreren Stellen deutlich.

Aktualisierte Basiszahlen:

• Gesamtausgaben 2027: 555 Mrd. € (statt 543,3 Mrd. in den Eckwerten von Mai 2026, +12 Mrd.)
• Nettokreditaufnahme: 110,8 → 119 Mrd. € (+8,2 Mrd.); wächst bis 2030 auf 167 Mrd./Jahr
• Gesundheit: 20 → 13 Mrd. € (-34 %, Warken-Sparpaket im Klingbeil-Entwurf umgesetzt)
• Verteidigung (steuerfinanziert): 24 → 26 Mrd. €
• Verteidigung (Bereichsausnahme/Sondervermögen): 80 → 84 Mrd. €
• Gesamtausgaben Verteidigung 2027: 110 Mrd. € (enthält 11,6 Mrd. Ukraine-Hilfe). Der Anteil oberhalb der Bereichsausnahme (1 % des Bruttoinlandsprodukts) steigt von 82 Mrd. (2026) auf 184 Mrd. (2030).
• Rücklagenentnahme 7 Mrd. € aus 11 Mrd. Reserve stopft die 2027er Löcher (einmaliger Effekt).
• Künftige Haushaltslöcher (Vergleich zu vorheriger Planung): 2028: 22 Mrd. (statt 64), 2029: 38 Mrd. (statt 74)
• Investitionsquote im Infrastruktur-Sondervermögen 2027/28: 10,8 %, 2029: 10,7 %, 2030: 10,1 % (die Mindestvorgabe von 10 % ist damit erfüllt)

Vorläufige Aufstockungen (Platzhalter bis Kabinettsbeschluss am Montag):
Die vorstehenden Ressort-Änderungen (Gesundheit -7, Verteidigung +2, Sondervermögen Verteidigung +4) ergaben netto nur -1 Mrd. — der Klingbeil-Entwurf sieht aber +12 Mrd. Gesamtausgaben-Wachstum. Um die Summe der Blöcke wieder auf 555 Mrd. zu bringen, wurden folgende Blöcke vorläufig aufgestockt (mit einem Warnhinweis in der Beschreibung markiert, um sie nach dem Kabinettsbeschluss durch die echten Ressortzahlen zu ersetzen):

• Soziales & Rente: 200 → 205 (+5 Mrd. für Zuschuss an die Bundesagentur für Arbeit wegen Konjunkturschwäche)
• Zinsen & Schulden: 43 → 46 (+3 Mrd. wegen höherer Neuverschuldung und Zinssatz-Anpassung)
• Verkehr & Infrastruktur: 28 → 30 (+2 Mrd. Personalkosten/Inflation)
• Bildung & Forschung: 22 → 23 (+1 Mrd. Personalkosten/Inflation)
• Allgemeine Verwaltung: 8 → 10 (+2 Mrd. Personalkosten Bundesbeamte/Verfassungsorgane)
• Summe der Aufstockungen: +13 Mrd. → Blockanzeige zeigt jetzt 555 Mrd. ✓

4 neue Optionen im Konfigurator:

• Gesundheit · „Warken-Sparpaket im Gesundheitsetat zurücknehmen" → +7 Mrd. €/Jahr
• Verteidigung · „Ukraine-Hilfe streichen" → −11,6 Mrd. €/Jahr (schließt sich gegenseitig mit der Verdopplung aus)
• Verteidigung · „Ukraine-Hilfe verdoppeln (auf 23,2 Mrd. €)" → +11,6 Mrd. €/Jahr (schließt sich gegenseitig mit der Streichung aus)
• Soziales & Rente · „Konjunkturprogramm Arbeitsmarkt (BA-Zuschuss reduzieren)" → −3 Mrd. €/Jahr (Basis: 5,2 Mrd. Zuschuss an die Bundesagentur für Arbeit wegen Konjunkturschwäche; Erwerbstätigkeit -100.000, Arbeitslosigkeit +30.000)

Quelle: Der Spiegel: Klingbeil legt Bundeshaushalt mit Rekordschulden vor (03.07.2026)

Der Koalitionsausschuss von CDU, CSU und SPD hat am 02.07.2026 ein Reformpaket beschlossen, das den Bundeshaushalt 2027 planmäßig verändert. Die Maßnahmen sind ab sofort in der Basis des Konfigurators eingepreist: Einnahmen sinken von 432 auf 426 Mrd. € (netto -5,7 Mrd. gesamtstaatlich).

Zusammensetzung des Netto-Effekts (gesamtstaatlich):

• Einkommensteuer-Reform (Grundfreibetrag 12.348 → 12.900 €, Werbungskostenpauschale +200 € auf 1.430 €, Kindergeld auf 272 €/Monat bis 2028, Kinderfreibetrag, Spitzensteuersatz erst ab 70.600 €) → −10,0 Mrd. €/Jahr
• Reichensteuer verschärft (45 % ab 250.000 € statt 277.000 €; neu 47 % ab 280.000 €) → +3,0 Mrd. €/Jahr
• Minijob-Pauschalsteuer für Arbeitgeber von 2 % auf 5 % → +1,0 Mrd. €/Jahr
• Handwerkerbonus-Absetzbarkeit von 20 % auf 15 % gekürzt → +0,7 Mrd. €/Jahr
• Aktivrente (bis 2.000 €/Monat steuerfreier Hinzuverdienst für Rentner:innen ab 1.1.2026) → −0,9 Mrd. €/Jahr
• KfW-Beiträge 2027/2028 → +0,5 Mrd. €/Jahr

Zusätzlich 5 neue Rücknahme-Optionen in den Einnahmen-Reformen, um jede einzelne Maßnahme im Konfigurator wieder rückgängig machen zu können:

• „Rücknahme Koa-Reform: Einkommensteuer-Entlastung streichen" → +10,0 Mrd. €/Jahr
• „Rücknahme Koa-Reform: Reichensteuer-Verschärfung streichen" → −3,0 Mrd. €/Jahr
• „Rücknahme Koa-Reform: Minijob-Pauschale bei 2 % belassen" → −1,0 Mrd. €/Jahr
• „Rücknahme Koa-Reform: Handwerkerbonus bei 20 % belassen" → −0,7 Mrd. €/Jahr
• „Rücknahme Koa-Reform: Aktivrente (2.000 € steuerfrei) abschaffen" → +0,9 Mrd. €/Jahr

Anpassung bestehender Option:

• „Spitzensteuersatz 45 % → 48 % anheben" umbenannt in „Reichensteuer weiter anheben: 47 % ab 280.000 € → 48 %", Effekt von +3 auf +1 Mrd. €/Jahr reduziert (da die Reichensteuer-Reform bereits Teil der Basis ist).

Quellen: table.media (BMF-Zahlen) · Haufe · Bundesregierung: Ergebnisse Koalitionsausschuss · infranken: Aktivrente Kosten

Auf Basis des Tagesschau-Interviews mit DIW-Präsident Marcel Fratzscher und ergänzender Recherche zu konkreten Beträgen:

• Einnahmen-Reformen · „Dienstwagenprivileg abschaffen" → +6,0 Mrd. €/Jahr (DUH/Klima-Allianz)
• Einnahmen-Reformen · „Pendlerpauschale abschaffen" → +5,9 Mrd. €/Jahr (30. Subventionsbericht 2025)
• Einnahmen-Reformen · „Ehegattensplitting abschaffen (vollständige Individualbesteuerung)" → +15,4 Mrd. €/Jahr (DIW/Stefan Bach)
• Einnahmen-Reformen · Unteroption „Stattdessen nur Realsplitting-Kompromiss" → −5,4 Mrd. €/Jahr (korrigiert auf netto +10 Mrd., DIW-Wochenbericht 41/2020)
• Einnahmen-Reformen · „GKV beitragsfreie Mitversicherung Ehepartner abschaffen" → +3,5 Mrd. €/Jahr (Plan ab 2028, Mindestbeitrag 225 €/Monat)
• Soziales & Rente · „Rentenniveau-Festschreibung 48 % zurücknehmen" → −0,5 Mrd. €/Jahr (Phase-in 2027). Trajektorie: 2029 +4,1 · 2030 +9,4 · 2031 +11,2 · bis 2040 kumuliert +115 Mrd. €.

Quellen: Tagesschau-Interview Fratzscher · DUH · 30. Subventionsbericht · DIW Realsplitting · Portal-Sozialpolitik Rentenniveau

Neue Unteroption in den Einnahmen-Reformen, gekoppelt an die bestehende Option „Vermögensteuer 1 % ab 20 Mio. €". Effekt: +30,5 Mrd. €/Jahr zusätzlich (Verdopplung des Steuersatzes auf 2 Prozent). DIW-Präsident Marcel Fratzscher schlägt gemeinsam mit Stefan Bach im Tagesschau-Interview (12.06.2026) eine Vermögenssteuer von 2 % ab 20 Mio. € Nettovermögen vor — Mehreinnahmen bis zu 40 Mrd. €. Fratzscher argumentiert mit der internationalen Schieflage zwischen hoher Arbeits- und sehr niedriger Vermögensbesteuerung. Forderung im Paket mit gleichzeitiger Unternehmens- und Einkommensteuersenkung für mittlere Einkommen.
Quelle: Tagesschau — „Das ist vielleicht die größte Hürde für die Regierung"

Neue Unteroption in Verkehr & Infrastruktur, gekoppelt an die bestehende Option „Neubau von Autobahnen stoppen". Effekt: −1,5 Mrd. €/Jahr zusätzlich. Die FÖS-Studie (Policy Brief 06/2026, im Auftrag von BUND, ACE Auto Club Europa, Klima-Allianz Deutschland) beziffert das Gesamtpotenzial unwirtschaftlicher Aus- und Neubauprojekte im Bundesverkehrswegeplan 2030 auf rund 20 Mrd. € bzw. rund 2,5 Mrd. €/Jahr — verteilt auf Autobahnen und Bundesstraßen. Greenpeace/T&E (2024) identifizierten 489 Bundesstraßen-Projekte mit einem Nutzen-Kosten-Verhältnis unter 1.
Quelle: FÖS Policy Brief 06/2026 — „Zu viel Geld für unwirtschaftliche Autobahnprojekte" · vermittelt über Deutschlandfunk

Neue Option in Entwicklungshilfe & Diplomatie. Effekt: +0,03 Mrd. € (rund 30 Mio. €). Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung plant, die entwicklungsbezogenen Postgraduiertenprogramme (EPOS) und die Hochschulpartnerschaften des DAAD mit Institutionen im Globalen Süden über 5 Jahre auslaufen zu lassen. Betroffen sind ca. 60 deutsche Hochschulen und über 400 Partnerinstitutionen in Afrika, Asien und Lateinamerika.
Quelle: Tagesspiegel — „Wenig sparen, viel verlieren"